Es ist Zeit für eine europäische Verteidigungsunion

von admin am November 18, 2017, keine Kommentare

Von Dr. Nicolas Sölter, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschland und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Elmshorn.

In europäischen Sicherheitskreisen ist „PESCO“ derzeit in aller Munde. Was wie der Name einer Supermarktkette klingt, könnte die deutsche und europäische Verteidigungspolitik revolutionieren und den alten Traum von einer europäischen Verteidigungsunion wahr werden lassen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch: „Permanent Structured Cooperation“ – kurz: „PESCO“) ist zunächst einmal nur ein rechtliches Konzept der derzeitigen Europäischen Verträge. Es erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit ihrer Armeen auch dann zu vertiefen, wenn sich dem Vorhaben nicht alle Länder anschließen. Ähnlich wie beim Euro oder dem Schengen-Raum ist das viel diskutierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ hier also bereits geltende Rechtslage. Das aggressive Gebaren Russlands, die teils widersprüchlichen Signale von Donald Trump in Bezug auf die NATO und das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens als Gegenspieler einer vertieften sicherheitspolitischen Integration haben nun eine nie dagewesene Dynamik in dieses Konzept gebracht.

Dabei existiert auf dem Verteidigungssektor schon heute eine kaum überschaubare Vielzahl europäischer Projekte, die teils im Rahmen der Europäischen Union, teils bilateral geschaffen wurden. Neben ältere, eher symbolische Projekte wie die Deutsch-Französische Brigade sind in jüngster Zeit in beachtlicher Geschwindigkeit neue Ansätze getreten. So profitieren Deutschland und die Niederlande durch die Verschmelzung des Seebataillons der Bundeswehr mit dem niederländischen Versorgungsschiff „Karel Doorman“ nun von den gegenseitigen speziellen Fähigkeiten, anstatt sie kostspielig jeweils selbst vorzuhalten. Vor allem für kleinere EU-Mitgliedstaaten agiert die Bundeswehr immer mehr als eine Art Plattform, der beispielsweise Tschechien und Rumänien mittlerweile ganze Brigaden unterstellt haben. Die Fachzeitschrift „Foreign Policy“ brachte dies gar zu der Feststellung, Deutschland schaffe in aller Stille eine europäische Armee unter seinem Kommando.

PESCO könnte diese verschiedenen Ansätze nun in einen großen Rahmen mit entsprechenden Institutionen fassen und – langfristig – in einer europäischen Verteidigungsunion münden, die sich zwar formal aus den nationalen Armeen zusammensetzt, dabei aber die Leistungsfähigkeit einer gemeinsamen Streitkraft erreicht. Am Montag wurde PESCO im Rahmen einer Sitzung des Außen- und Verteidigungsministerrats der EU in einem ersten Schritt notifiziert. Gemeinsam mit 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland förmlich seine Teilnahmeabsicht erklärt und sich dabei übergeordneten Zielen verpflichtet, darunter eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Nutzung der Europäischen Verteidigungsagentur bei größeren Beschaffungsvorhaben. Auf der Vorschlagsliste für die ersten konkreten Projekte im Rahmen von PESCO, über die voraussichtlich im Dezember beschlossen wird, stehen unter anderem eine gemeinsame Offiziersausbildung, eine gemeinsame Logistikdrehscheibe sowie ein verlegbares Hospital.

Tatsächlich ist der lang gehegte Traum einer europäischen Verteidigungsunion – der 1954 in der französischen Nationalversammlung zunächst jäh zerplatzte – heute nicht nur greifbarer, sondern auch sinnvoller denn je. Die Verteidigungsausgaben aller EU-Mitgliedstaaten betragen mehr als ein Drittel des Verteidigungsetats der USA, ihre Kampfkraft wird dagegen insgesamt auf nicht mehr als 15 Prozent der US-Streitkräfte geschätzt. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt: Die Zersplitterung der Kräfte auf künftig 27 Mitgliedstaaten führt vor allem zu einem Wust an Bürokratie, einer geringen Marktmacht gegenüber der Rüstungsindustrie und einem dementsprechend ineffizienten Beschaffungswesen. Die Effizienzgewinne durch eine funktionierende Verteidigungsunion wären in dieser Hinsicht wie der Sprung vom Tante-Emma-Laden hin zu Edeka.

Eine europäische Verteidigungsunion, die Fähigkeiten tatsächlich verschmilzt, stünde dabei keineswegs in Konkurrenz zur NATO. Jenes Bündnis zielt neben Einstandspflichten in erster Linie auf die Fähigkeit verschiedener Armeen zum gemeinsamen Einsatz ab. PESCO ist ambitionierter: Zwar sollen die nationalen Armeen nicht völlig ersetzt werden – das wäre in den meisten EU-Mitgliedstaaten wohl auch kaum durchsetzbar. Wohl aber zeichnet sich eine politische Integration ab, wobei ein gemeinsames Beschaffungswesen und zunehmend auch eine gemeinsame Befehlsgewalt angestrebt werden. Einzelne Ausnahmen, allen voran im Hinblick auf die französischen Atomstreitkräfte, lässt das PESCO-Konzept dabei ohne weiteres zu. Damit wäre eine vertiefte europäische Zusammenarbeit keine Ersetzung, sondern eine Stärkung der NATO, die neben dem Beitrag der USA dann ein zweites robustes, europäisches Standbein erhielte.

Will Europa sicherheitspolitisch zu einem bedeutenden Akteur werden – was in einer immer unsichereren Welt der Anspruch einer Wertegemeinschaft sein sollte –, so muss es parallel zur Anpassung der Verteidigungsetats an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor allem die Kleinstaaterei in Sachen Militär überwinden. Mit Blick auf den im Grundgesetz vorgesehenen Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr braucht es neben den konkreten Fortschritten bei PESCO dafür endlich eine breite öffentliche Debatte über das Verhältnis unserer repräsentativen Demokratie zu Einsätzen im europäischen Verbund. Dann wird auch klar, dass Deutschlands nationale Souveränität in der Sicherheitspolitik weitgehend zu einem Scheinargument gegen eine vertiefte Integration verkommen ist. Die Bundeswehr ist faktisch schon heute in hohem Maße mit den Armeen anderer EU-Mitgliedsstaaten verwoben und von diesen abhängig. Kein europäisches Land hätte die Einsätze der vergangenen Jahrzehnte, sei es Kosovo, Afghanistan oder Mali, auch nur annähernd alleine schultern können – das gilt auch für den größten Mitgliedstaat mit seinen nicht-fliegenden Hubschraubern und personell an der Belastungsgrenze stehenden Verbänden. Eine vertiefte europäische Integration im Bereich der Verteidigung kann diesen Gegebenheiten endlich Rechnung tragen. Die genauen Modalitäten der Beschlussfassung über Einsätze bleiben dabei natürlich die heikelste und entscheidende Frage, die öffentlich zu stellen sich die politischen Befürworter einer Verteidigungsunion endlich trauen sollten.

Es ist richtig: Der pauschale Ruf nach „mehr Europa“ ist nicht auf jede Herausforderung die richtige Antwort. Im Bereich der Sicherheitspolitik verlangt echte nationale Souveränität dagegen gerade nach einer Stärkung europäischer Strukturen. Hier sollten wir die Lehren aus der Flüchtlingskrise ziehen und gemeinsame Strukturen schaffen, bevor sie im Krisenfall erforderlich werden. Nutzen wir also die Chance für eine europäische Verteidigungsunion!

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