Es ist Zeit für eine europäische Verteidigungsunion

von admin am November 18, 2017, keine Kommentare

Von Dr. Nicolas Sölter, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschland und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Elmshorn.

In europäischen Sicherheitskreisen ist „PESCO“ derzeit in aller Munde. Was wie der Name einer Supermarktkette klingt, könnte die deutsche und europäische Verteidigungspolitik revolutionieren und den alten Traum von einer europäischen Verteidigungsunion wahr werden lassen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch: „Permanent Structured Cooperation“ – kurz: „PESCO“) ist zunächst einmal nur ein rechtliches Konzept der derzeitigen Europäischen Verträge. Es erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit ihrer Armeen auch dann zu vertiefen, wenn sich dem Vorhaben nicht alle Länder anschließen. Ähnlich wie beim Euro oder dem Schengen-Raum ist das viel diskutierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ hier also bereits geltende Rechtslage. Das aggressive Gebaren Russlands, die teils widersprüchlichen Signale von Donald Trump in Bezug auf die NATO und das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens als Gegenspieler einer vertieften sicherheitspolitischen Integration haben nun eine nie dagewesene Dynamik in dieses Konzept gebracht.

Dabei existiert auf dem Verteidigungssektor schon heute eine kaum überschaubare Vielzahl europäischer Projekte, die teils im Rahmen der Europäischen Union, teils bilateral geschaffen wurden. Neben ältere, eher symbolische Projekte wie die Deutsch-Französische Brigade sind in jüngster Zeit in beachtlicher Geschwindigkeit neue Ansätze getreten. So profitieren Deutschland und die Niederlande durch die Verschmelzung des Seebataillons der Bundeswehr mit dem niederländischen Versorgungsschiff „Karel Doorman“ nun von den gegenseitigen speziellen Fähigkeiten, anstatt sie kostspielig jeweils selbst vorzuhalten. Vor allem für kleinere EU-Mitgliedstaaten agiert die Bundeswehr immer mehr als eine Art Plattform, der beispielsweise Tschechien und Rumänien mittlerweile ganze Brigaden unterstellt haben. Die Fachzeitschrift „Foreign Policy“ brachte dies gar zu der Feststellung, Deutschland schaffe in aller Stille eine europäische Armee unter seinem Kommando.

PESCO könnte diese verschiedenen Ansätze nun in einen großen Rahmen mit entsprechenden Institutionen fassen und – langfristig – in einer europäischen Verteidigungsunion münden, die sich zwar formal aus den nationalen Armeen zusammensetzt, dabei aber die Leistungsfähigkeit einer gemeinsamen Streitkraft erreicht. Am Montag wurde PESCO im Rahmen einer Sitzung des Außen- und Verteidigungsministerrats der EU in einem ersten Schritt notifiziert. Gemeinsam mit 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland förmlich seine Teilnahmeabsicht erklärt und sich dabei übergeordneten Zielen verpflichtet, darunter eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Nutzung der Europäischen Verteidigungsagentur bei größeren Beschaffungsvorhaben. Auf der Vorschlagsliste für die ersten konkreten Projekte im Rahmen von PESCO, über die voraussichtlich im Dezember beschlossen wird, stehen unter anderem eine gemeinsame Offiziersausbildung, eine gemeinsame Logistikdrehscheibe sowie ein verlegbares Hospital.

Tatsächlich ist der lang gehegte Traum einer europäischen Verteidigungsunion – der 1954 in der französischen Nationalversammlung zunächst jäh zerplatzte – heute nicht nur greifbarer, sondern auch sinnvoller denn je. Die Verteidigungsausgaben aller EU-Mitgliedstaaten betragen mehr als ein Drittel des Verteidigungsetats der USA, ihre Kampfkraft wird dagegen insgesamt auf nicht mehr als 15 Prozent der US-Streitkräfte geschätzt. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt: Die Zersplitterung der Kräfte auf künftig 27 Mitgliedstaaten führt vor allem zu einem Wust an Bürokratie, einer geringen Marktmacht gegenüber der Rüstungsindustrie und einem dementsprechend ineffizienten Beschaffungswesen. Die Effizienzgewinne durch eine funktionierende Verteidigungsunion wären in dieser Hinsicht wie der Sprung vom Tante-Emma-Laden hin zu Edeka.

Eine europäische Verteidigungsunion, die Fähigkeiten tatsächlich verschmilzt, stünde dabei keineswegs in Konkurrenz zur NATO. Jenes Bündnis zielt neben Einstandspflichten in erster Linie auf die Fähigkeit verschiedener Armeen zum gemeinsamen Einsatz ab. PESCO ist ambitionierter: Zwar sollen die nationalen Armeen nicht völlig ersetzt werden – das wäre in den meisten EU-Mitgliedstaaten wohl auch kaum durchsetzbar. Wohl aber zeichnet sich eine politische Integration ab, wobei ein gemeinsames Beschaffungswesen und zunehmend auch eine gemeinsame Befehlsgewalt angestrebt werden. Einzelne Ausnahmen, allen voran im Hinblick auf die französischen Atomstreitkräfte, lässt das PESCO-Konzept dabei ohne weiteres zu. Damit wäre eine vertiefte europäische Zusammenarbeit keine Ersetzung, sondern eine Stärkung der NATO, die neben dem Beitrag der USA dann ein zweites robustes, europäisches Standbein erhielte.

Will Europa sicherheitspolitisch zu einem bedeutenden Akteur werden – was in einer immer unsichereren Welt der Anspruch einer Wertegemeinschaft sein sollte –, so muss es parallel zur Anpassung der Verteidigungsetats an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor allem die Kleinstaaterei in Sachen Militär überwinden. Mit Blick auf den im Grundgesetz vorgesehenen Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr braucht es neben den konkreten Fortschritten bei PESCO dafür endlich eine breite öffentliche Debatte über das Verhältnis unserer repräsentativen Demokratie zu Einsätzen im europäischen Verbund. Dann wird auch klar, dass Deutschlands nationale Souveränität in der Sicherheitspolitik weitgehend zu einem Scheinargument gegen eine vertiefte Integration verkommen ist. Die Bundeswehr ist faktisch schon heute in hohem Maße mit den Armeen anderer EU-Mitgliedsstaaten verwoben und von diesen abhängig. Kein europäisches Land hätte die Einsätze der vergangenen Jahrzehnte, sei es Kosovo, Afghanistan oder Mali, auch nur annähernd alleine schultern können – das gilt auch für den größten Mitgliedstaat mit seinen nicht-fliegenden Hubschraubern und personell an der Belastungsgrenze stehenden Verbänden. Eine vertiefte europäische Integration im Bereich der Verteidigung kann diesen Gegebenheiten endlich Rechnung tragen. Die genauen Modalitäten der Beschlussfassung über Einsätze bleiben dabei natürlich die heikelste und entscheidende Frage, die öffentlich zu stellen sich die politischen Befürworter einer Verteidigungsunion endlich trauen sollten.

Es ist richtig: Der pauschale Ruf nach „mehr Europa“ ist nicht auf jede Herausforderung die richtige Antwort. Im Bereich der Sicherheitspolitik verlangt echte nationale Souveränität dagegen gerade nach einer Stärkung europäischer Strukturen. Hier sollten wir die Lehren aus der Flüchtlingskrise ziehen und gemeinsame Strukturen schaffen, bevor sie im Krisenfall erforderlich werden. Nutzen wir also die Chance für eine europäische Verteidigungsunion!

Der Union fehlen die Perspektiven und ein aussagekräftiger Markenkern!

von admin am Oktober 26, 2017, keine Kommentare

Von Christian Poltrock, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzender der Jungen Union Dithmarschen.

Der Bundestagswahl im September hat die deutsche Parteienlandschaft eine der wohl schwierigsten Sondierungs- und Koalitionsgespräche der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verdanken. Mit dem schlechtesten Ergebnis der Union seit Gründung der Bundesrepublik, einem historisch schlechten Ergebnis für die deutsche Sozialdemokratie und dem Erstarken einer sehr konservativen bis rechtsnationalen Partei sind Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag neu verteilt.

Nach dem feigen Rückzug der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus der demokratischen Verantwortung ist es nun an FDP, den Grünen und den Unionsparteien, eine Regierung für die kommende Periode zu bilden. Dieses Dreier- oder genaugenommen sogar Vierer-Bündnis stellt allerdings alle Partner vor enorme Herausforderungen und steht durch den Rückzug der SPD als alleinige Variante zwischen dem Scheitern der Regierungsbildung – und damit dem Versagen unseres demokratischen Systems – und Neuwahlen. Mit Sicherheit ist das „Versagen unseres demokratischen Systems“ eine sehr drastische Situationsbeschreibung und vielleicht auch nicht umfassend korrekt, da unser System Neuwahlen genau für diesen Fall vorsieht und somit auch an diese Option gedacht wurde, doch leider fühlt es sich für mich so an: wie ein Versagen unseres Systems.

Deutlich spannender als die politisch und wissenschaftlich korrekte Bezeichnung dieser prekären Situation ist für mich allerdings die Einordnung und Analyse der Entstehung der prekären Situation. Während im Osten unserer Republik die AFD stärker werden konnte als die CDU und alle anderen Parteien, ist diese „neue“ Kraft in der deutschen Parteienlandschaft in weiten Teilen des Landes nicht über 10% hinausgekommen und ist dort noch kein demokratiegefährdendes Problem. Doch wie konnte es zu diesem enormen Stimmenverlust der beiden Volksparteien kommen?

Die CDU bekam mit der Vorstellung von #fedidwgugl eine enorme mediale Aufmerksamkeit und setzte   damit zu Beginn des Bundestagswahlkampfes ein Zeichen in Richtung Zukunft und Moderne. Doch leider entpuppte sich dieses richtungsweisende Zeichen lediglich als gut inszeniertes Strohfeuer und nicht als so wichtiger Dauerbrenner. Mit dem begehbaren Programm der Unionsparteien in Berlin wurde dann mitten im Wahlkampf eine Überraschung präsentiert, die witzig und zugleich skurril wirkt. Das schlagende Herz der deutschen Wirtschaft steht im Mittelpunkt dieses modern inszenierten Wahlprogramms. Doch eben diese treibende Kraft, die im Programmhaus in den Mittelpunkt gestellt wurde, die fehlt in der restlichen Kampagne der Union. Jeder von uns will gerne in einem Deutschland leben, in den es uns gut geht, doch diese Zukunft eines besseren oder mindestens ebenso guten Deutschlands muss uns doch die Politik der Parteien und damit vor einer Wahl das Wahlprogramm liefern.

Schaut man in die fast 80 Seiten des Regierungsprogrammes der Union, so findet man schöne Überschriften und klangvolle Sätze. Auch an Forderungen mangelt es dem Papier nicht, wohl aber an greifbaren Formulierungen und Klarheit in den Vorstellungen der Union für die Zukunft. Die Union hat in den vergangenen Jahren leider zu oft kein aussagekräftiges Konzept vorgelegt, wie sie Deutschland und Europa in Zukunft gestalten möchte. In den vergangenen Jahren haben wir ausschließlich auf die Entwicklungen um uns herum reagiert und damit so manche Chance verschlafen!

Mir fehlt es auch an unverbrauchten Köpfen in der Union! Seit Jahren trottet die CDU der jetzigen Kanzlerin hinterher und lässt sich von ihren oft übereilten Richtungsentscheidungen nicht beeindrucken. Das aktuellste Beispiel gibt der letzte Bundesparteitag der CDU, bei dem sich die Parteivorsitzende im Nachgang gegen die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ausspricht. Selbstverständlich muss und kann die Mehrheitsmeinung einer Partei nicht immer identisch mit der Meinung des Vorsitzenden sein, doch hat sich nach meinem demokratischen Verständnis die Führung dennoch der Mehrheitsmeinung der Partei zu verschreiben und diese voranzutreiben und nicht zu blockieren. Ein Problem unserer Partei ist eben ein solches Führungsverständnis und ein weiteres ist, dass der Wiederstand gegen ein solches Handeln nicht spürbar kommuniziert wird! Ja, sogar inhaltliche Unterstützung erhielt unsere Parteivorsitzende von der ersten und zweiten Reihe der Bundespartei. Ich finde diese Entwicklung höchst fragwürdig und möchte die „Querdenker“ in der CDU ermutigen, Bedenken zu äußern!

Beziehen wir nun die letzten Landtagswahlen in Deutschland in unsere Betrachtungen ein, so sehen wir anhand von Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen aber auch Niedersachsen, dass die Situation für die CDU und bürgerliche Koalitionen nicht ausweglos ist. Doch es bedarf konkreter Zukunftsvisionen mit realistischen Erklärungen zur Umsetzung und dem frischen Wind von unverbrauchten Köpfen!

Meine Lösung des Wahldesasters der letzten Bundestagswahl erfordert einen oftmals grundlegenden Wechsel in der Ausgestaltung unseres politischen Äußerungsprozesses und der Strategie der Union. Es fehlt uns an passenden Ideen und konkreten Leitlinien. Leider fehlt uns zudem oft eine ernsthafte interne Diskussionskultur und die Konsequenz von Parteitagsbeschlüssen. Es fehlt der Union nicht zuletzt an direkter Kommunikation, die unsere Kernbotschaften auch außerhalb von Wahlen der Bevölkerung vermittelt. Doch ein solcher Wechsel der Parteistrategie ist nur glaubwürdig, wenn auch personelle Konsequenzen in der Führungsriege unserer Partei gezogen werden. Nur so kann sich ein neuer Markenkern der Union herausbilden und das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden!  Wir brauchen einen Umbruch in der CDU, damit die Union auch in Zukunft Mittelpunkt und Anker von politisch konstruktiven Mehrheiten bleibt!

Der Brexit – Ein Sprung ins Ungewisse

von admin am August 8, 2017, keine Kommentare

von Robert Riep, Junge Union Herzogtum Lauenburg

Am 24. Juni 2016 hat sich das britische Volk überraschend knapp gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union entschieden. Die Briten werden ihre 27 Partner verlassen und aus der größten Wirtschaftszone der Welt austreten. Doch was ist in den Brexitverhandlungen für Deutschland eigentlich zu erwarten? Und was müssen wir fordern? Am 29. März 2017 hat die Regierung May vor dem Europäischen Rat ihre Austrittsabsicht kundgetan und damit das Austrittsverfahren nach Art. 50 des EU-Vertrags ausgelöst. Jener Artikel besagt, dass nach Ablauf von zwei Jahren die EU-Verträge automatisch ihre Anwendbarkeit auf den ausgetretenen Staat verlieren. Ein Fall, der die Briten ohne absichernde Verträge in ein großes Chaos ohne geregelte Beziehungen fallen ließe. Was sich für alle Beteiligten so vermeidenswert anhört, könnte sich allerdings schwieriger gestalten als man meinen mag, da ein „Exit vom Brexit“ für viele Verfechter des Austritts im britischen Parlament einem Gesichtsverlust gleichkäme. Auch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist gemäß Art. 50 auf Beschluss des Europäischen Rates ist nicht sehr wahrscheinlich. So müssen die Kommission und die Regierung May bis zum 30. März 2019 eine Menge Kompromisse finden. Deutschland exportierte im letzten Jahr Waren im Wert von 86,1 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Die Zahlen unterstreichen also das Interesse der Bundesrepublik, einen freien und unbürokratischen Handel auch in Zukunft zu ermöglichen. Da die „Tories“ stark geschwächt aus der letzten Wahl hervorgingen, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum nach dem Modell Norwegens gestiegen, auch wenn May diesen aufgrund der weiterbestehenden Verpflichtungen, besonders der Freizügigkeit, eigentlich ablehnt. Der Handel zwischen EU und dem Vereinigten Königreich würde weitestgehend unverändert weiterlaufen, allerdings würden viele Subventionen sowie das Mitbestimmungsrecht über die Entwicklung des Binnenmarktes wegfallen. Dieses Modell stellt das mit dem geringsten Aufwand dar, da die Briten beispielsweise kein eigenes Zollsystem aufstellen und nicht dutzende bilateraler Verträge schließen müssten. Somit sollte sich Deutschland, besonders auch mit Blick auf die Reise- oder zumindest Visafreiheit für ein solches Modell einsetzen, das die EU-Bürger den Briten rechtlich gleichstellt und Klarheit für den Arbeitsmarkt schafft. Politisch ebenfalls ein großes Problem wird die sogenannte „Great Repeal Bill“ werden, ein Gesetzentwurf, der der Übernahme von europäischen Gesetzen, etwa 12000 an der Zahl, durch Ministerialerlasse in britisches Recht dient. Ohne die Rechtstaatlichkeit eines solchen Vorgehens hinterfragen zu wollen, wird dies nicht immer mühelos funktionieren, da viele Regulierungsmechanismen sich beispielsweise auf europäische Organisationen beziehen, sodass hier umformuliert und bzw. oder neue Institutionen geschaffen werden müssen. All dies dürfte die britischen Behörden unter einen enormen Zeitdruck und die EU in eine starke Position setzen. Zuletzt ist zu fragen, wie die weitergehende Beteiligung an beispielsweise den milliardenschweren europäischen Pensionen sowie den Forschungsprogrammen wie der ESA oder EURATOM aussehen wird. Das Vereinigte Königreich zahlte einen bedeutenden Anteil an der bisherigen Forschung, und würde beispielsweise auch von den neuen Galileosatelliten, einem Konkurrenzsystem zum amerikanischen GPS, massiv profitieren. Auch da eine solche Forschung für Einzelstaaten in Europa nicht zu realisieren ist. In militärischen Fragen ist eine Beteiligung am geplanten europäischen Rüstungsprogramm keineswegs gesichert. An der bisherigen Fürsprecherrolle im UN-Sicherheitsrat wird sich meiner Meinung nach aber eben so wenig etwas ändern wie an gemeinsamen Auslands- und Antiterroreinsetzen, da sich an der geographischen Verbundenheit zu Kontinentaleuropa mit unseren gemeinsamen Problemen nichts ändern wird. Aber die irische Grenze braucht eine harmonische Lösung zur Vermeidung eines Neubeginns des Terrors. Bevor wir die Briten vom Verhandlungstisch gehen lassen, müssen finanzielle und rechtliche Verbindlichkeiten für die Zukunft allerdings abschließend geklärt sein, um Planungssicherheit der EU und Frieden der Iren zu ermöglichen. Außerdem müssen wir die aus dem Vereinigten Königreich abzuziehenden Behörden an deutschen Standorten ansiedeln, um hier die Arbeit der EU zu veranschaulichen. Abschließend ist festzuhalten, dass Deutschland mit dem Vereinigten Königreich auf europäischer Ebene einen liberalen und zahlungskräftigen Partner in zukünftigen Verhandlungen, besonders mit südöstlichen Mitgliedsstaaten, verliert. Ein Verlust, der nicht zu ersetzen ist.  Nichtsdestotrotz sollte sich Deutschland aus wirtschaftlichen wie weltpolitischen Gründen in den kommenden Verhandlungen mit aller Macht, die es in Europa besitzt, dafür einsetzen, eine gerechte Lösung zu finden, die das Vereinigte Königreich wirtschaftlich wie politisch auch weiterhin eng an Europa bindet, um die oben genannten Interessen zu wahren . Denn nur in der Gemeinschaft können wir unsere europäischen Werte neu entdecken und in die Welt hinaus tragen.

 

Die digitale Kluft – Blinder Aktionismus der Innenministerkonferenz

von admin am Juni 20, 2017, keine Kommentare

Eines vorweg: Ich begrüße es, dass unsere Innenminister eingesehen haben, dass Deutschland noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Das ist jedoch auch die einzige Einschätzung, die ich in diesem Bereich mit den Innenministern von Bund und Ländern teile. Die Innenministerkonferenz hat (mal wieder) eine Verschärfung der Gesetze beschlossen und nagt ein Stück weiter an der Privatsphäre des Bürgers. Aus falscher Angst vor Terror werden im Wahlkampf Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die nicht umsetzbar sind und uns alle sowohl in unserer Privatsphäre einschränken als auch unser Leben ein Stück unsicherer machen. Konkret beziehe ich mich auf die Forderungen, dass Sicherheitsbehörden auf Nachrichten von Messenger-Diensten und anderer Kommunikationsmöglichkeiten im Internet zugreifen können sollen, bevor die Daten verschlüsselt werden. Das heißt, dass Instrumente wie Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden sollen. Das erinnert stark an den Bundestrojaner, der am Bundesverfassungsgericht scheiterte. Übrigens genauso wie die Vorratsdatenspeicherung die im Kampf gegen den Terror bis heute nichts gebracht hat.

Thomas de Maizière fordert schon länger, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nachrichten von Messenger-Diensten wie Whatsapp bekommen sollen, bevor sie verschlüsselt und verschickt werden. Eines kann an dieser Stelle jetzt schon gesagt werden – Not gonna happen. Wer rudimentär die Funktionsweise von Ende-zu-Ende Verschlüsselungen kennt oder vielleicht schon mal versucht hat, ein aktuelles Smartphone zu knacken, der weiß, dass diese Forderung komplett sinnlos ist. Dazu muss zwischen zweierlei unterschieden werden: die Verschlüsselung von Daten und der Zugriff auf das Handy.

Verschlüsselungen sind bereits so stark, dass eigentlich nur Geheimdienste, wie beispielsweise die NSA, die nötigen Fähigkeiten besitzen, um sie eventuell zu brechen. Denn entweder gibt es bekannte Schwachstellen im Verschlüsselungsalgorithmus oder es ist rohe Gewalt nötig. Letztere Methode wird als ‘Brute Force’ bezeichnet und bedeutet, dass einfach alle möglichen Kombinationen ausprobiert werden, bis die richtige dabei ist. Das kann man sich vorstellen wie das Raten der Kombination eines Zahlenschlosses. Kleine Rechenaufgabe: Wie viele mögliche Kombinationen gibt es bereits bei einem zehnstelligen Zahlenschloss mit Ziffern von 0-9? Für diejenigen mit Leistungskurs Mathematik, wie wahrscheinlich ist es, dass ein Affe zufällig “covefe” auf einer normalen Tastatur tippt? Richtig, das sind ziemlich viele Möglichkeiten und die Wahrscheinlichkeit die richtige Kombination zu finden, ist gering. Daher gibt es natürlich effizientere Methoden. Verschlüsselungen werden daher mit Hilfe deutlich schnellerer Verfahren, z.B. Collision Attacks, gebrochen. Diese Verfahren beziehen mathematische Probleme mit ein und finden so meistens schneller eine Kopie des Schlüssels.

Die andere Möglichkeit ist, dass die Sicherheitsbehörden physischen Zugriff auf das Handy bekommen bzw. über das Internet darauf zugreifen. Physischer Zugriff heißt, dass das Handy von Ermittlern entsperrt werden kann. Das widerspricht jedoch dem Trend aller Hersteller, dass niemand, außer dem Besitzer selbst, das Handy entsperren können soll. Ziel aller Unternehmen ist es die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, weil das Smartphone mittlerweile unser ganzes Leben dokumentiert und begleitet. Denn ist das Handy entsperrt, sind die Daten natürlich alle entschlüsselt. Bleibt also noch die Möglichkeit Spy-Software (z.B. Keylogger) über das Internet zu installieren. Da das iPhone beispielsweise Applikationen nur über den Apple AppStore installieren lässt, fällt diese Möglichkeit bei iPhones eher raus. Andere Hersteller tendieren bereits zu ähnlich restriktiven Maßnahmen. Nach dem Terroranschlag von San Bernardino forderte das amerikanische FBI Apple und andere Hersteller auf, einen Masterkey einzubauen, der die Verschlüsselung der Smartphones aufhebt und so den vollen Zugriff auf die Daten ermöglicht. Die Antwort von Apple an das FBI war, bildlich gesprochen, der Mittelfinger. Was bringt mir die beste Sicherheitstür, wenn ich den Schlüssel unter der Fußmatte liegen lasse? Einbrecher freuen sich und die wollten wir eigentlich immer bekämpfen.

Das bringt mir auch schon zu meinem eigentlichen Kritikpunkt an unseren Innenministern. Nicht nur, dass sie keinen blassen Schimmer über die technischen Zusammenhänge haben, sie fordern bewusst Sicherheitslücken in unseren Systemen. Jede Hintertür in der Software ist ein Einfallstor für Hacker, Viren und Würmer. Erst vor wenigen Wochen hat eine Ransomware-Attacke (Erpressersoftware) mit dem Namen ‘WannaCry’ viele Millionen Rechner weltweit befallen. Das Einfallstor war eine Sicherheitslücke in Microsofts Betriebssystem Windows. Sollte es also bewusst Hintertüren für Sicherheitsbehörden bei Messenger-Diensten geben, so könnte kein Unternehmer, kein Politiker und kein Bürger mehr sicher Informationen über diese Dienste austauschen. Angela Merkel schreibt ja selbst gerne über Whatsapp und ist bekannt für ihre vielen SMS. Die Innenminister gefährden diese Art der Kommunikation bewusst, um vermeintliche Gefährder besser überwachen zu können. Wie wäre es, wenn wir einfach bestehende Gesetze nutzen und die Gefährder vor Ort überwachen? Das kostet Geld, aber schützt die Bürger vor Terror. Dann müsste auch kein Handy geknackt und keine Verschlüsselungen gebrochen werden, um das Attentat im Nachhinein aufzuklären.

Zum Schluss will ich aber auch sagen, dass ich durchaus der Meinung bin, dass unsere Polizei, Bundeswehr und vor allem Nachrichtendienste Fähigkeiten aufbauen und entwickeln sollten, um Server, Handys und auch Verschlüsselungen hacken und brechen zu können. Dazu benötigen wir aber Spezialisten mit entsprechenden Fähigkeiten und KnowHow. Für diese Spezialisten ist der Staatsdienst derzeit leider zu unattraktiv. Der Staat hat eigentlich die Aufgabe uns Bürger und unsere Wirtschaft vor Schaden zu bewahren. Nur Verschlüsselung und bessere Qualität von Software hilft vor aktivem Missbrauch, Spionage von fremden Geheimdiensten und gezielten Angriffen von Terroristen. Die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts ist noch immer der Cyberangriff auf unsere Infrastruktur, durch feindlich gesinnte Staaten oder Terroristen. Daher verfehlt die Innenministerkonferenz im Wahlkampf das Thema IT-Sicherheit und Terrorabwehr komplett; leider auf Kosten der Bürger dieses Staates.

 

Von Führungsschwäche, Haltungsproblemen, Traditionspflege und einem fehlenden Veteranenkonzept.

von admin am Mai 19, 2017, keine Kommentare

Von Björn Schreiber, ehemals Vorsitzender der Kommission Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der Jungen Union Schleswig-Holstein.

Nun bewahrheitet sich also das, was alle Bundeswehrgegner sowieso schon wussten: Die Bundeswehr ist ein Hort von Rechtsextremen mit Führungsschwäche und aufgrund eines Hangs zur Wehrmacht gibt es Haltungsprobleme. So wird es zumindest medienwirksam veröffentlicht. Das seien keine Einzelfälle, und gleichzeitig könne trotzdem nicht oft genug betont werden, dass ein überwiegender Teil der Soldatinnen und Soldaten doch einen so tollen Job mache und auf den Grundfesten der Verfassung stehe. Und anschließend gibt’s die Rolle in den Talkshows wieder rückwärts: das Schlimmste komme noch und nun müsse ein Säuberungsprozess beschritten werden. Was denn nun?

Mit diesen Aussagen und den eingeleiteten Maßnahmen wird der Bundeswehr in einer nicht zu leugnenden Krise ein Bärendienst erwiesen: Indem alle Soldatinnen und Soldaten pauschal verdächtigt werden, wird das Ansehen der Bundeswehr nicht besser. Deshalb werden nun Kasernen durchsucht, weil in Illkirch „monothematisch“ Darstellungen von Wehrmachtssoldaten an den Wänden eines Aufenthaltsraumes gefunden wurden, die in Teilen gar keine sind, sondern preußische Grenadiere abbilden. Auswüchse dieser nun durchgeführten Säuberung (genau 41 „Devotionalien“ wurden gefunden) sind von Wänden abgehangene Bilder, übermalte Wandzeichnungen, ausgeschnittene Kompanie-Leitsprüche, herausgesägte Elemente von Wandgestaltungen zur Erinnerung an Afghanistaneinsätze. Das prominenteste Opfer: Ein Bild, das den Namenspatron der Bundeswehruniversität in Hamburg Altbundeskanzler Helmut Schmidt in Uniform zeigte, wurde per Befehl entfernt. Und als wenn es nicht schlimmer ginge, wird eine Rot-Kreuz-Fahne, das Symbol für Humanität, entfernt.

Festhalten will ich aber Folgendes:

  1. Personen, die sich in krimineller Art und Weise als Flüchtling registrieren lassen und im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten, sind für mich keine Soldaten der Bundeswehr! Als ehemaligen Offizier beschämt es mich zutiefst, dass die beiden in Kasernen festgenommenen Personen Teil des Offiziercorps gewesen sein sollen.
  2. Sollten sich die Vorwürfe in Bezug auf unwürdige Behandlungen bewahrheiten, so sind auch dort alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
  3. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften sind abzuwarten. Denn: Bis zur erwiesenen Schuld gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung.

Und dennoch. Grundsätzlich muss auch folgendes gesagt werden: Mit Themen wie Kindertagesstätten in Kasernen, attraktiven Stuben (Flachbild-Fernseher und Kühlschrank), einer Arbeitszeitverordnung, einem medial wunderschön inszenierten Diversity-Workshop und einer Youtube-Serie soll die Bundeswehr also zu einem Arbeitgeber gemacht werden, der mit anderen Unternehmen um Arbeitnehmer konkurrieren kann. Klingt ja nicht schlecht, auch wenn mich das Wort „Arbeitnehmer“ im militärischen Kontext stark verwirrt. Dazu wird dann also reformiert, hier und da eine Personalie recht rabiat geändert und immer schön in Kameras gelächelt. Und die Soldaten? Ja, die sind dann Statisten dieses Schauspiels. Hundert Tage nach Berufsantritt wurde einst „das Herz für die Bundeswehr“ entdeckt. In einem System, wo Loyalität das A und O ist, recht spät. Nun werden Soldatinnen und Soldaten in Sippenhaft genommen, der Bundeswehr wird „Führungsschwäche“ und ein „Haltungsproblem“ konstatiert. Nicht einzelnen Individuen. Der gesamten Bundeswehr.

Das Ganze nachdem ein verdienter General von seinem Posten abgesetzt wird – und das freundlicherweise zuerst aus dem Internet erfährt. Hier steht mediale Aufmerksamkeit vor Besonnenheit. Von Fürsorge mag ich hier gar nicht philosophieren. Ein offener Brief gibt dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gänzlich dem medialen und politischen Sturm frei. Wie sollen Menschen so geführt werden? „Loyalität ist keine Einbahnstraße!“ möchte ich da Frau von der Leyen zurufen. Soldaten erwarten von ihrem Dienstherren Solidarität. So wie auch andere Bevölkerungsgruppen nicht pauschalverurteilt werden dürfen, so haben auch die Bürger in Uniform ein Recht darauf, aus Einzelfällen heraus nicht als Kollektiv verdächtigt und beschuldigt zu werden.

Nicht umsonst stoßen jetzt Linke in dasselbe Horn und kramen hervor, was nie wirklich weg war: „Soldaten sind Mörder.“ Nun also auch Nazis.

Angefangen hat die Debatte übrigens mit dem Schlagwort „Haltungsproblem“. Und anhand der sich ja fast täglich schon überschlagenden Ereignisse kann ich nur konstatieren, dass die Bundeswehr tatsächlich eine massive Führungsschwäche hat. Aber wo fangen denn diese Probleme an? – Für mich ganz oben in der Führung.

Nun soll man nicht nur kritisieren, sondern auch Vorschläge machen bzw. Lösungsansätze formulieren. Das will ich gerne tun:

Einhergehend mit der massiven Kritik an möglicherweise traditionsstiftenden Elementen der Wehrmacht für die heutige Bundeswehr wird fahrlässig missachtet, dass dem zarten Pflänzchen bundeswehreigener Tradition keine Möglichkeit zur Entfaltung gegeben wurde und wird.

Die Bundeswehr hat – nicht erst seit Afghanistan – viele „Helden“ (Bundesverteidigungsminister a.D. von Guttenberg) hervorgebracht. Kennen Sie Jan Berges, Alexander Dietzen, Henry Lukács und Markus Geist? Nein? Trösten Sie sich: Nur wenige kennen diese Namen. Diese vier Soldaten sind die ersten, denen am 6. Juli 2009 das im Jahr 2008 gestiftete Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit verliehen wurde. Mittlerweile gibt es 29 Träger dieser besonderen Stufe des Ehrenkreuzes. Drei davon erhielten es posthum.

Nun denken wir mal weiter: Diese 29 Soldaten sind in meinen Augen zu Recht Helden. Vorbilder für junge Soldaten, die Halt suchen und sich anlehnen wollen. Diese Haltsuchenden wollen das, was sie erleben, erlebt haben oder erleben werden, in Bilder projizieren. Quasi die bösen Geister „bannen“. Lassen Sie uns also eine aktive Veteranenkultur leben! Zeigen wir den jungen Soldaten diejenigen, die das schon erlebt haben. Hierfür fehlt mir jedoch ein zentrales Gedenken für unsere Gefallenen in den Auslandseinsätzen – gerade auch durch unsere Parlamentarier, die über Auslandseinsätze abstimmen. Lassen Sie uns über ein vernünftiges Veteranenkonzept – hier lasse ich mal den Aspekt der Versorgung / Fürsorge außen vor – reden und den Veteraninnen und Veteranen die Anerkennung zu Teil werden, die sie verdient haben. „Nur ein kleines bisschen Anerkennung“ wünschte sich Ralf Rönckendorf, ein in Kunduz während des Karfreitagsgefechtes 2010 schwer verwundeter und voll erblindeter Soldat, im Jahr 2011. Ermutigen wir Künstler, dass sie Szenen aus den Auslandseinsätzen gestalten, Veteraninnen und Veteranen aus der Unsichtbarkeit holen, und damit sinnstiftend für unsere jungen Soldatinnen und Soldaten sein können. Wie sonst will ich einen Traditionserlass vernünftig am Leben erhalten? Die jüngste Geschichte der deutschen Streitkräfte, die mittlerweile auch schon 62 Jahre alt ist, hat leider keine eigene lebendige Tradition hervorgebracht.

Eigene Traditionsstiftung fängt mit einem tragfähigen Veteranenkonzept an. Genau deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass im Zuge der Überarbeitung des Traditionserlasses auch Schwung in die Erstellung des Veteranenkonzeptes kommt. Vor allem, um unseren Soldatinnen und Soldaten Halt zu geben, Sicherheit zu bieten und auch Anerkennung zukommen zu lassen, denn sie waren und sind bereit Ihr Leben für unsere Freiheit zu geben: Der Traditionserlass und ein Veteranenkonzept sind zwei Seiten derselben Medaille!

Björn Schreiber ist 35 Jahre alt und Kapitänleutnant der Reserve. In seinen 12 Dienstjahren absolvierte er drei Auslandseinsätze, u.a. zweimal in Afghanistan. Er ist Herausgeber des Buches „Die unsichtbaren Veteranen – Kriegsheimkehrer in der deutschen Gesellschaft“.

Für die Sache!

von admin am Mai 9, 2017, ein Kommentar

Von Jakob Pape, ehemals Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union SH

Das Phänomen ist nicht neu. Es war neulich auch schon unter einem Beitrag bei Queer.de zu beobachten: Wer sich innerhalb der CDU für die komplette Gleichstellung der Homosexuellen Partnerschaft einsetzt, der bekommt einen fetten Shitstorm von Teilen der Queer-Community.

Was ich verstehe, ist, wenn man als Homosexueller die CDU nicht gut findet. Wirklich. Ich kann es gut nachvollziehen.

Was ich nicht verstehe, ist, wenn sich Leute, wie nun gestern Shahak Shapira, mit möglichst viel Reichweite, möglichst populistisch äußern. Da wird dann die CDU mit der NPD verglichen. Da wird dann Lukas und Hendrik erklärt, dass sie „diskriminiert“ werden. Da wird dann der Einsatz (übrigens bereits seit 6 Jahren) für die Gleichstellung innerhalb der Partei als wertlos bezeichnet.

Eine Stimme für die CDU in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl war auch eine Stimme für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft. Je stärker die schleswig-holsteinische CDU und andere Verbände und Vereinigungen, die die komplette Gleichstellung fordern, in der CDU werden, desto schneller werden wir das Ziel der kompletten Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften erreichen. Und was für ein tolles Zeichen für den Bund haben wir abgegeben: Im strukturkonservativen Schleswig-Holstein konnten wir mit der Forderung nach Gleichstellung sogar die Landtagswahl gewinnen! Es zeigt sich also, die CDU Wähler (selbst die Konservativen) sind weiter als es mancher in der Bundespartei glauben mag. – Das Verständnis für diese Prozesse scheint Shahak Shapira zu fehlen (oder er ignoriert es ganz bewusst?).

Wenn am Ende die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft steht, dann wird das – ausdrücklich nicht nur – auch der Verdienst derjenigen sein, die sich dafür seit Jahren innerhalb der Unions-Familie stark machen. Ohne diese Leute, ohne den innerparteilichen Dialog, wird das nie was.

Ich kenne viele Homosexuelle, die das erkannt haben und uns unterstützen (sei es auch nur durch ein: „Ich wähle euch zwar nicht, aber finde gut was ihr tut“).

Anstatt die Befürworter der Gleichstellung nun von außen zu attackieren, lasst uns doch gemeinsam für die Sache streiten. … zu den Unterstützern gehören übrigens auch Jens Spahn und Daniel Günther. (Ach du Schreck, waren das nicht diese Konservativen?)

Frauenförderung geht auch ohne Quote

von admin am April 8, 2017, keine Kommentare

von Floriana Igrishta - Landtagskandidatin Kiel-Ost

Frauenförderung geht auch ohne Quote

Alle Jahre wieder wird spätestens zum Weltfrauentag am 08. März das Thema Gleichberechtigung in der Berufswelt heiß diskutiert. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung lohnt sich, um festzustellen, dass diese zwar grundsätzlich positiv ist, gleichzeitig Probleme weiterhin bestehen. Welche sind das also?

Laut Statistischem Bundesamt lag der Anteil weiblicher Schulabsolventen im Schuljahr 2014/2015 an Hauptschulen bei 43,5%, an Realschulen bei 49,1% und an Gymnasien bei 52,0%. Die Statistik macht also sehr deutlich, dass mit zunehmender Bildungsstufe im gegliederten Schulsystem Deutschlands auch der weibliche Anteil unter den Absolventen zunimmt. Und auch unter Studenten stellen Frauen mit 50,2 % hauchdünn die Mehrheit. So weit, so gut.

Anders sieht es bei den Vorstandsmitgliedern der DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen aus. Zum 01. Juli 2016 waren von 670 Vorstandsmitgliedern der Indices 43 Frauen. Das entspricht einem weiblichen Anteil von 6,4 %. Der Blick in den Schleswig-Holsteinischen Landtag liefert immerhin ein etwas besseres Ergebnis. 25 der 69 Sitze sind von Frauen besetzt.

Dass Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft oder in der Politik unterrepräsentiert sind, ist hinreichend bekannt. Diese Zahlen offenbaren aber auch, wieviel vorhandenes Potenzial nicht genutzt wird. Gerade aus ökonomischer Sicht sollte man in Unternehmen doch erwarten, dass ein hohes Interesse an diesem Potenzial auch in Hinsicht auf Führungspositionen bestünde. Was ist also die Ursache dafür, dass Frauen, die durchschnittlich über eine höhere Bildung gemäß Schulsystem verfügen, in Führungspositionen der Berufswelt stark unterrepräsentiert sind und im Durchschnitt weniger verdienen als Männer?

In diesem Zusammenhang weisen Studien immer wieder darauf hin, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und der damit einhergehende und anhaltende Gehaltsunterschied neben der Wahl des Berufs und der Honorierung der verantworteten Aufgaben im Beruf vor allem auch dadurch zu erklären ist, dass es in der Regel die Frauen sind, die nach der Geburt ihrer Kinder temporär aus dem Unternehmen ausscheiden. Und Unterbrechungen im beruflichen Werdegang sind für den Karriereweg nun mal nicht förderlich. Das Rollenbild der Frau im Zusammenhang mit der Erziehung der Kinder hat also maßgeblichen Einfluss darauf, wie lange Frauen erwerbstätig sind und ob sie Unterbrechungen einplanen, was sich wiederum auf Karriere und Höhe des Gehalts auswirkt. Laut Statistischem Bundesamt lag im Jahre 2010 die Quote der aktiv erwerbstätigen der Frauen mit Kindern bis zum 46. Lebensjahr signifikant unter der Quote der aktiv erwerbstätigen Frauen ohne Kinder. Dabei steigt mit zunehmendem Alter der zu betreuenden Kinder auch die Quote der aktiv erwerbstätigen Frauen mit Kind(ern) im erwerbsfähigen Alter wieder an.

Eine Frauenquote wird diesen Sachverhalt nicht ändern. Ich bin daher der Überzeugung, dass eine verordnete Quote nicht den gewünschten Effekt herbeiführen kann, auch wenn im vergangenen Monat verkündet wurde, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten der von der Frauenquote betroffenen Unternehmen durchschnittlich auf 27 % gestiegen ist. In Ländern mit deutlich höherer Frauenquote wie z. B. in Schweden wurden im Jahre 2015 laut EUROSTAT weiterhin unbereinigte Gehaltsunterschiede von rd. 14 % verzeichnet und zwar aus den hier genannten Gründen.

Neben den gewünschten Effekten wie gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Bezahlung bringt die Frauenquote aber auch unerwünschte Effekte mit sich. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote führt potenziell dazu, dass die Führungspositionen derjenigen Frauen, die von der Quote profitiert haben, vermehrt auf die verordnete Frauenquote zurückgeführt werden. Denjenigen Frauen, die aufgrund Ihrer Leistung auch ohne Quote den Aufstieg schaffen, wird andererseits die Anerkennung und Würdigung ihrer Leistung verwehrt. Es könnte der Eindruck entstehen, demzufolge Männer sich ihre Position weiterhin erarbeiten müssen, während einige Frauen ihre beruflichen Positionen allein der Frauenquote zu verdanken hätten. Dies schadet dem Ansehen von Frauen in den so besetzten Positionen, wie ein Beispiel aus Norwegen deutlich gemacht hat (Stichwort: Goldene Röcke).

Darüber hinaus funktionieren Führungsetagen, die seit jeher von Männern dominiert werden, auch nach Regeln, die eben von diesen bestimmt werden. Für mich ist es deshalb nicht verwunderlich, dass von 2011 bis 2014 knapp die Hälfte der weiblichen DAX-Vorstandsmitglieder aus den Vorständen wieder ausgeschieden ist. Ein System, dass über Jahrzehnte einseitig dominiert wurde, wird man auch durch eine Frauenquote nicht von heute auf morgen verändern können. Es muss klar sein, dass der Wandel in den Führungsetagen in Schleswig-Holstein bzw. deutschlandweit auch davon abhängig ist, welches Rollenbild der Frau in unserer Gesellschaft verankert ist.

Die Lösung des Problems liegt meines Erachtens vielmehr in einem ausgeklügelten Konzept zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welches es schafft, dass das Potenzial der Frauen und den daraus resultierenden Nutzen und die Bereicherung für die Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft im Allgemeinen hervorgehoben wird und sich dabei insbesondere auf den Wiedereinstieg von Mütter konzentriert sowie Transparenz bei den Bewerbungsverfahren auch für Führungspositionen schafft. Ich persönlich bin froh, meine Kandidatur nicht einer Quote zu verdanken, sondern der Überzeugung meiner Unterstützer, denn das hat den Vorteil, dass ich auch weiterhin unterstützt werde.

Eine Danksagung

von admin am Februar 21, 2017, keine Kommentare

von Birte Glißmann, stv. Landesvorsitzende und CDU Landtagskandidatin in Elmshorn

In Kinderbüchern fahren Polizeibeamte mit Streifenwagen durch die Straßen, helfen den Menschen bei Fragen und Problemen, gehen in die Schulen und erklären die Straßenverkehrsregeln und fangen Banditen. Der Polizist als Freund und Helfer eben.

Ein schönes Bild. Und ein Bild, welches der Traumberuf Polizist verdient hätte.

Hingegen ist seit längerer Zeit festzustellen, dass der Alltag eines Polizisten von anderen Umständen geprägt ist. Diese münden dann nicht selten in Frustration und führen dazu, dass motivierte Nachwuchskräfte nur noch mit großen Anstrengungen gefunden werden können. Dass hieran die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig nicht unschuldig ist, wird sich im Folgenden noch zeigen.

Es stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Attraktivität des Polizeiberufs so stark gesunken ist?

Innenminister Studt hat vergangene Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2016 vorgestellt. Das scheinbar eindeutige Ergebnis lautet: Schleswig-Holstein ist sicher. Die Gesamtkriminalität ist leicht (um 1,9%) gestiegen, ebenso wie die Aufklärungsquote (auf 54,5 %; dies bedeutet ein Plus gegenüber 2015 von 6,6%).

Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen und bedürfen eines zweiten, genaueren Blickes. Durch die Flüchtlingskrise haben die Straftaten im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts zugenommen. Ohne diese Taten liegt die Zunahme der Gesamtkriminalität bei 0,3%. Die Aufklärungsquote bei Ausländerdelikten liegt bei 99,9%. Zieht man diese wiederum von der Aufklärungsquote ab, kommt man auf einen Zuwachs von 1,7%. Die Aufklärungsquote mit einem Zuwachs von 6,6% zu beschreiben, wäre demnach zu kurz gegriffen.

Soweit, so gut. Eine Betrachtung der einzelnen Delikte lohnt sich umso mehr. Den stärksten Zuwachs verzeichnet der Computerbetrug (68,8%). Nachvollziehbar vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Danach folgen wie bereits dargestellt die Ausländerdelikte. Mit einem Zuwachs von 15,7% ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf Platz drei. Dahinter mit einem Zuwachs von 13,1% die gefährliche und schwere Körperverletzung.

Diese Zahlen sind es, die verunsichern. So umfasst der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur die Gewalt gegen Polizeibeamte während einer Vollstreckungsmaßnahme. Unabhängig davon, also bei einer bloßen Streife begangene Taten, werden als Beleidigung oder Körperverletzung dokumentiert. Auch die Qualität der Körperverletzungen hat sich verändert. Mit einem einfachen Faustschlag ist es oft nicht mehr getan. Stattdessen wird sich in Gruppen zusammengeschlossen oder mit gefährlichen Werkzeugen hantiert.

Die Qualität der einzelnen Delikte hat also eindeutig zugenommen.

Der entscheidende Punkt jedoch, der in der Pressemitteilung von Innenminister Studt mit keiner Silbe erwähnt wird, ist eine Danksagung an diejenigen, die dafür sorgen, dass Taten verfolgt, aufgeklärt, angeklagt und verurteilt werden.

Dabei geben doch die oben genannten Zahlen gerade Anlass für eine solche Danksagung. Zunehmende Gewalt gegen Vollzugsbeamte, mehr Straftaten und trotzdem eine leicht gestiegene Aufklärungsquote. Dafür verdienen diejenigen, die daran mitwirken und tagtäglich ihre eigene Sicherheit für die Allgemeinheit riskieren, sowie unzählige Überstunden leisten, meinen höchsten Respekt.

Innenminister Studt hat infolge der angestiegenen Gesamtkriminalität und sinkenden Aufklärungsquoten in den letzten Jahren vermehrt Polizisten eingestellt. Die Nachwuchsgewinnung ist allerdings eine große Herausforderung. Unter den oben genannten Umständen vermag dies niemanden zu überraschen. Noch nicht berücksichtigt wurde bisher, dass die Landesregierung dem ohnehin herausfordernden Alltag der Polizeibeamten mit konsequentem Misstrauen begegnet.

So wurde die Kennzeichnungspflicht eingeführt und ein Polizeibeauftragter eingesetzt. Erklärtes Ziel war es, die durch Polizeibeamte begangenen Taten besser verfolgen zu können. Hier drängt sich der logische Gedanke auf, dass die Körperverletzungen im Amt im letzten Jahr zugenommen haben müssten.

Fehlanzeige! Die Körperverletzung im Amt ist um 10,5% zurückgegangen. Im Vergleich zu 19 Taten im Jahr 2015 sind 2016 ganze 17 (!) gezählt worden. Misstrauen war und ist also unbegründet.

Dass der Dienst zum Wohle der Sicherheit zunehmend unattraktiver wird, verwundert vor dem Hintergrund eines angestiegenen Misstrauens mit gleichzeitiger Ausweitung der Aufgaben und des Gefahrenpotentials nicht. Eine Danksagung wäre unter den Umständen das Mindeste gewesen. Ein Dank wäre auch dafür angebracht, dass die Polizeibeamten oft sehr viel Geduld mitbringen müssen.

Zwar endet die Dokumentation durch die PKS mit der Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft. Abgeschlossen ist das Verfahren dann noch lange nicht. Erfolgreich ermittelt hat ein Polizist letztlich erst dann, wenn er auch den Richter davon überzeugen kann, dass der Tatverdächtige der Täter ist und dementsprechend verurteilt wird. Einstellungen und lange Verfahrensdauern prägen allerdings den Alltag. Frustration ist dabei vorprogrammiert. Und zwar nicht nur bei überarbeiteten Staatsanwälten und Richtern, sondern auch bei allen anderen Verfahrensbeteiligten. Vorwürfe, Aussagen von Polizisten vor Gericht würden nur noch anhand der Polizeiberichte getätigt, runden das Bild des Verfahrens ab.

Es kann ja schließlich nicht sein, dass ein Polizist, der tagtäglich Anzeigen aufnimmt und Verdächtige ermittelt, nach einem Jahr nicht mehr genau weiß, ob der Blinker des verunfallten Autos beim Eintreffen der Polizeibeamten noch gesetzt war oder nicht.

Wenn wir leistungsfähige und motivierte Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und andere Justizbeteiligte haben möchten, brauchen wir zwei Dinge. Wir benötigen  mehr Personal in Polizei und Justiz und wir brauchen einen attraktiven Arbeitgeber. Einen Arbeitgeber, der seinem Personal vertraut und ihm den Rücken stärkt. Das heißt insbesondere Vertrauen durch die Politik als Zeichen der Anerkennung der täglichen Arbeit. Anerkennung und Vertrauen wiederum schafft man durch eine vernünftige Ausstattung und nicht durch Polizeibeauftragte oder die Kennzeichnungspflicht.

Die Chance zu einer Kehrtwende haben wir. Und zwar am 7. Mai mit einem Regierungswechsel.

Von Veganern und Hatespeech

von admin am Januar 19, 2017, 8 Kommentare

von Marko Förster, Kreisvorsitzender der JU Steinburg

Vor etwa zwei Monaten wurde meine Frau auf offener Straße von einer jungen Frau „gemaßregelt“, weil sich an ihrer damals neuen Jacke ein Fellkragen befindet. Für uns war das nie ein Thema, die Markenjacke war im Schlussverkauf von 200,- € auf knapp 80,- € gesenkt worden. Ein Schnäppchen, mit, wie wir festgestellt haben, Kunstfellkragen und Beigeschmack.

In Deutschland herrscht ein Kulturkampf. Wurden noch vor zwanzig Jahren Vegetarier belächelt, hat sich mittlerweile daraus eine Art Ersatzreligion entwickelt. Es ist schon so weit, um im theologischen Sprachterminus zu verweilen, dass sich innerhalb dieser Religion eine Reformation ereignet hat und mittlerweile Vegetarier von Veganern (Menschen, die die Nutzung von Tieren und tierischen Produkten komplett ablehnen), verbal angegriffen werden. Feinde veganer Lebensweise sind schnell ausgemacht. Es sind die Fleischesser, die Fleischproduzenten, vorrangig konventionelle Landwirte und vereinfacht alle anderen, die nicht ihr gesamtes Handeln auf eine vegane Lebensweise ausrichten. Auf den ersten Blick klingt es maßlos übertrieben, doch auf den zweiten Blick bereitet mir der Hass, der von militanten Tierschützern ausgeht, mehr und mehr Sorgen.

Wie wurde sich in Deutschland aufgeregt, als in Wuppertal eine selbsternannte Scharia-Polizei unbescholtene Mitbürger belehrte, wie diese sich nach vermeintlich islamischen Gesetzen zu verhalten hätten. Genau dies passiert aktuell auch in Essen. Nur sind es dort Tierschützer und nicht Salafisten, die in Polizeioptik die Menschen belehren, dass es schlecht sei, Tierpelz zu tragen. Noch schlimmer erwischte es Daniela Kuge. Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen erntete für einen vermeintlich witzigen Post mit Pelzkragen einen so heftigen Shit-Storm, dass sie nun rechtlich gegen vereinzelte Posts vorgeht und ihr Facebookaccount aktuell geschlossen ist.

Tierschutz ist wichtig. Einer meiner Lieblingstierschützer ist Moritz. Er ist fast immer, wenn ich ihn anrufe, irgendwo im Wald unterwegs. Er forstet diesen jährlich in Programmen mit auf, beim Müllsammeln im Frühling helfe ich ihm immer gern und letztens machte er mich auf die Situation von Rehen aufmerksam, die von freilaufenden Hunden immer wieder gerissen werden. Moritz ist Jäger, somit spielt dieser Tierschützer aber in der gleichen Liga wie die eingangs erwähnten Fellkragenträger und konventionellen Landwirte. Oft wird er von Kommilitonen angefeindet, wenn er sich in der Uni als Waidmann „outet“.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob es guten und schlechten Tierschutz gibt? Nüchtern betrachtet gibt es in Deutschland ein Tierschutzgesetz, was genau solche Fragen regelt. In ihm steht: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In unserem Land definiert der Gesetzgeber sogar diesen „vernünftigen Grund“. Darunter fällt unter anderem die geregelte Verarbeitung von Nutztieren zu Nahrung und Kleidung oder eben die Jagd unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

Brauchen wir eine Debatte um unbedingten Tierverzicht? Ja, denn es ist wichtig miteinander zu diskutieren, egal um welches Thema es sich handelt. Das macht unsere bunte Gesellschaft aus. Doch die Grenzen sind überschritten, wo sich aus sachbezogenen Debatten Hass entwickelt und sich Drohungen und Beleidigungen ergießen. Es fehlt auch in der Auseinandersetzung um Tierverzicht vor allem an Empathie und Augenmaß. Wo Menschen sich durch ihr Handeln anderen überlegen fühlen und die anscheinend Unterlegenen mit entwürdigenden Hassbotschaften „umerziehen“ oder auch „nur“ verletzen wollen, verabschieden wir uns vom demokratischen und zivilisierten Miteinander, egal ob es montags in Dresden angeblich um die Rettung des Abendlandes oder zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt im Internet um die Rettung von Nutztieren vor der Fellkragenindustrie geht.

 

Die US-Wahl und die Demokratie

von admin am November 16, 2016, keine Kommentare

Niklas_Schwabvon Niklas Schwab, Beisitzer im JU KV Stormarn

Nach der Präsidentenwahl in der Nacht vom 08.11. auf den 09.11.2016 in den USA wurde und wird viel über die Demokratie und die Wahl geschrieben. Zum einen wurde viel darüber berichtet, wie so ein Wahlergebnis in der Wiege der Demokratie (gemeint ist die USA) zustande kommen konnte. Wobei dies schon direkt ein Fehler ist, denn viele Leute wissen anscheinend nicht, woher die Demokratie tatsächlich kommt. Dabei sollte jeder, der sich zur Demokratie äußert, eine gewisse Grundkenntnis besitzen, da die Wiege der Demokratie in Griechenland liegt. Dort wurde die Herrschaft durch das Volk erfunden, auch wenn es damals noch eingeschränkter war. Sehr interessant ist zu beobachten, wie die Präsidentenwahl in den USA kritisiert wird, vor allem auch in den deutschen Medien. Hierin kann man eher einen gewissen Verlust der Demokratie beobachten, denn zu einer Demokratie gehört auch eine möglichst objektive Berichterstattung. So schrieb das Handelsblatt z.B. in seiner speziellen Berichterstattung zur US-Wahl: „Rückt die erste Frau an die Spitze der Weltmacht USA oder ein unberechenbarer Egomane?“. Ich möchte Donald Trump überhaupt nicht in Schutz nehmen, doch widerspricht so eine deutliche Wertung meinem persönlichen Verständnis von einer objektiven Berichterstattung. Bei privaten Medien mag man es hinnehmen, doch auch im öffentlich-rechtliche Fernsehen war eine Tendenz zu erleben, was meines Erachtens dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten widerspricht. Dieser lautet: Gewährleistung einer unabhängigen „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die doch sehr tendenziöse Wahlberichterstattung zog sich bis zur Wahlnacht auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hin. Gleich auf mehreren Sendern berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen über die Wahlnacht, wobei mehrere Moderatoren nicht gerade mit Seriosität und Neutralität überzeugten. Natürlich darf jeder seine eigenen Präferenzen haben, jedoch muss im Journalismus eine professionelle Neutralität gewahrt werden und nicht eine  einseitige Berichterstattung zu Gunsten der eigenen Einstellung oder einer subjektiven Mehrheit stattfinden. Dies wurde selbst von einigen bekannten Journalisten kritisiert, zu den Kritikern zählt z.B. der US-amerikanische Journalist Prof. Jeff Jarvis, welcher an der Graduate School of Journalism an der City University of New York lehrt. Er kritisiert, dass sich viele Medien in den USA für Hillary Clinton ausgesprochen hatten und dies auch in der Berichterstattung deutlich wurde. Ein weiterer Kritiker, der die deutschen Medien tadelt, ist der Hauptstadtkorrespondent Dieter Wonka, sein Fazit zur US-Wahl lautet: „Unsere Medien haben eine erbärmliche Rolle abgegeben.“ Die auf die Wahl folgende Berichterstattung machte das mangelnde Verständnis für die Demokratie und andere Standpunkte deutlich, wie wir sie auch schon bei anderen Wahlen gesehen haben, da wurden Aussagen getätigt wie, „Es sind doch alles Idioten…“, „Die Amis haben schon lange keinen Verstand mehr.“, etc. Was sicherlich viele dabei verdrängen ist, dass, wenn die Wahl anders ausgegangen wäre, sie wahrscheinlich das Gegenteil behauptet hätten. Aber Demokratie funktioniert nur so, dass man auch mit anderen Standpunkten und Überzeugungen, die nicht den eigenen entsprechen, umzugehen vermag. Allerdings fällt auf, dass gerade diejenigen, welche sich als „Demokraten“ bezeichnen, das größte Problem mit Wahlen haben. Was an den – vor allen jungen – Leuten deutlich wird, die in Washington D.C. vor dem Weißen Haus demonstrieren, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Doch auch wenn es viele von der Millennium-Generation (Generation Y) nicht mehr gewohnt sind – es gibt nicht nur Siege im Leben, manchmal verliert man auch.

Wenn man sich die letzten Wahlen in Europa anschaut, ist dies jedoch kein neues Phänomen. Die Problematik mit Wahlniederlagen umzugehen, begann sicherlich schon früher, aber erstmals deutlich wurde sie bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Anschließend berichteten viele Medien über das Ergebnis und kritisierten die knappe Entscheidung – doch das ist Demokratie. Wenig Mitleid muss man da, wie es unsere Medien oft emotional propagierten, mit den jungen Leuten in Großbritannien haben, die ihr Wahlrecht nicht genutzt haben. Wer sich in einer Demokratie noch nicht einmal an der Grundlage – der Wahl – beteiligt, muss sich anschließend nicht über das Ergebnis beschweren. Zudem sind auch knappe demokratische Entscheidungen demokratisch legitimiert und die Leute und Institutionen, die diese kritisieren, weil es nicht deutlich genug war, haben es nicht weit mit ihrem Demokratieverständnis. Selbstverständlich soll man sich mit Themen kritisch auseinandersetzen, doch merkt man bei uns mittlerweile eine Neigung dazu, andere Auffassungen abzuwerten und eine Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen gänzlich zu verweigern. Doch gerade die Auseinandersetzung und der Diskurs ist für eine Demokratie wichtig und lebensnotwendig, dabei darf aber eine konträre Meinung nicht mundtot gemacht werden, indem man sie denunziert. Ein weiteres Problem mit dem Demokratieverständnis in unserem Land und vor allem in unserer Politik zeigen die vergangenen Landtagswahlen in Deutschland, bei denen alle Stimmen, die gegen eine alternative Partei waren, kumuliert wurden und dann Aussagen getroffen wurden wie: Alle Gegenstimmen gegen die alternative Partei seien Stimmen für den Kurs der Regierung. Dies zeichnet ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis vieler „Demokraten“. Gewiss kann man manchen Parteien kritisch gegenüberstehen, wer aber als Reaktion in ein Blockparteien-Muster verfällt, der muss sich nicht über eine zunehmende Politikverdrossenheit bzw. ein Elitedenken wundern. Sicherlich hat man seine persönlichen Präferenzen und kann sich manche Kandidaten weniger vorstellen, doch gerade in anderen Ländern ist es nicht unsere Entscheidung und man muss auch mit Entscheidungen gegen die eigene Auffassung zurecht kommen. Auch wenn man durch die Berichterstattung in den deutschen Medien bei der vergangenen US-Präsidentenwahl denken konnte, dass die deutsche Bevölkerung aufgerufen sei zu wählen, ist es nicht unsere Entscheidung. Andere Länder werden die für sich bestmögliche Regierung wählen und nicht was einem in Deutschland am besten passt. Was wir übrigens genau so machen würden/sollten. Daher würde ein bisschen weniger Arroganz den deutschen Medien und manch einer in der Öffentlichkeit stehenden Person über demokratische Entscheidungen in anderen Ländern gut tun. In eine ähnliche Richtung geht auch Dieter Wonka, der die Rede am 09.11.2016 von Frau Merkel kritisierte, in der sie den neuen US-Präsidenten zur Achtung der westlichen Werte mahnte. Er erklärte dazu, dass bisher immer die US-Präsidenten die Spielregeln vorgegeben haben und es sich nun auch nicht ändern wird. Dazu verweist er in Anbetracht der nächsten Bundestagswahl darauf, dass Deutschland einen seriösen politischen Streit benötige, um wieder Unterschiede zwischen den Parteien hervorzuheben. Dieser Aussage, dass wir einen seriösen politischen Streit benötigen, damit wieder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen geschieht und eine Abgrenzung der Parteien untereinander gelingt, kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Worüber ich mich allerdings freuen würde, wäre, wenn über die nächste Bundestagswahl in Deutschland ebenso ausführlich berichtet werden würde, wie über die US-Wahl. Hoffentlich gibt es dann auch konträre Meinungen mit denen wir uns argumentativ und inhaltlich auseinandersetzen können. Um allerdings die Pessimisten zu beruhigen, sollte man es vielleicht einmal mit der alten deutschen Weisheit versuchen: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“