Energieverschwendung

von admin am Mai 6, 2016, keine Kommentare

leifvon Leif E. Bodin (Kreisvorsitzender der JU NF und stv. Leiter der Kommission Wirtschaft & Energie)

3013. Das ist die Anzahl aller genehmigungspflichtigen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, die entweder schon arbeiten oder kurz vor der Inbetriebnahme stehen. 3546 sollen es in näherer Zukunft sein. Zusammen liefern sie bereits über 5000 MW. Zum Vergleich: Biblis A liefert 1158 MW.

 
Schleswig-Holstein ist Land der Windenergie. Was auch sonst? Große Industriestützpunkte und Bodenschätze haben wir nicht, dafür aber Wind und Fläche. Und seien wir mal ehrlich: Wollen wir das Land auf lange Sicht voranbringen, so kommen wir da nicht drum herum.
Nachdem 2011 in der Energiepolitik ein doppelter Rittberger mit Todesschraube durchgeführt wurde, explodierten alle Zahlen der erneuerbaren Energien: insgesamt ein Sprung des Anteils der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch der Bundesrepublik von ca. 20 (2011) auf 32 (2015) Prozent. Mit der nunmehr sechsten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) versucht man die Fehler planwirtschaftlicher Kontrollzwänge verzweifelt rückgängig zu machen und einen nicht mehr funktionierenden Markt wiederzubeleben.

Der Verbraucher entwickelt anscheinend langsam ein Gefühl für Nachhaltigkeit. Das merkt man vor allem, wenn man in die Werbung schaut. Gerade mit sogenanntem „grünen Strom“ möchte man den Konsum um das gute Gewissen ergänzen. Jedes Unternehmen will heute „sustainable“ und „responsible“ sein – zumindest ein bisschen.

Ein Gefühl für das, was hinter der Steckdose steht, liegt und arbeitet, muss der Verbraucher sich aber noch hart erkämpfen. Zum Beispiel muss der Strom auch irgendwie ins Häusle kommen. Im Protest gegen den Bau von neuen Stromtrassen wird jedoch eine Energie freigesetzt, die alleine schon ein AKW ersetzen könnte. Plebiszitäre Begehren erleben einen neuen Boom, aber dazu später mehr.

Betrachtet man die Politik der Windenergie genauer, so ist aus einem anfänglichen Laissez-faire die Fahrt mit angezogener Handbremse geworden. Auslöser der großen Diskussionen um Windkraftanlagen ist die EEG-Novelle von 2011. Zwar gab es Streit natürlich schon seit es erste Anlagen gibt, aber die Konflikte erlangten erst damit neue Dimensionen.

Wollen wir Windkraftanlagen auf unseren Flächen? Wollen wir einen Bürgerwindpark? Wer darf investieren? Wo stehen die Anlagen schlussendlich und was ist mit den Ausgleichsflächen? An diesen Fragen sind schon unzählige Gemeindevertretungen zerbrochen. Der Streit um Windkraftanlagen bleibt schließlich nicht sachlich. Befürworter und Gegner bekämpfen einander bis aufs Blut (Das ist ernst gemeint!) und die Zwietracht hält jahrelang an. Selbst, wenn keine Anlagen errichtet werden.

Bei aller Wirtschaftsnähe, die auch ich vertrete, muss man das Modell „angezogene Handbremse“ befürworten. Das Netz kommt beim Errichten der Windkraftanlagen nicht hinterher und so kommt es auch gern mal vor, dass die Anlage schon betriebsbereit steht und sogar Geld einbringt, aber nicht angeschlossen ist. Bei stürmischem Wetter an der Küste werden regelmäßig Anlagen abgeschaltet, um das Netz nicht zu überlasten – Was für eine Energieverschwendung!
Ein weiteres Fass, das wir diesbezüglich aufmachen müssen, ist das der Frage nach der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese erreicht langsam einen kritischen Punkt, an dem die Stimmung komplett zu kippen droht. Ist es soweit – und da müssen wir ehrlich sein – können wir mit allem einpacken, die Energiewende wird dann nicht mehr in Schleswig-Holstein umgesetzt. Es ist absolut verständlich, dass irgendwann das Maß der subjektiven Belastbarkeit unmittelbar Betroffener voll ist. Schließlich kann eine von allen Seiten mit Windparks eingeschränkte Sicht vom eigenen Haus auf Dauer den Spaß am ländlichen Raum verderben.

In der Konsequenz aller selbstgestellten Ansprüche muss man den produzierten Strom auch weiterleiten können. Unsere über 3000 Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein stehen ausschließlich im ländlichen Raum, die großen Verbraucher aber sitzen in den Städten oder liegen außerhalb des Bundeslandes. Die Zielmarke der 300 Prozent Bruttostromverbrauch Schleswig-Holsteins (also wir exportieren das Doppelte dessen, was wir verbrauchen) sind nur realisierbar, wenn die Stromnetze umfangreich ausgebaut werden – Stichwort: intelligente Netze. Die 380 kV Trassen entlang der Westküste, der Ostküste und Audorf sowie die Nordsee-Leitung nach Norwegen werden dafür nicht reichen. Investitionen in Mittel- und Niederspannungsleitungen sind ebenso unabdingbar. Umspannwerke müssen erneuert und erweitert, alte Kabel ausgetauscht werden. Alleine bei uns im Kreis Nordfriesland betrifft dies fast 6500 Kilometer an Stromleitungen. Die SH-Netzagentur steckt in Nordfriesland über 22 Mio. Euro in solche Maßnahmen. Es lässt sich anhand dessen nur erahnen, wie hoch die Kosten für notwendige Investitionen im gesamten Land sind.

Hinzu kommt bei all dem auch noch der Zeitfaktor. Will man die Ziele bis 2025 beziehungsweise 2035 erfüllen, sind wir schon heute so gut wie zu spät dran. Jeder Bauabschnitt einer Trasse unterliegt den Pflichten des deutschen Baugesetzes und das ist bei Bauvorhaben vor allem eins: Ein extrem kompliziertes Hindernis! Wer bauplanungsrechtliche Anhörungen in der Kommunalpolitik einmal mitgemacht hat, der weiß, wie viele Wochen oder Monate dem zum Opfer fallen können. Wird ein Streit vor ein Verwaltungsgericht getragen (übrigens ein neuer Volkssport!), kann das noch deutlich länger dauern. Damit sind wir auch wieder bei den plebiszitären Begehren. Es scheint, als lähme die Angst vor Entscheidungen die Verantwortlichen in der Politik. Statt selbst das letzte Wort zu sprechen, wurden nach und nach die Kompetenzen dafür in die Judikatur verlagert. Ergebnis: Keiner möchte die Stromleitungen sehen, gar in der Nähe haben, schließt sich mit Gleichgesinnten zusammen und fährt Attacken gegen die Bauplanungen. Das lähmt Bauvorhaben gewaltig.

Und um an dieser Stelle auch mit einem Mythos aufzuräumen: Erdkabel sind nicht des Rätsels Lösung! Die einfache Devise „aus den Augen – aus dem Sinn“ funktioniert nicht einmal im Ansatz, denn mit dem einfachen Vergraben der Stromleitungen hat ein Erdkabel bei Hochspannungstrassen wenig zu tun. Die Sicherheit solcher großen Leitungen muss ja langfristig sichergestellt sein. Anders als das einfache Kabel, das man im Garten aus ästhetischen Gründen im Erdreich versenken kann, erzeugt beispielsweise eine 380 kV viel Wärme. Ohne entsprechende Kühlung würde sich die Erde temporär um über 20 Grad erhöhen – Da braucht man kein Biologe zu sein, um zu wissen, dass so etwas Flora und Fauna stark verändert. Konkrete Baumaßnahmen für 380 kV Erdkabel: Komplett begehbare Betontunnel mit Eingängen alle 50 oder 80 Meter. Das kann doch eigentlich auch nicht im Sinn der Gegner von Überlandleitungen sein… Die Kosten für Erdkabel liegen übrigens beim (locker) über Sechsfachem der Überlandleitungen. Wer die Investitionssummen aus Nordfriesland noch im Kopf hat, merkt sofort, dass eine Energiewende damit unbezahlbar und damit unmöglich ist. Zusammenfassend lässt sich dazu nur sagen: Wir Deutschen wollen das Richtige, sind uns mit unserem Perfektionismus aber mal wieder selbst im Weg.

Lassen wir all das einmal Revue passieren: Windkraft ja, aber mit Maß und Verstand. Das Stromnetz muss viel konsequenter und schneller ausgebaut und erneuert werden. Insgesamt drohen wir den Anschluss zu verpassen, obwohl wir uns doch so hohe Ziele gesetzt haben. Noch liegt Schleswig-Holstein im Bundesvergleich mit vorne, aber wir stagnieren und die anderen holen auf. Obwohl die Grünen in der Landesregierung das doch eigentlich als ihr Kernthema begreifen, versagen sie. Beim Bürokratismus laufen sie dafür zu Höchstleistungen auf. Die Energiepolitik muss konsequenter sein, da wir uns ansonsten wieder im Klein-Klein verlieren und – das ist eines der größten Probleme – das deutsche Baurecht ist entwicklungsfeindlich und müsste eigentlich reformiert werden (eine Mammutaufgabe!). An allen Ecken und Enden wird geklagt und protestiert (Generell könnte man die Formel „Protest bis zum Exzess“ aufmachen…).

Zusammengefasst: Wer die „richtige“ Energie etablieren will, muss in der Umsetzung auch den Zeitfaktor im Auge behalten.

Flüchtlingskrise – mehr als die Debatte über eine Obergrenze.

von admin am März 30, 2016, keine Kommentare

Felix-Siegmon-Bildvon Felix Siegmon, Landesvorsitzender der Schüler Union

Was wir tun müssen, damit wir “es schaffen”

Seit Monaten wird über die Flüchtlingskrise diskutiert. „Schaffen wir das?“ Schaffen wir es, eine Million Flüchtlinge zu integrieren? Brauchen wir eine Obergrenze? Ist diese überhaupt mit unserer Verfassung zu vereinbaren? Die Flüchtlingsdebatte polarisiert, spaltet die Gesellschaft. Jeder hat eine Meinung zu dem Thema, doch Diskussionen laufen immer auf die gleiche Frage hinaus: „Schaffen wir das?“ Die Debatte darf sich aber nicht nur auf diese Frage beschränken! Wir müssen endlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen. Wir müssen darüber diskutieren, was nötig ist, um die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Es gilt zu verhindern, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Es gilt zu verhindern, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften entstehen. Es gilt zu verhindern, dass die Scharia gilt und über unsere Gesetze gestellt wird. Es gilt zu verhindern, dass Flüchtlingsheime brennen oder in diesen Tumulten ausbrechen. Damit diese Dinge nicht passieren, muss die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingen und dafür müssen wir etwas tun. Integration darf nicht nur gefordert werden, sondern muss auch gefördert werden. Integration kostet Zeit und Geld, das darf nicht verleugnet werden. Integration kann nur über die Sprache gelingen, darüber sind sich mittlerweile alle Experten einig. Dementsprechend müssen genügend Sprachkurse geschaffen werden. Und da reicht es nicht, zweimal die Woche einen Kurs anzubieten und Flüchtlingskinder den Rest der Woche in eine Regelklasse zu setzen und zu hoffen, dass sie dort die Sprache irgendwie aufschnappen. Die Sprachkurse sollten so intensiv sein, dass die Flüchtlinge die deutsche Sprache in der Regel in 6-12 Monaten erlernen.

Aber nicht nur Sprachkurse sind nötig, damit die Integration gelingen kann. Es muss den Flüchtlingen ebenfalls vermittelt werden, welche Regeln und Normen, wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei uns gelten. Aber auch einfache Dinge, wie sparsames Einkaufen oder Busfahren, müssen den Flüchtlingen erklärt werden, damit sie sich bei uns zurechtfinden können. Hierzu sollten – ergänzend zu den Sprachkursen -Integrationskurse angeboten werden. Aber damit nicht genug! Einige Flüchtlingskinder haben noch nie eine Schule besucht und müssen erst einmal lernen, wie man richtig lernt. Hierfür sollten Vorkurse angeboten werden, damit auch diese eine Chance haben.

Neben ausreichenden Angeboten zur Integration ist auch eine entsprechende Integrationsbereitschaft seitens der Flüchtlinge notwendig. Die meisten Flüchtlinge sind dazu bereit und versuchen alles: sie wollen die Sprache lernen, arbeiten, sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Aber wie überall gibt es einige schwarze Schafe. Doch wer vor Krieg oder Verfolgung aufgrund seiner Religion oder politischen Einstellung flieht, sich an unsere Regeln und Gesetze hält und dazu bereit ist, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, findet bei uns Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Wer dazu nicht bereit ist, hat sein Gastrecht verwirkt.

In meinen Augen ist das größte Problem momentan, dass viele ehrenamtliche Helfer überlastet sind und nicht mehr lange durchhalten. Ohne dieses Engagement wäre das alles nicht möglich und wir würden „es nicht schaffen“. Es gilt also, den ehrenamtlichen Helfern die Arbeit zu erleichtern und sie zu entlasten. Die Last muss auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden. So sollte man beispielsweise möglichst alle bürokratischen Hürden, sich zu engagieren, beseitigen und durch mehr hauptamtliche Helfer die wichtigsten Dingen organisieren, sodass es kein Problem ist, wenn ehrenamtliche Helfer mal eine Auszeit brauchen. Hierfür könnten z.B. noch mehr Stellen für ein freiwilliges soziales Jahr bzw. beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden. Junge, engagierte Leute sind genau die Richtigen für diese Aufgaben.

Die vielen Flüchtlingen bringen nicht nur Probleme mit sich. Sie sind auch eine riesen Chance für unser Land und können einige unserer Probleme lösen. Seit Jahren bleiben tausende Lehrstellen unbesetzt und der Fachkräftemangel wird immer schlimmer. Diese Lücken könnten die Flüchtlinge langfristig schließen. Es sind nicht alle Flüchtlinge ausgebildete Ärzte und Ingenieure, viele haben keine ausreichende Schulbildung, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, unsere Sprache zu erlernen und sich weiterzubilden, könnten sie die Lücke in unserem Arbeitsmarkt langfristig schließen.

Zu guter Letzt noch ein Bekenntnis: Ich glaube, „wir schaffen es“! Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Kanzlerin den richtigen Weg eingeschlagen hat und wir in einigen Jahren stolz zurückblicken werden, weil wir uns unserer Verantwortung gestellt haben. Doch klar ist auch, dass wir die Krise nicht alleine bewältigen können und auf europäische Solidarität angewiesen sind. Mir ist bewusst, dass sowohl die europäische Lösung, als auch die Integration schwierig werden und ich habe auch nicht für alle Probleme eine Lösung – es wurden auch nicht alle Probleme in diesem Text aufgegriffen – aber es liegt in unserer Hand, diese zu lösen und die Chancen zu nutzen. Wir schaffen das!

Abschottung und Obergrenze? – Muss eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik her?

von admin am März 3, 2016, keine Kommentare

Jan_Plambeckvon Jan Plambeck, stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Schleswig-Holstein

Wie soll es mit der deutschen Flüchtlingspolitik weitergehen? Es ist bekannt, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien seit Beginn der Flüchtlingskrise gegen eine europäische Lösung ausgesprochen haben, die einen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen beinhalten würde. Nachdem nun Österreich eine Obergrenze eingeführt hat und Frankreich ankündigt, keine weiteren Flüchtlinge zusätzlich zu den vereinbarten Zahlen aufzunehmen, rückt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik – wie sie von unserer Kanzlerin gefordert wird – in weite Ferne.

Wenn sich die Zuwanderungszahlen nicht in absehbarer Zeit begrenzen lassen, sind nationale Maßnahmen, wie sie andere Staaten bereits ergriffen haben, zumindest mittelfristig unabdingbar. Sonst besteht die Gefahr, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Landes überstrapaziert wird, wir also mehr Flüchtlinge aufnehmen als unsere nationalen Kräfte der sozialen Absicherung und Integration es zulassen.

Um die Zuzugszahlen spürbar zu reduzieren, bedarf es nicht nur einer Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch eines restriktiven Kurses, der vor allem Wirtschaftsflüchtlinge am illegalen Grenzübertritt hindert und für weniger Anreize bietet, zu uns zu kommen. Daher ist es dringendst notwendig, dass sich Europa weiter abschottet und die EU Außengrenzen sichert – Stichwort: „Festung Europa“.

Da ein Außengrenzschutz derzeit in keinster Weise funktioniert, muss der erste Schritte der Schutz der nationalen Grenzen sein. Bereits jetzt hat die Autorität des Staates schweren Schaden genommen: Nicht registrierte Flüchtlinge reisen illegal nach Deutschland ein und halten sich hier auf. Daher müssen wir unsere Grenze nicht nur durch Grenzkontrollen sondern gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Zäunen, wie es Ungarn bereits im Sommer 2015 getan hat, sichern. Des Weiteren müssen an den Grenzen Aufnahmezentren errichtet werden, in denen die Asylanträge gestellt, umgehend geprüft und die Menschen registriert werden. Nur so können wir kontrollieren, wer zu uns kommt, und nicht Asylberechtigte, Illegale oder gar Kriminelle bereits an der Grenze abweisen.

Wir sollten uns nicht blind darauf verlassen, dass die Türkei die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen zurückhält. Einerseits macht die EU Milliarden-Deals mit der Türkei, damit sie Flüchtlinge abweist. Andererseits ist die Türkei jedoch wegen ihrer anhaltenden innen- und außenpolitischen Konflikte (wie der Bekämpfung der Kurden) gar nicht in der Lage und vielleicht auch nicht gewillt, ihre Grenzen vollends zu sichern, sodass nach wie vor Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU strömen können.

Es war ein großer Fehler der Bundeskanzlerin, zu sagen, dass jeder Syrer zu uns kommen könne. Unter der Zuwanderungsbewegung befinden sich nämlich nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen dem Flüchtlingsstrom angeschlossen haben. Wir müssen daher dringend, wie auch Dänemark, die Anreize für die zu uns Kommenden so gering wie möglich halten und ein deutlich signalisieren, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, zu uns zu bekommen.

Doch am wichtigsten ist es, die Zuzugszahlen endlich spürbar zu reduzieren. Da eine europäische Verteilung derzeit aussichtslos ist, müssen wir mittelfristig eine Obergrenze für die Anzahl an Zuwanderern festlegen. Es wird oft das Argument hervorgebracht, dass eine Obergrenze nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sei. Fakt ist jedoch, dass wir nach strenger Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht erst dazu verpflichtet sind, alle, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Denn sobald ein Flüchtling den Boden der EU oder eines anderen sicheren Drittstaates betreten hat und sich weiter auf dem Weg zu seinem Zielland macht, handelt es sich nicht mehr um einen politisch Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention sondern um einen Wirtschaftszuwanderer, da ihm in dem jeweiligen Staat keine politische Verfolgung mehr droht. Dieser Auffassung nach wäre eine Obergrenze legitim. Nur so können wir die Zuwanderungszahlen gezielt steuern und müssen nur so viele aufnehmen, wie wir auch in der Lage sind, unterzubringen.

Ich komme zu dem Schluss, dass wir dringend die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen und die Zuwanderungszahlen spürbar verringern müssen. Eine Obergrenze, wie sie von der CSU gefordert wird, könnte eine mittelfristige Lösung sein. Doch als langfristige Lösung sollten wir uns nach wie vor um eine europäische Lösung bemühen.

Ich will gerne noch mal klarstellen, dass es sich in diesem Beitrag um eine von vielen Meinungen handelt, die man in der Flüchtlingsdebatte vertreten kann.

Mir ist ebenso klar, dass für diesen Beitrag ein „Shitstorm“ bereits vorprogrammiert ist. Doch ich würde mich freuen, wenn dieser nicht gleich totgetreten sondern zur Kenntnis genommen und vielmehr als Bereicherung für ein breites Meinungsspektrum gesehen wird.

Ein Beitrag für unsere Freiheit – Bargeld!

von admin am Februar 23, 2016, keine Kommentare

Niklas_Schwab

von Niklas Schwab, Beisitzer im JU KV Stormarn

Seit kurzer Zeit ist wieder eine Debatte über die Notwendigkeit von Bargeld in Zeiten der Digitalisierung losgebrochen: Auch weiterhin werden wir Bargeld benötigen, wenn wir uns eine gewisse Grundfreiheit beibehalten möchten.Es geht nicht nur um den sogenannten „gläsernen Bürger“, den viele Verbraucher- und Datenschützer fürchten und der eine Entziehung der Anonymität beim Einkaufen zur Folge hätte, sondern auch um unseren freien Entscheidungswillen.

An der aktuellen Situation mit den Negativzinsen sehen wir, wie wichtig Bargeld auch in Zukunft sein wird, um freie und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Denn falls die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Geschäftsbanken Negativzinsen für den Normalbürger einführen, werden wir die Wichtigkeit des Bargelds erkennen. Durch Bargeld wäre jedem Bürger die Möglichkeit gegeben, sich sein Geld in bar auszahlen zu lassen und es in einem Tresor oder in einem Bankschließfach zu deponieren. Ohne Bargeld gäbe es diese Option nicht mehr (auch eine Bargeldgrenze würde diese Option beschneiden) und wir wären genötigt, Negativzinsen zu zahlen oder unser Geld auszugeben. Was geschieht dann, wenn man z.B. auf ein Auto oder einen Urlaub spart? Richtig, diese Möglichkeit gäbe es nicht mehr. Entweder wir konsumieren direkt oder wir verlieren Geld, anstatt es zu sparen.

Ein weiteres Argument gegen Bargeld, welches immer angeführt wird, ist die Bekämpfung der Kriminalität. Doch sagen Ökonomen wie Aloys Prinz und Hanno Beck, dass die Kriminalität andere Wege findet, wie z.B. die Nutzung von Warenwerten (Gold-/Silbermünzen, Kunst) oder wie in dem Falle von Bargeld, andere Währungen. Zudem gibt es auch digitale Währungen (z.B. Bitcoins) die für kriminelle Aktivitäten zu nutzen sind und dies mit ein wenig Informatikkenntnissen sogar leichter als Bargeld.

Was wäre nun also der Vorteil bei der Abschaffung von Bargeld?

Der einzige Nutzen wäre, dass der gesamte Zahlungsverkehr günstiger werden würde. Doch vergessen wir nicht, dass auch die Geld- und Werttransportbranche einen jährlichen Umsatz von 500 Millionen Euro erwirtschaftet (laut Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste).

Allerdings könnte sich die anfänglich erhoffte finanzielle Ersparnis laut Ökonomen doch noch negativ auswirken. Denn wenn es nur noch Giralgeld (auch Buchgeld oder digitales Geld genannt) gibt, müssten erheblich höhere Summe für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität veranschlagt werden, doch dieser zusätzliche Aufwand ist bisher nicht beziffert. Somit werde zwar das Nachverfolgen der Zahlungsströme zur Bekämpfung der Kriminalität erleichtert, doch würde es gegensätzlich dadurch zu einer Erhöhung der Cyber-Kriminalität führen.

Ein weiteres und oft unterschätztes Problem ist die optische Kontrolle über die Ausgaben. Schon oft gab es Ökonomen, die darauf hinwiesen, dass in Ländern, in denen hauptsächlich mit EC- oder Kreditkarte gezahlt wird, die Verschuldung höher ist als anderswo. Denn ein Euro, den ich bar nicht zur Verfügung habe, kann ich nicht ausgeben. Anders sieht es bei digitalem Geld mit der Möglichkeit einer Überziehung aus (Dispokredit). Gerade auch für Kinder ist die optische Ausgabe wichtig, um den Umgang zu erlernen und den Wert des Geldes zu erkennen.

Abschließend denke ich, dass allen die Bedeutung von Bargeld für unser freies, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben doch bewusst sein sollte. Und was wäre es für eine Kindheit, wenn es eines Tages nach dem Geburtstagskaffee für die Oma nicht mehr möglich wäre, dass sie ihrem Enkel fünf Euro gäbe.

Staatszahlungen an die Kirche – Über die Zeitmäßigkeit ewiger Dinge

von admin am Februar 16, 2016, keine Kommentare

Marko Förstervon Marko Förster, Kreisvorsitzender der JU Steinburg

In der Öffentlichkeit Schleswig-Holsteins ist offenbar eine Diskussion über die Zeitmäßigkeit der Abgeltung historischer Ansprüche der zwei christlichen Kirchen an die Länder in Deutschland entstanden. Der Grund für diesen Pseudodiskurs ist ein Verein aus München, die Humanistische Union (HU) mit 1.500 Mitgliedern (etwa so viel wie der Landesverband Schleswig-Holsteiner Rassekaninchenzüchter), der die Landeshaushalte diesbezüglich verglichen hat. Im Jahr 2000 meinte bereits eine Arbeitsgruppe dieses Vereins, pädophile Straftaten verharmlosen zu müssen. In der Folge musste der Verein zurückrudern und versucht sich nun im Laizismuskampf.

Dieses Jahr überweist „der echte Norden“ den Kirchen 13 Millionen Euro, was laut der HU eine Rekordsumme darstellt. Das ist richtig. Doch die Argumentation hinkt gewaltig, wenn es heißt, dass dies reine Ausgleichszahlungen seien, die mit dem Reichsdeputationshauptschluss aus dem Jahre 1803 einhergehen. So erfolgten die Enteignungen der Klöster Bordesholm oder Cismar bereits während der Reformation. Es geht dabei vielmehr um verbriefte Rechte. Früher wurde beispielsweise ein Pastor mit Naturalien bezahlt, diese Aufwendungen wurden dann in den Grundbüchern der Bauern abgesichert. Mit dem preußischen Beamtentum wurden solche Zuwendungen monetisiert. Es handelt sich also nicht um eine Schuld, die irgendwann beglichen ist, sondern um eine Dauerzahlung, die verfassungsrechtlich geregelt ist. Weil die Löhne in diesem Jahr schlicht gestiegen sind, erklärt sich auch, warum man von einer Rekordsumme spricht.

Wenn Lars Harms (SSW) nun fordert: „Verträge, die ewig gelten, sollte es so nicht geben. Zusammenarbeit sollte auf Vertrauen, nicht auf Ewigkeitsklauseln basieren“, verwundert das doch sehr. Gerade seine Partei profitiert doch am meisten von Verträgen, die scheinbar ewig gelten sollen. Oder wie ist der Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sonst gemeint? Nur durch diesen Vertrag, der scheinbar auf ewig gilt, gibt es überhaupt erst eine Regierung Albig. Denn der SSW und seine Klientel sind die Partei, die als einzige in Schleswig-Holstein, nicht der Fünfprozenthürde unterliegt.

Lassen Sie uns gern über ewige Verträge diskutieren, bitte aber fair und auf Augenhöhe.

Frauen in der CDU. Ein Kommentar.

von admin am Februar 15, 2016, ein Kommentar

Birte-Glißmannvon Birte Glißmann, stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der JU Pinneberg

Laut Zeitungsberichten der letzten Tage hat die CDU Schleswig-Holstein ein großes Problem. Es gibt zu wenige Frauen. Nicht nur unter den Mitgliedern fehlen sie, sondern insbesondere fehlen Frauen mit Verantwortung in Mandatsträgerpositionen. Dazu habe ich mir ein paar Gedanken gemacht.

Vorweg, ich bin eine Frau und ja, ich übernehme auch politische Verantwortung. Dass es in der Politik verglichen mit anderen Berufsfeldern einen geringen Frauenanteil gibt, ist allseits bekannt. Dennoch scheint das Problem in der Nord-CDU besonders groß. Nicht dass diese Erkenntnis neu sei, führt sie auch immer wieder zu den gleichen Diskussionen, die das Problem erkennbar noch nicht geändert haben.

Einige Menschen, vor allem Frauen, ironischerweise auch solche mit Mandat, nehmen diese Erkenntnis zum Anlass, die gute alte Frauenquote wieder einmal auf den Tisch zu bringen. Die Forderung habe ich ironischerweise noch von keiner Frau wahrgenommen, die einfach nur Parteimitglied und damit auch zufrieden ist. Wenn wir das nicht alleine schaffen und keine geeigneten Frauen finden, dann müssen diese sich halt mit Zwang finden lassen. Wobei man dann trefflich über den Aspekt der Eignung diskutieren kann.

Aber was soll diese Diskussion? Ich als Frau finde sie schlichtweg peinlich.Ich habe gelernt, dass ich unabhängig vom Geschlecht oder der Haarfarbe oder sonst irgendwelchen körperlichen Merkmalen, mir eine Meinung bilden kann. Ich kann das machen. Ich muss es aber nicht. Und wenn ich mir dann eine gebildet habe, kann ich sie sagen. Und wenn mich niemand hört, dann sage ich sie halt lauter. Oder eben immer wieder. Bis ich irgendwann gehört werde.

Aber gilt das nicht für jeden? Scheinbar nicht. Denn wenn ich den Befürwortern der Frauenquote folge, ist das als Frau nicht notwendig. Dann werde ich eben gehört, weil ich eine Frau bin. Ich habe auch mit anderen Frauen gesprochen, die sich politisch engagieren. Da gibt es eben die einen, die gerne sachlich diskutieren, sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen und dies nach Möglichkeit auf gleicher Augenhöhe tun. Und es gibt die, die einer solchen Diskussion ausweichen und auf die Frage, wie sie den politischen Gegner angreifen können, antworten: „Naja, ich bin halt eine Frau.“ Ich frage mich dann, was sich der Wähler denkt, wenn er ebendiese Antwort am Wahlkampfstand bekommt. Vertrauensvoll und verantwortungsbewusst ist für mich etwas anderes. Dann wähle ich doch lieber den- oder diejenige, die mit Argumenten und Engagement überzeugt und nicht die mit den längsten Fingernägeln.

Ich empfinde eine solche Antwort selbst als einen Schlag ins Gesicht und frage mich, warum ich mir überhaupt so viel Mühe gebe, wenn es doch so einfach zu sein scheint. Ich glaube, das Problem, warum es in der Politik und insbesondere in der CDU Schleswig-Holstein wenige Frauen gibt, ist ein ganz anderes. Wir müssen inhaltlich attraktiver für Frauen werden. Und politische Arbeit muss sich mit der Familie vereinbaren lassen. Denn wir haben Frauen und wir haben auch sehr gute Frauen. Aber jede einzelne hat auch ihren Grund, warum sie kein politisches Mandat anstrebt. Die Politik selbst hat ein Imageproblem. Sie kann nicht von allen Unternehmen Familienfreundlichkeit einfordern und ihr selbst den Rücken zudrehen.

Ein Grund mehr, Kristina Schröders Entscheidung, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen, anzuerkennen. Denn eine Frau, die scheinbar ihre Familie hinter die Politik stellt, möchte auch niemand unterstützen. Ich gebe zu, ich habe auch kein Patentrezept, um Frauen für die Politik zu gewinnen. Sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und Verantwortlichkeiten zu verlagern, ist aber der falsche Weg. Jeder kleine Erfolg muss anerkannt werden. Und dazu gehört es auch, dass sich nach etlichen Jahren immerhin wieder junge Menschen um einen Wahlkreis bemühen.

In der Jungen Union war und ist das Geschlecht nie ein Thema gewesen. Und das ist auch gut so. Bei uns hat jede und jeder, der kandidiert oder eben nicht, seinen persönlichen Grund. Und den gilt es zu respektieren und auch zu akzeptieren. Aber wenn wir schon einmal dabei sind, warum machen es sich dann nicht auch die anderen Vereinigungen zum Ziel, Mitglieder für ein Mandat zu gewinnen. Dann wären die Zuständigkeiten klar…

Der Wolf in Schleswig-Holstein

von admin am Februar 10, 2016, keine Kommentare

Benjamin DrozdzVon Benjamin Drozdz, Mitglieder Kommission Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Längst ist er angekommen in Schleswig-Holstein. 2007 wurde erstmals seit zweihundert Jahren im Kreis Ostholstein wieder eine Wolfssichtung bestätigt. Experten gehen in Deutschland aktuell von rund 330 Tieren aus. Ihr Verbreitungsgebiet konzentriert sich dabei vor allem auf die Lausitz, einer Landschaft in Brandenburg und Sachsen. Von dort aus breiten sie sich in nordwestlicher Richtung über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen weiter aus. Zusammen mit den Beständen im westlichen Polen, ordnet man die heimischen Wölfe der Mitteleuropäischen Flachlandpopulation zu. Auch wenn es in Schleswig-Holstein bisher keine sesshaften Rudel gibt, so konnten in den letzten Jahren immer wieder Wolfssichtungen vermeldet werden.

In ganz Europa geht man von ca. 12.000 Wölfen aus. Größere Populationen existieren nicht nur in den Wäldern des Baltikums und Südosteuropas, sondern auch in Industriestaaten wie Italien und Spanien. Der Wolf beweist sich einmal mehr als ein faszinierendes Wildtier. Seine bevorzugte Lebensweise ist die in einem Rudel. Dabei handelt es sich um einen engen familiären Verbund, bestehend aus einem Elternpaar, inklusive der diesjährigen und vorjährigen Nachkommen. Geschlechtsreife Jungtiere verlassen im Alter von etwa zwei Jahren ihr Rudel und suchen sich ein eigenes Revier, dabei können sie Distanzen von mehreren hundert Kilometern zurücklegen.

Das Bundesamt für Naturschutz bescheinigt weiten Teilen der Republik die Eignung als Lebensraum für den Wolf; eine bundesweite Ausbreitung erscheint daher keinesfalls mehr abwegig. Experten gehen in der Tat von einem exponentiellen Wachstum der Wolfspopulation aus. Sie prognostizieren für das Jahr 2025 eine Zahl von rund 4000 Wölfen (ca. 440 Rudel) in der BRD, dies kennzeichnet gleichzeitig das vermutete ökologische Optimum. Der Wolf ist also ohne Zweifel ein Bestandteil der europäischen Natur. In Schleswig-Holstein stellt sich somit längst nicht mehr die Frage, ob er gewollt oder gebraucht wird, sondern viel mehr wie man mit ihm umgeht. Sensibel sind insbesondere die Berührungspunkte zwischen Wolf und Mensch bzw. seinen Haus-/Nutztieren. Ein zusätzlicher Anstieg der Wolfsdichte im Land macht eine nüchterne und sachliche Konfliktlösung dabei unerlässlich.

Der Wolf gehört gemäß § 10 Absatz 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu den besonders und streng geschützten Arten. Er unterliegt damit dem umfassenden Schutz der Zugriffs- und Besitzverbote des § 42 BNatSchG. Dies betrifft insbesondere das Töten von Wölfen. Verboten ist z. B. das Töten eines erkennbar schwer verletzten Wolfes bzw. eines Hybriden, sofern dafür keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde vorliegt. Ist die zuständige Naturschutzbehörde, bspw. im Rahmen eines Wildunfalles, nicht verfügbar, so fällt die Entscheidungsgewalt im Notfall der Polizei zu.

Wildlebende Wölfe stellen im Allgemeinen keine direkte Gefahr für den Menschen dar. In Einzelfällen kann jedoch von verhaltensauffälligen Tieren ein erhebliches Risiko ausgehen. Sie haben z. B. durch Futterkonditionierung ihre natürliche Scheu verloren; es handelt sich hierbei um sog. habituierte Wölfe. Die zuständige Behörde darf und muss in solchen Fällen unverzüglich Einzeltiere zur Entnahme freigeben. In der Vergangenheit haben derartige Sachverhalte jedoch zu massiven Anfeindungen und Bedrohungen seitens großer Teile der Bevölkerung geführt. Damit droht ein rationaler Zugang zur Problemlösung unweigerlich abhanden zu kommen.

Ein empfindliches Thema, vor allem auf emotionaler Ebene, stellen zudem Übergriffe auf Haus- und Jagdhunde dar. Zwar ist die Gefahr für Haushunde aktuell in Deutschland äußerst gering, mit einer wachsenden Populationsdichte kann sich die Situation jedoch rasch verschärfen. Hundebesitzer seien hier an ihre Leinenpflicht erinnert, ein Zuwiderhandeln ist fahrlässig. Auch Jäger handeln letztlich auf eigene Gefahr, wenn sie ihren Hund bei der Jagd einsetzen.

Ein wesentliches Konfliktpotenzial liefern des Weiteren Übergriffe des Wolfes auf Weidetiere. Als besonders gefährdet gelten Schafe und Ziegen. Für Schleswig-Holstein spielt gerade die Schafhaltung mit rund 200.000 Tieren eine besondere Rolle: Der Großteil der Tiere weidet auf den Deichen der Ost- und Westküste sowie an zahlreichen Flussdeichen. Hier erfüllen sie einen wesentlichen Beitrag zum Küstenschutz. Mit ihrem Biss halten sie die Grasnarbe kurz und verfestigen sie gleichzeitig mit ihren Hufen. Um Weidetiere zu schützen, existieren bereits eine Reihe von staatlich geförderten Präventionsmaßnahmen. Hierbei handelt es sich z. B. um engmaschige Elektrozäune oder sog. Herdenschutzhunde. Mal abgesehen davon, dass der Umgang mit Herdenschutzhunden ein erhebliches Fachwissen und Erfahrung verlangt, scheinen die bewährten Herdenschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein nur sehr bedingt praktikabel. Das Besondere an der heimischen Weidewirtschaft, ist ihre relative Kleinteiligkeit. Diese würde, denkt man an die Elektrozäune, die man für unzählige Kilometer benötigte, überproportional hohe Kosten verursachen. Hinzu käme noch der beträchtliche Arbeits- und Zeitaufwand für die Tierhalter.

Wolfsrisse können einen immensen Schaden verursachen. Dabei gilt es, zwischen den unmittelbaren und mittelbaren Schäden zu unterscheiden. Die mittelbaren Folgen wiegen häufig weitaus schwerer und können den betroffenen Schäfer in eine existenzbedrohende Lage versetzen. Neben direkt getöteten, kommt es häufig zu unterschiedlich schwer verletzten Tieren. Die in Panik versetzte Herde kann ausbrechen und nicht selten zu einem Verkehrsrisiko auf Straßen und Bahntrassen mutieren. Als Spätfolge tritt zudem häufig der Verlust ungeborener Lämmer (Verlammen) ein; gerade hierdurch entsteht dem Schäfer ein unabsehbarer Schaden. Die Entwicklung eines tragfähigen, landesspezifischen Herdenschutzprogrammes ist somit eine der Grundvoraussetzungen für ein Zusammenleben mit dem Wolf. Eine mutwillige Existenzgefährdung der Schafhaltung ist nicht hinnehmbar und sollte auch nicht im Interesse der Landesregierung sein. Wenn der Wolf politisch gewollt ist, muss eine vollständige und umfassende finanzielle Entschädigung der Nutztierhalter ohne Einschränkungen gewährleistet sein. Eine Deckelung der Kostenübernahme ist inakzeptabel.

Auch Auswirkungen auf die Bestände einzelner Schalenwildarten sind nicht auszuschließen. Reh-, Dam- und Rotwild gehören zur Hauptbeute der Wölfe. Die Hoffnung, dass die Schaden verursachenden Schwarzwildbestände merklich reduziert werden, gilt jedoch als wenig vielversprechend. Adulte Wildschweine sind äußerst wehrhaft; Studien belegen, dass allenfalls unachtsame Jungtiere eine Beute für den Wolf darstellen.

Das Fazit: Wenn wir in Schleswig-Holstein langfristig mit dem Wolf zusammenleben wollen, bedarf es eines ausgewogenen und nachhaltigen Wolfsmanagments. Hierzu gehört zunächst ein umfassendes Monitoring. Verhaltensauffällige Wölfe müssen rasch und zuverlässig identifiziert werden. Wolfsangriffe dürfen weder verharmlost, noch der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die Landesregierung sollte einerseits Ängste, andererseits aber auch ideologische Ansichten abbauen. Für die benannten Konfliktfelder müssen effektive Lösungsansätze entwickelt und umgesetzt werden. Sollte es wirklich zu dem vorausgesagten Anwachsen der Wolfspopulation im Land kommen, so muss langfristig auch über eine punktuelle Bejagung nachgedacht werden dürfen. Kategorische Denkverbote sind hier fehl am Platz. Die Junge Union Schleswig-Holstein hat sich bereits auf dem vergangenen SHR in Barmstedt intensiv mit der Thematik Wolf beschäftigt. Ihre klare Positionierung in Form eines Sachantrages begrüße ich ausdrücklich.

Neues Klimaschutzabkommen in Paris beschlossen

von admin am Januar 7, 2016, keine Kommentare

till_ungerVon Till Unger, Mitglieder der Kommission Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

196 Staaten haben sich in den letzten zwei Wochen in Paris getroffen, um über ein neues Klimaschutzabkommen zu diskutieren. Dieser 21. UN-Klimagipfel fand in Paris unter der Leitung des französischen Außenministers statt und sollte nun endlich ein Nachfolgeabkommen zu dem 2020 auslaufenden Kyoto-Protokoll generieren. Nachdem schon mehrere Klimagipfel teilweise kläglich gescheitert sind, gibt nun der neue Beschluss einen ersten Grund zur Hoffnung.

Der Vertrag schreibt unter anderem vor, dass die Erwärmung der Temperatur in Bodennähe auf 1,5 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert begrenzt werden soll. Damit geht dieser weiter als vorher vermutet wurde. Zudem spielt die Dekarboniserung eine große Rolle. Besonders Deutschland hatte hier aber deutlich stärkere Formulierungen angestrebt, als letztlich beschlossen wurden. Letztendlich muss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption hergestellt werden. Dazu kommt, dass die Staaten alle fünf Jahre neue Emissionsziele verkünden sollen.

Das Thema der Lastenverteilung war ein zweiter wichtiger Aspekt auf der Klimaschutzkonferenz. Die Industrieländer, die zwar zum größten Teil für den bisherigen Ausstoß verantwortlich sind, wollen nicht die alleinige Verantwortung übernehmen müssen. Und dies auch zu Recht, denn China verursacht schon heute 25% der weltweiten CO2 Emissionen. Trotzdem werden die ,,alten Industriestaaten“ ab 2020 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, damit ärmere Länder ihre Energieversorgung umstellen können und Regionen sich gegen die Schäden des Klimawandels absichern können. Dieses Geld muss dabei aber nicht zwangsläufig aus nationalen Haushalten stammen, sondern kann theoretisch auch von Unternehmen kommen. Hierbei muss die Junge Union besonders darauf achten, dass die Unternehmen, deren Abgabenlast für den Klimaschutz in verschiedensten Bereichen in Deutschland bereits sehr hoch ist, nicht über Gebühr belastet werden.

Der neue Klimavertrag soll am 22. April 2016 in New York unterzeichnet werden und gilt nur dann, wenn mindestens 55 Staaten, die insgesamt 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen, ihn verbindlich unterzeichnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der neue Vertrag zwar noch einige Schwachstellen und schwammige Formulierungen enthält, aber zum größten Teil ein deutliches Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den weltweiten Klimawandel ist. Dies darf nicht das Ende der Bemühungen sein, sondern stellt gerade erst den Beginn dar.

Man darf darauf hoffen, dass im April 2016 auch alle Staaten unterzeichnen und das Klimaabkommen von Paris dann 2020 in Kraft tritt. Bedenken gibt es bisher vor allem in den USA, da die Republikaner diesen Vertrag ablehnen. Deshalb wird man den Vorgang weiter beobachten müssen und auf dem nächsten Klimagipfel 2016 in Marrakesch weitere Punkte, dabei vor allem die Zeit vor 2020, diskutieren. Es geht vor allem darum, Gemeinden und private Akteure schon kurzfristig aktiv werden zu lassen.

 

 

Präsenz als Leistungskriterium – Zwei mal fehlen, Kurs nicht bestanden!

von admin am Dezember 14, 2015, keine Kommentare

von Madina Assaeve, Landesvorsitzende des RCDS Schleswig-Holstein

Bi12388194_10207404475043745_789877500_nslang galt diese Regelung landesweit an allen Hochschulen in Schleswig-Holstein. Doch diese Woche geriet die Hochschullandschaft hierzulande in Aufruhr. Grund dafür war die Hochschulnovelle der Landesregierung und die Ankündigung, die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen abzuschaffen.

Bislang galt diese Regelung landesweit an allen Hochschulen in Schleswig-Holstein. Doch diese Woche geriet die Hochschullandschaft hierzulande in Aufruhr. Grund dafür sind die Hochschulnovelle der Landesregierung sowie die Ankündigung, die Anwesenheitspflicht in sämtlichen Seminaren und Vorlesungen abzuschaffen.

Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen eines Studiums. Jeder Student soll individuell nach seiner Fasson entscheiden dürfen, wie er am besten lernen möchte. Die einen besuchen Vorlesungen, oder eignen sich das Wissen während eines Seminars im Dialog mit den Kommilitonen an, die anderen lernen lieber alleine in der Bibliothek. Darüber hinaus wird die Hochschullandschaft des 21. Jahrhunderts zunehmend von der rasanten Entwicklung des digitalen Zeitalters geprägt. Vorlesungen, Kurse und Seminare können mit den neuen Medien und sozialen Netzwerken kombiniert werden. Diese werden ebenfalls mit einer Prüfung abgeschlossen, die der Student genauso besteht oder nicht besteht. Der moderne und mündige Student ist durch diesen technischen Fortschritt besser denn je in der Lage, sein Studium eigenverantwortlich zu organisieren. Das ist eine einzigartige Chance, die eigenen Fähigkeiten, Interessen und Grenzen zu erkunden. Eine Anwesenheitspflicht schränkt die Freiheiten des Studiums jedoch unnötig ein. Leibliche Präsenz ist nicht automatisch mit der intellektuellen gleichzusetzen.

Ist es also eine sinnvolle Gesetzesänderung der Küstennebelkoalition?

Der RCDS fordert ebenfalls die Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Dösen bis zur Unterschrift ist keine Leistung! Gleichzeitig handelt es sich hier jedoch um eine gesetzliche Vorschrift, die den Hochschulen jeglichen Freiraum raubt. Hochschulautonomie sieht anders aus!

Doch die Hochschulnovelle kommt leider mit weiteren, zahlreichen Gesetzesänderungen, die die Selbstverwaltung und Autonomie der Hochschulen massiv beschränken. So soll ein erweiterter Senat eingeführt werden, der über 48 Personen umfasst, ohne dabei jegliche neue Funktionen auszuüben. Darüber hinaus wird die verpflichtende Ethikkommission nur eingeführt, um die  fiktive Legitimation der Zivilklausel zu schaffen. Dieses Bürokratiemonstrum verhindert sämtliche eigenständigen Handlungen der Hochschulen und damit jedmögliche Effizienz.

Im vergangenen Jahr hatten Studenten bereits landesweit gegen die realitätsferne Hochschulpolitik der derzeitigen Landesregierung protestiert. Nun wurden Entscheidungen erneut hinter den Kulissen getroffen und die unmittelbar Betroffenen anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit beweist die rot-grün-blaue Koalition erneut, dass sie nicht in der Lage war, einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Hochschulen zu führen. Ein Diktat von oben widerspricht dem Gedanken der Hochschulautonomie und dem Ziel exzellente Forschung und Lehre zu betreiben. Doch genau das ist gerade in unserem rohstoffarmen Bundesland eines der wichtigsten Güter!

Kurzum, die berechtigte Freude über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht hat einen bitteren Beigeschmack!

Wir appellieren daher dringend an die Landesregierung und fordern einen Kurswechsel.

Ein stures Weiterso, frei nach dem Motto “Augen zu und durch” ist schlichtweg inakzeptabel. Eine dritte Lesung der Hochschulnovelle im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zwingend notwendig, um alle Beteiligten noch einmal einbinden zu können, um somit die Freiheitsbeschränkung der Hochschulen stoppen zu können!

Kontra Vorratsdatenspeicherung

von admin am November 17, 2015, keine Kommentare

Von Alexander Barbie, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kiel

Alexander_BarbieEin Angriff auf unsere Freiheit im digitalen Zeitalter

Vor wenigen Tagen trat die dritte Version der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Die VDS verpflichtet die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie Internet und Telefonie, personenbezogene Daten und Verbindungsdaten aufzuzeichnen und für eine bestimmte Zeit vorzuhalten. Die Verpflichtung umfasst auch Standortdaten von Mobiltelefonen. Die Daten werden immer ohne Anfangsverdacht erhoben und von Stellen der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr angefordert.

Dieses Gesetz reiht sich in eine Reihe gescheiterter Initiativen ein: 2005 wurde ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU im Bundestag noch abgelehnt. Eine 2007 beschlossene VDS wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof erklärt 2014 eine europäische Richtlinie zur VDS ebenfalls als Verstoß gegen die EU-Menschenrechtscharta.

Ich möchte die VDS zuerst im Kontext der Grundrechte und ihrer Effektivität diskutieren und dann einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufzeigen.

Viele von uns haben nichts zu verbergen, weswegen wir die Speicherung unserer Verbindungsdaten als keinen Eingriff in die Privatsphäre ansehen. Doch es gibt gute Gründe, etwas zu verbergen, auch wenn es nicht von strafrechtlicher Bedeutung ist. Beispiele dafür sind chronische Krankheiten, körperliche Defizite, finanzielle Schwierigkeiten oder zwischenmenschlichen Beziehungen. Das ist zu respektieren, auch wenn man selbst freizügiger handelt. Müssen Menschen aus der Annahme heraus, dass Kommunikation überwacht wird, ihr Verhalten ändern und bestimme Orte oder Beziehungen meiden, so stellt das einen Einschnitt in demokratische Freiheitsrechte dar. Dieses Grundrecht ist unantastbar und durch Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetztes gesichert.

Die Aufgabe des Staates ist es, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ich kann voll und ganz verstehen, wieso unserer Polizei die VDS als geeignetes Mittel sieht. Die Kommunikation verlagerte sich in den letzten Jahrzehnten überwiegend in die digitale Welt. In Zeiten, in denen in den meisten Ländern die Haushalte für Polizeipersonal zusammengestrichen werden, geben digitale Kommunikationswege Kriminellen nicht nur Werkzeuge zur Organisation an die Hand, auch ganz neue Tatorte wie der Online-Betrug entstehen. Im Spannungsfeld zwischen Kosten und Aufgaben scheinen Ideen wie die VDS oder Überwachung mit Kameras an öffentlichen Orten zu gedeihen.

Die VDS ist allerdings wirkungslos, sobald Nutzer mit verschlüsselten Verbindungen oder via Proxy-Server, in einem Land ohne VDS, surfen. (An dieser Stelle kann jeder bei Google „free proxy elite“ eingeben. Das erste Suchergebnis zeigt bereits eine Liste von mehreren freien Diensten, welche helfen, die VDS mit einem Mausklick zu umgehen.)

Das Max-Planck-Institut schreibt zudem in einer Studie (zur Studie), dass Kriminalität sich bei ungezielter Überwachung an Orte verlagert, wo keine Überwachung stattfindet, aber sie wird nicht verhindert. Eine Überwachung aller Menschen ohne Anfangsverdacht ist damit kontraproduktiv. Sie schützt die Bürger nicht zusätzlich vor Kriminalität, nimmt ihnen jedoch das Gefühl der Sicherheit.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gilt als Befürworter der VDS und behauptet regelmäßig, dass die VDS terroristische Anschläge hätte verhindern können, z.B. die NSU-Morde, den Anschlag auf der Insel Utøya oder den Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich. Wir wissen alle, dass die VDS ursprünglich ausschließlich zur Aufklärung von schweren Straftaten genutzt werden sollte. In Frankreich und Norwegen hat die VDS nichts aufgeklärt. Die NSU wurde teilweise durch Unfähigkeit unserer Verfassungsschützer gedeckt, dort hätte auch die VDS nicht zur Klärung der Morde beigetragen.

“Die Gutachter [des Max-Planck-Instituts] entlarven viele Warnungen [wie auch die von Sigmar Gabriel] als politische Rhetorik: So gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines […] Terroranschlags geführt hätten.” (Süddeutsche)

Man kann zusammenfassen, dass der Gesetzgeber wenig aus den gescheiterten Richtlinien zur VDS gelernt hat. Die aktuellen Maßnahmen stellen einen geringeren Eingriff in den Datenschutz dar als vorherige Entwürfe, maskieren jedoch nur die hässlich Fratze eines Präventionsstaates, der seine Bürger weiterhin unter Generalverdacht stellen will.

Wollen wir dieser festgefahrenen Diskussion entkommen, so müssen wir umdenken, weg vom bürokratischen Präventionsstaat, hin zum bürgerorientierten Dienstleistungsstaat. Wie können wir mehr Sicherheit und Geborgenheit für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland herstellen?

  • Die VDS muss man hier als spezielles Werkzeug unter vielen sehen: Natürlich kann die Polizei einzelne Menschen bei einem konkreten Verdacht beschatten lassen. Dieses Mittel sollten wir der Polizei auch im Internet ermöglichen, z.B. durch eine anlassbezogene VDS. In dem Fall werden dann aber ausschließlich Tatverdächtige durch die VDS erfasst.
  • Datenschutz kann man sogar als Service des Staates begreifen: Amerikanische Unternehmen verdienen Milliarden mit unseren Daten. Statt dies hinzunehmen sollten wir uns überlegen, ob und wie wir mit der Sammelwut von Unternehmen wie Google, Facebook und Co. umgehen wollen.
  • Geborgenheit schaffen wir, indem wir den Dialog zwischen Polizei und Bürgern vereinfachen und Bürokratie abbauen. Das Ausland macht’s vor: In Bangkok kann man mit einer App in Verbindung mit den nächsten Polizisten treten und um Hilfe bitten.
  • Geld sparen wir durch eine bundesweite Internetwache, die den Polizeirevieren Alltagsarbeit abnimmt und bisher veraltete, analoge Prozesse effektiv abwickelt.

Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für ein völlig falsches Mittel zur Bekämpfung von schweren Straftaten. Der Koste/Nutzen-Faktor rechtfertigt die Einschränkung von Bürgerrechten in keiner Art und Weise. Auch das neue Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht landen und eventuell wieder als verfassungswidrig eingestuft. Nur anlassbezogene Ermittlungsarbeit schützt vor Kriminalität. Daher sollten wir die vorhandenen Polizeikräfte besser ausbilden und effizienter einsetzen. Ganz sicher suchen wir keine Totalüberwachung aller Bundesbürger, sondern die Wahlstimmen jener, die eine Gesellschaft geprägt von Vertrauen und Menschlichkeit mitgestalten wollen!