Das ULD – dein Freund und Helfer?

von Patrick Ziebke am Oktober 10, 2013, ein Kommentar

Warum Datenschützer wichtige Impulse geben sollten

Gestern hat das VG Schleswig-Holstein entschieden, dass Facebookpages für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zulässig sind. Der Grund dieses Verfahrens war das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unter seinem Leiter Thilo Weichert, das im Jahr 2011 hier tätig wurde und diese Nutzung aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht untersagte. Wer sich tiefer damit beschäftigen möchte, dem sei der Blogpost „Weg frei für Facebook-Seiten“ auf den Seiten von juwiss.de ans Herz gelegt.

Nun habe ich mir schon vor einiger Zeit in meinem privaten Blog Gedanken gemacht, was im Bereich Datenschutz denkbar wäre und das gestrige Urteil – zusammen mit den Äußerungen von Weichert in diesem Zusammenhang – hat mich eigentlich in den Gedanken bestärkt.

Wir haben in Schleswig-Holstein mit dem ULD und insbesondere mit Thilo Weichert sehr exponierte Vertreter des Datenschutzes. Thilo Weichert ist weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt und anerkannt.
Aber in letzter Zeit hat man das Gefühl, das ULD hat sich insbesondere auf Facebook eingeschossen. In einer Pressemitteilung für den CDU Landesfachausschuss Medien habe ich sogar von einem Kreuzzug gesprochen.
Ich muss mich in diesem Zusammenhang fragen, ob es Sinn macht, die Kompentenz des ULD damit zu binden, mit dem Datenschutzrecht von gestern auf die Herausforderungen von heute zu reagieren, oder ob nicht gerade die Datenschützer anfangen sollten, auf eine Weiterentwicklung von Datenschutz durch den Gesetzgeber hinzuwirken. Gerade von so exponierten Vertretern der Zunft wie Thilo Weichert würden Denkansätze sicher Gehör finden.

Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen, Datenschutz ist wichtiger denn je und soll auch nicht durch Gesetzesänderungen ausgehölt werden. Aber wenn betroffene knapp zwei Jahre keine Rechtssicherheit haben, dann ist dies unbefriedigend. Und mit Betroffene meine ich ja nicht Facebook, sondern die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die unsicher waren, ob sie denn nun auf Facebook werben dürfen. Das ist natürlich auch ein Wettbewerbsnachteil für Schleswig-Holstein.

Ich würde ich freuen, wenn hier künftig nicht mehr mit Kanonen auf Spatzen (die Nutzer) geschossen würde, sondern sich mit Facebook auseinandergesetzt würde. Natürlich macht ein Brief von der hiesigen Kieler Förde dort weit weniger Eindruck, als wenn dieser direkt an die Nutzer geht, gerade, wenn es sich hier um kleinere Unternehmen handeln sollte.

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