Auch beim Klima: Visionslosigkeit der Groko scheint unumkehrbar

von admin am September 26, 2019, keine Kommentare

von der Kommission Wirtschaft mit Leif Bodin, Florian Slopianka und Niklas Schwab

Der 20. September hätte ein großer Tag der Großen Koalition werden können. Es gab die vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass eine Große Koalition auch tatsächlich Großes leisten kann. Es hätte die Antwort mit pragmatischer Politik auf die Klimaproteste sein können. Was bleibt, ist ein einziges „Hätte“, ein Leben im Konjunktiv.

Das Klimapaket der Berliner Regierung ist leider kein Paket, das man mit Freude öffnet und begeistert seinen Freunden zeigt. Es ist vielmehr ein heilloses Durcheinander vieler, kleiner Inhalte, die einen mit Staunen zurücklassen: Was genau wollte der Absender uns damit sagen? 

Der große Wurf, die Zukunftsvision für eine nachhaltige Politik- beides ist in diesem Paket nicht zu erkennen. Positiv ist zumindest die Richtung, die einzelne Inhalte vermuten lassen: Bahnfahren soll günstiger, eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung gefördert werden, Mobilität sozial verträglich bleiben. 

Allerdings sind diese Einzelmaßnahmen in Teilen kraftlos, in anderen Teilen mangelhaft ausgestaltet. 

Beispiel Bahn: Ob die zehn Prozent Ermäßigung genügen, um signifikant mehr Fahrgäste zu gewinnen, bleibt fraglich. Genauso fraglich bleibt, ob nicht eine echte Investitions- und Qualitätsoffensive im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs mindestens so wichtig wäre wie ein deutlicher Preisnachlass. Denn die Bahn hat nicht nur ein Preis-, sondern auch ein Imageproblem.

Beispiel CO2-Preis: Dass der anfängliche Preis pro Tonne von 10€ nicht ausreichen wird, um das Verhalten der Bürger zu ändern, ist jedem bewusst. Und dass er erst ab 2021 greifen soll, lässt vor allem eine Vermutung zu: Da es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und die Höhe geht, werden mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen immer einfacher. Dann wird sich auch die Höhe ändern. Die sozialen Spannungen und Spaltungen, die damit ausgelöst werden, sind absehbar. Wer auf dem Land lebt, wo es keine gute Anbindung mit Bus oder Bahn gibt, wer auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit oder Arzt zu fahren, der wird bestraft. Die Pendlerpauschale steigt erst ab dem 21. Kilometer. Mobilität wird zum Luxusgut. Sicher heißt es derzeit, dass die Einnahmen direkt in Klimamaßnahmen oder in Steuerentlastungen fließen sollen. Wer aber soll das angesichts der Diskussionen um den Soli glauben?

Beispiel E-Mobilität: Mit dem Paket soll die E-Mobilität gefördert werden. Nur die E-Mobilität, könnte man auch sagen. Und hier legt das Problem: Weder ist der aktuelle Strommix klimafreundlich, noch ist eine verträgliche Entsorgung der Batterien abschließend geklärt oder der Kobaltabbau im aktuellen Umfang sozial zu vertreten. Warum sich also auf E-Mobilität beschränken? Ideologie sollte nicht der Treiber sein, sondern sachliche Argumente. 

Doch genug der Negativbeispiele. Lieber ein paar Vorschläge, um ein gutes Paket zu befüllen: Wie wäre eine ökologische Reform der Unternehmensbesteuerung? Oder die Weiterentwicklung des Wasserstoffantriebs? Und vor allem: Es braucht eine europäische Lösung, die auf Innovationskraft und Transparenz statt auf Verbote setzt.

All diese Themen müssen weiter mit Leben gefüllt werden. Dafür sind wir als JU mehr denn je Motor und Gewissen der CDU. Beim Schleswig-Holstein-Tag und Deutschlandtag werden wir genau diese Lösungen entwickeln und in Beschlüsse fassen. Dann gibt es hoffentlich bald ein echtes Klimapaket.

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