Gastbeitrag von Reimer Böge MdEP: Keine Eurokrise sondern Staatsschuldenkrise

von Gast am Juni 16, 2013, keine Kommentare

Der Euro ist der wohl greifbarste Beweis für die europäische Integration: 327 Millionen Europäerinnen und Europäer bezahlen täglich mit der gemeinsamen Währung, die 17 der Böge-EP-Wahl-200927 EU-Staaten bereits eingeführt haben. In den vergangenen Jahren hat nun eine Reihe von Krisen die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) unter Druck gesetzt. Die Bankenkrise wurde zur Finanzkrise, die Finanzkrise ging über in eine Wirtschaftskrise. Im Sog der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise gerieten schließlich die Haushalte einiger Euro-Länder in eine Schieflage. Einige Mitgliedstaaten waren und sind nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. Ursachen hierfür sind mangelnde strukturelle Reformen und fehlende Wettbewerbsfähigkeit, unvernünftige Haushaltspolitik und eine unzureichende Regulierung der Finanzmärkte. Durch die Staatsschuldenkrise ist die WWU in eine Vertrauenskrise gerutscht- trotz stabilem Euro. Diese Sachlage veranlasst nun Eurokritiker zu der Schlussfolgerung, der Euro sei gescheitert und Deutschland  müsse die Konsequenzen ziehen. Sie sehen in einem Austritt aus der Eurozone eine bessere Lösung als in der Behebung der Schwachstellen der Währungsunion. Dabei werden die handfesten Vorteile der Gemeinschaftswährung gerade auch für Deutschland leichtfertig ausgeblendet. Ich sage: wir brauchen keine Schwarzmaler, Panikmacher und vor allem auch keine Populisten, das hilft uns bei der Bewältigung der anstehenden Probleme nicht weiter. Wir müssen eine sachliche Diskussion führen und vor allem den Blick für‘s  Ganze haben!

Der Begriff „Eurokrise“ vermittelt den Eindruck, es gäbe ein Problem mit der gemeinsamen Währung. Das ist irreführend! Sicher kann zu Recht auf Mängel in der Architektur der Währungsunion hingewiesen werden; primär ist die gegenwärtige Krise aber Folge der hohen Staatsverschuldung einzelner Länder! Wir erleben also im Kern keine Krise des Euro, sondern Krisen in einzelnen Euro-Staaten, die auf wirtschafts- und finanzpolitisches Fehlverhalten der Länder zurückzuführen sind. Auch wenn die Staatsschulden die Gemeinschaftswährung belasten, ist der Euro im Vergleich zu anderen Weltwährungen stabil und nach wie vor die zweitwichtigste Währung der Welt. Sowohl der äußere wie der innere Wert unserer Gemeinschaftswährung ist trotz aller Turbulenzen beeindruckend stabil. Seit ihrer Gründung kann die Europäische Zentralbank regelmäßig geringere Inflationsraten aufweisen, als einst die Bundesbank zu D-Mark-Zeiten. Insbesondere in der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat der Euro Deutschland, der größten Exportnation in Europa, geholfen. Ohne ihn hätte es eine deutliche Aufwertung unserer nationalen Währung mit negativen Effekten für unsere Exportwirtschaft gegeben. Deutschland ist der größte Profiteur des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes aus 27 EU-Staaten, in dem rund 500 Millionen Einwohner fast 30% des globalen Sozialproduktes erwirtschaften. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist intensiver denn je, fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export  ab.

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 haben die EU-Staats-und Regierungschefs- hier vor allem unter Führung von  Angela Merkel und  Nicolas Sarkozy  nachdrücklich und anhaltend reagiert. Zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Ursachen der Krise an der Wurzel zu packen und die WWU zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln. Festzuhalten bleibt dabei aber auch, dass bei der Lösung der Probleme Neuland betreten wurde. Bei der Formulierung des Stabilitäts-und Wachstumspakts wurde die in der Finanzkrise 2008 sichtbar gewordene globale Vernetzung der Finanzmärkte noch nicht vorhergesehen. Es gab und gibt nicht die Lösung, den einen Befreiungsschlag, womit die Krise aus der Welt geschafft ist. Die Stärkung des Euro ist ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen.
Bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist Europa  gerade im letzten Jahr gut vorangekommen. Um die Stabilität des Euroraums langfristig zu sichern und das Vertrauen in die Eurozone dauerhaft wiederherzustellen, ist ein umfassender Maßnahmenkatalog beschlossen worden. Ich nenne hier nur die Stichpunkte Fiskalvertrag, verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäisches Semester. Viele Mitgliedstaaten unterziehen sich harten Reformen und Anpassungsprogrammen, um ihre spezifischen Probleme in den Griff zu bekommen. Die Konturen einer Stabilitätsunion können wir bereits erkennen, wir sind auf dem richtigen Weg!.

Eine Alternative zum Euro gibt es nicht und wenn immer wieder gefordert wird, die alte D-Mark Währung wieder einzuführen, so entbehrt dies jeglicher Vernunft. Die Abschaffung des Euro als gemeinschaftliche Währung würde dazu führen, dass die EU als gesamtes Vorhaben gefährdet ist, denn der Euro ist auch eine Art Bindeglied zwischen allen Staaten. Er steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas- mit großer Wirkung weit über Europa hinaus. Vor diesem Hintergrund steht auch die Botschaft unserer Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“  Heute und auch zukünftig werden die europäischen Staaten mit Herausforderungen konfrontiert sein, die sie nur gemeinsam meistern können. Das betrifft z.B. die Klima-und Umweltpolitik, die Frage der Energie- und Rohstoffsicherheit, die Terrorismusbekämpfung oder die Einwanderungspolitik.
Nach einer aktuellen Umfrage sind 70 % der Deutschen für die gemeinsame Währung. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass die Menschen wissen: ohne die großen Erfolge wirtschaftlicher Integration, ohne die große stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Währung, von der Deutschland am meisten profitiert, hätten wir unseren Wohlstand, unsere Leistungsfähigkeit, unsere hohe Beschäftigung, unsere soziale Sicherheit nicht erreicht und wären diese für die Zukunft nicht zu sichern.

Am Vorabend der Einführung des Euro-Bargeldes zum 1. Januar 2002 prophezeite der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker: „Der Euro wird einmal als der Vater aller europäischen Dinge angesehen werden. Der Euro zwingt dazu, uns existenziell mit den europäischen Fragen zu beschäftigen, sie zu kanalisieren.“ Genau an diesem Punkt sind wir. Wir müssen uns mit der wichtigsten europäischen Frage beschäftigen: wie geht es weiter mit der politischen, insbesondere der wirtschafts- und finanzpolitischen Integration? Die Antwort kann nur heißen: wir brauchen eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung. Denn die Krise hat die Schwachstelle der WWU deutlich gemacht: eine WWU ohne politische Union bei national definierten Haushalts- Finanz-und Sozialpolitiken! Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat bereits 1989, als es um die Einführung der WWU ging, gesagt: „Eine gemeinsame Währung erfordert ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Wirtschaftspolitiken sowie eine Reihe anderer Politikfelder, vor allem in der Fiskalpolitik.“

Ich bin überzeugt, dass die Stabilisierung des Euro alle Mühe wert ist. Der Euro ist und bleibt der Motor der europäischen Integration. Und ohne das Zukunftsprojekt Europa hätte in unserer sich immer weiter globalisierenden Welt kein einzelner Staat, auch Deutschland nicht, eine gute Chance auf Entwicklung. Und das ist gerade auch für die unsere junge Generation eine wichtige Voraussetzung.