Wir brauchen Dich!

von admin am November 13, 2018, keine Kommentare

Von Johannes Scholz, Ortsvorsitzender der Jungen Union Bad Schwartau.

 

Die größte jugendpolitische Organisation der freien Welt: Die Junge Union. Erstmal eine beeindruckende Aussage, doch was macht uns aus? Party? Politik? Meinungen? Durchaus, aber das Wichtigste sind unsere Mitglieder der Basis. Von manchen liebevoll die wahren MdB’s genannt. Ohne sie laufen kein Wahlkampf, keine Veranstaltung und kein Stammtisch. Aber wieso bekommen es andere politische Organisationen in der freien Welt nicht hin, die JU zu übertrumpfen? Die Antwort ist simpel: Wir haben eine immens starke Gemeinschaft, welche sich unterstützt, in der Not hilft und auch nach inhaltlichen Streitereien zusammenhält. Die JU ist frei von Ideologie und frei von extremistischen Positionen. Die optimale Grundlage für die Gewinnung von Mitgliedern. Das wohl relevanteste Thema für jeden Vorstand ist eben die Gewinnung von Mitgliedern und Motivierung von Mitgliedern für Veranstaltungen. Durch einen noch stärkeren Austausch zwischen den Vorständen und durch Belohnung der besonders fleißigen Werber kann die JU noch besser wachsen und zusammenwachsen. Die aktuelle Mitgliederwerbekampagne unterstützt genau diese Punkte. Für die besten Werber wird es ein Grillen mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Daniel Günther geben. Wie kommt man in das Ranking rein?

Ganz einfach:

– Neumitglied werben
– Foto von Antrag machen
– Einschicken per Mail oder Facebook Message an die JUSH mit dem Namen des Werbers

Oder beim Onlineintritt in das Feld Bemerkungen den Namen des Werbers eintragen.
Also los geht es!

Doch wie gewinnen wir in Zukunft noch besser Mitglieder?

Die klassische Werbung von Mitgliedern in Sportvereinen oder im vorpolitischen Raum wird zunehmend schwerer. Das liegt vor allem an sinkenden Mitgliederzahlen. Die Politik unserer Zeit ist gerade für die Jugend ausschlaggebend. Europa, Digitalisierung, Rente. Doch die wenigsten Jugendlichen gehen aktiv in eine Partei und werden Mitglied. Für mich stellt sich die Frage, wie erreichen wir diese Menschen besser? Hier geht es um Themen, die uns als Jugend massiv betreffen und mitgestaltet werden können. Mein Vorschlag für die Zukunft ist simpel:

Zielgruppenveranstaltungen. Verschiedene Gruppen in der Gesellschaft müssen von uns gezielt angesprochen werden. Das geht eben durch Themensetzung, wie z.B. E-Sport, Landwirtschaft oder Digitalisierung. Hierzu eben die Einladung von Referenten, politischen Sprechern und die örtlichen/regionalen Vertreter der Branche. Ein solches Veranstaltungsformat bietet interessierten Nicht-Mitgliedern einen großen Mehrwert, denn neben fachlichen Input und dem politischen Kontakt kann man sich in seinem Bereich vernetzen. Wir als JU müssen auf die Menschen zugehen und in gezielten Veranstaltungen die Inhalte der JU vermitteln. Aufgabe der JUSH ist es dann auf solchen Zielgruppenveranstaltungen, dass wir diese Menschen für unsere Kommissionen und für typische JU-Veranstaltungen, wie Stammtisch oder SHT, gewinnen. Der erste politische Kontakt muss eben in dem eigenen Interessengebiet sein. Dann zeigen wir die Vorteile der JU auf und überzeugen so die Menschen, dass sie in ihrem Herzensthema mit der JU vorankommen.

Mitgliedergewinnung ist das Wichtigste. Wir müssen mit konkreten Themen auf die Menschen zugehen und Sie für uns überzeugen. Jeder, der für uns wirbt, ist Goldwert. Wir brauchen kluge Köpfe, viele Berufe, Studenten und Azubis. Die JU ist vielfältig und braucht die Erfahrung, das Fachwissen aus möglichst vielen Gebieten. Deshalb leben wir von vielen Mitgliedern. Ich will mich dafür gestärkt einsetzen, dass wir durch Zielgruppenveranstaltungen unser Fachwissen, Erfahrungen sowie die Setzung von politischen Themen erweitern können. Durch die Gewinnung von Mitgliedern aus allen Gebieten.
Unsere Gemeinschaft ist und bleibt nur durch Mitglieder stark.

Unser Ziel für die Zukunft ist klar: Die JU muss die größte Jugendorganisation der freien Welt bleiben.

Sozialen Zusammenhalt stärken – Herausforderungen entgegentreten

von admin am August 30, 2018, keine Kommentare

Warum die Einführung eines verpflichtenden Wahldienstes für die Gesellschaft großen Nutzen stiften würde.

Von Christian Poltrock, stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Jungen Union Dithmarschen.*

 

Einleitung

Mit dem Erstarken des demographischen Wandels in Deutschland merkt die Gesellschaft in immer mehr Bereichen das Fehlen von freiwilligen Helfern. Betrachtet man nun die Situation in den ländlichen Bereichen etwas genauer, so wird einem sehr schnell bewusst, dass unser jetziges Zusammenleben nur noch von kurzer Dauer sein kann, wenn wir den vielseitigen Herausforderungen nicht entschlossen entgegentreten. In weiten Teilen des Landes klagen Feuerwehren über den altersbedingten Wegfall von Wehrführern und Kameraden. Kirchengemeinden finden auch durch aktive Suche kaum noch Nachwuchs für die Kirchenvorstände und auch das THW sucht oft vergebens Nachwuchs. Längere Anfahrtswege zur Arbeit, durch zu wenig Personal bedingte, berufliche Zusatzdienste und der schrumpfende Nachwuchsbereich treiben die Freiwilligen Feuerwehren schon zu Zwangsrekrutierungen. Ebenso ergeht es nun auch der Bundeswehr, seitdem die Wehrpflicht (wohl überwiegend aus Kostengründen) ausgesetzt wurde.  Genau diese Situationsbeschreibung und Probleme veranlassten mich gemeinsam mit Jan-Hendrik Franßen schon 2016 zur Formulierung eines Antrages für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wahldienstes.

Nach fast 2 Jahren hat es diese Idee endlich in die breite Medienöffentlichkeit geschafft und wird postwendend von Kritikern zerpflückt, weil sie juristisch nicht umsetzbar sei. Doch sollte man wirklich diese Sichtweise auf die Idee in den Vordergrund stellen oder vielleicht doch einfach die Vor- und Nachteile diskutieren? Für mich liegt die Antwort auf der Hand und veranlasst mich, diesen Blogbeitrag zu schreiben. Besonders möchte ich auf drei Bereiche der aktuellen Diskussion eingehen:

Was bedeutet Gesellschaft?

Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes verlangt der betroffenen Generation einiges ab und so reden die Kritiker von Freiheitsentzug und unzumutbarer Zwangsarbeit. Doch welches Verständnis von Gesellschaft steckt hinter dieser Denkweise? Für mich ist Gesellschaft kein abstraktes Gebilde, aus dem ich ein Leben lang kostenlose Leistungen beziehen kann und dem ich lediglich in verdienstvollen Jahren ein paar Euros zurückgebe. Gesellschaft bedeutet für mich auch, dass man Zeit und Engagement im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zurückgibt und selber aktiv wird in Vereinen oder Verbänden. Doch dieses Wechselspiel von Hilfe und Mithilfe scheint leider nicht in allen Köpfen angekommen zu sein. Und das obwohl ein solcher Dienst auch für den Pflichtdienstleistenden Vorteile mit sich bringt. So klagt die Wirtschaft nun schon einige Jahre über zu junge und unreife Abiturienten oder Absolventen. Ein Pflichtdienst zwischen 6 und 12 Monaten bietet den Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch Orientierung und schafft Möglichkeiten, sich selbst besser kennenzulernen. Wie oft ich während meines Abiturs oder auch im Studium schon gehört habe, dass der jeweilige Gesprächspartner eigentlich nichts mit sich anzufangen wusste und deshalb erstmal dies oder jenes angefangen hat. So kann ein solcher Pflichtdienst nicht nur bei der Bundeswehr Perspektiven eröffnen und dient allemal dazu, eine bestimmte berufliche Richtung für einen kurzen Zeitraum auszutesten.

Die Bundeswehr integrieren

Schaut man sich nun allgemein den militärischen Schutz der Bundesrepublik oder im spezielleren die deutsche Bundeswehr an, so hat in den vergangenen Jahren ein erheblicher Umbau der Truppe stattgefunden. Große Marketingkampagnen im Fernsehen und allen sozialen Medien sind heute eher das Aushängeschild der Bundeswehr als funktionsfähiges militärisches Gerät bei offenen Tagen in den Kasernen. Die technischen Probleme und vermutlichen Fehlentscheidungen bei der Planung und dem Einkauf von Gerätschaften möchte ich hier nicht thematisieren. Aber diesen kleinen Seitenhieb konnte ich mir einfach nicht verkneifen. Nun zurück zum Thema: Die Bundeswehr buhlt mit großen Werbeaktionen um Personal und kann auch damit den Bedarf nicht decken. Woran das liegt, kann ich nur vermuten. Aber die Truppe ist nicht mehr das positive Identifikationsobjekt, wie noch vor einigen Jahren. Der Kontakt zur jüngeren Bevölkerung ist bis auf diese Kampagnen eher gering und die Medien zeigen auch oft kein gutes Bild. So sinkt die Attraktivität zunehmend und es fehlt den Jüngeren ein echter Anknüpfungspunkt. Genau hier kann der Pflichtdienst Abhilfe schaffen und ein unproblematisches Hereinschnuppern in diese andere Welt ermöglichen und damit auch die Personalprobleme lösen, wenn diese Zeit von der Bundeswehr klug genutzt wird, um Faszination und Interesse der jungen Generation zu wecken.

Pflegenotstand und Betreuung

Der Pflegenotstand und menschenwürdige Verhältnisse in Altersheimen, Krankenhäusern oder im Hospiz werden von einigen Befürwortern des Gesellschaftsdienstes oft als vermeidbar dargestellt, wenn man einen solchen Dienst umsetzen würde. Dieser Meinung kann ich leider nur zum Teil zustimmen, denn ungelernte Kräfte können nicht mit ausgelerntem Pflegepersonal verglichen werden. Falls dem doch so wäre, dann wäre die üblicherweise dreijährige Ausbildung überflüssig und dem kann ich aus persönlichen Erfahrungen widersprechen. Doch gänzlich unnütz ist ein solcher Dienst auch für diesen Bereich nicht. Denn neben der medizinischen Versorgung gibt es einen anderen großen Aufgabenbereich des Pflegepersonals und hier können ungelernte Kräfte Welten bewegen. So braucht es auch menschliche Betreuung oder in schlimmeren Fällen vielleicht sogar Versorgung, denn kranke oder alte Menschen brauchen oft den sozialen Kontakt zum Pflegepersonal, welcher in den letzten Jahren zunehmend wegrationiert wurde. Hier können Pflichtdienstleistende einen wichtigen Beitrag zu einer humanen Gesellschaft beitragen.

Natürlich gibt es noch viele weitere Bereiche und Argumente für einen verpflichtenden Wahldienst, der von Frauen und Männern gleichermaßen ausgeübt wird. Nach fast 1.000 Wörtern seid aber nun erstmal Ihr gefragt mitzudiskutieren. Ich freue mich schon auf Eure Wortbeiträge!

 

*Zum Autor:

Christian Poltrock ist mit 25 Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig- Holstein und Kreisvorsitzender der JU Dithmarschen. Er selber brauchte bisher durch die Aussetzung der Wehrpflicht nicht an einem Gesellschaftsdienst teilnehmen und befindet sich nach der trialen Ausbildung zum Bankkaufmann in den letzten Zügen seines Master-Studiums. Anstelle eines freiwilligen Jahres hat er sich entschieden, der Gesellschaft über sein kommunalpolitisches und soziales Engagement schon während seiner beruflichen Ausbildung etwas zurückzugeben.

 

Dienstpflicht, Wehrpflicht – oder lieber gar nichts?

von admin am August 24, 2018, keine Kommentare

„Wäre es nicht toll, wenn die jungen Leute nach der Schule erstmal ein Jahr was für die Gesellschaft machen würden? Irgendwas Soziales, oder was beim Militär. Da lernt man, was richtige Arbeit ist, trifft neue Leute und kann der Gesellschaft was zurückgeben!“

Von Leonhard Grevesmühl, stellvertretender Vorsitzender der Schüler Union Schleswig-Holstein und Mitglied im Vorstand der Jungen Union Pinneberg.

Diese innerhalb der Union schon seit längerer Zeit geführte Debatte um die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes, sei es in der Form der Wiedereinführung der klassischen Wehrpflicht und deren Ausweitung auch auf Frauen, oder aber der Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger, hat nun auch in die allgemeine, überparteiliche Bundespolitik Einzug gefunden. Grund dafür ist wohl vor allem die Forderung nach einer intensiven Debatte zu diesem Thema durch die Generalsekretärin der CDU – Annegret Kramp-Karrenbauer – im Rahmen eines Videos zu ihrer „Zuhör-Tour“[1]. Weil Kramp-Karrenbauer sich nicht klar für eines der oben genannten Modelle aussprach und auch wegen der Ähnlichkeit dieser, ist die momentane Debatte geprägt von wiederholten Verwechslungen der – doch unterschiedlichen – Forderungen. Die beiden Begriffe werden im öffentlichen Diskurs, gerade in Zeitungsüberschriften, häufig synonym gebraucht. So titelt z. B. die Berliner Zeitung: „Kommentar zur Wehrplicht: Wiedereinführung der Dienstpflicht wäre abenteuerlich“[2].

Dabei lohnt es sich, einen Blick auf den Sinn und Zweck einer allgemeinen Wehrpflicht zu werfen, zu verstehen, warum diese im Jahre 1956 inmitten der Gefahren des kalten Krieges wurde und ob sie die momentanen Personalprobleme der Bundeswehr lösen könnte. Es lohnt sich, ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten und vor allem zu beleuchten, wie der beim Volk weitaus beliebtere und sogar mehrheitlich für gut befundene[3] Vorschlag, der einer allgemeinen Dienstpflicht, juristisch und praktisch zu bewerten ist, was für ein Verständnis vom Verhältnis des Staats zu seinen Bürgern ihm zu Grunde liegt und was diesen grundlegend von der klassischen Wehrpflicht unterscheidet.

In Deutschland wurde die Wehrpflicht erstmals 1813 im Zuge der Stein-Hardenbergischen Reformen eingeführt. Einerseits, um innerhalb des Militärs eine stärkere soziale Heteroreginität zu erzeugen. Auf der anderen Seite, um eine größere Anzahl an Männern schnell ins Militär einziehen zu können, damit eine für die Befreiungskriege gegen Napoleon notwendige Mannstärke schnell erreicht werden konnte. Preußen behielt die Wehrpflicht nach dem Ende der Befreiungskriege 1815 bei, was Preußen von den meisten anderen Staaten wie Frankreich und Schweden, die bereits einmal eine Wehrpflicht eingeführt hatten, unterschied. Nachdem die Wehrpflicht in Deutschland auf Grundlage des Versailler Vertrags abgeschafft und dann durch die Nationalsozialisten völkerrechtswidrig wiedereingeführt worden war, sollte Deutschland nach 1945 eigentlich kein eigenes Militär mehr besitzen. Durch den kalten Krieg und die Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zum westlichen Bündnis sowie die Lage der Bundesrepublik direkt an der Grenze zu den westlichsten Staaten des Warschauer Pakts (DDR und ČSSR) wurde jedoch nicht nur die Einrichtung eines bundesrepublikanischen Militärssondern auch  die Einführung einer Wehrpflicht notwendig. So ging aus Sicht der Unionsparteien mit dem Beitritt zur NATO auch die Verpflichtung zum Aufbau einer 500.000 Mann starken Armee einher[4].

Nun ist die Bundesrepublik heute nach wie vor Mitglied der NATO und nach wie vor gehen mit der Zugehörigkeit zu diesem Bündnis gewisse Verpflichtungen einher: Neben der Notwendigkeit einer schlagkräftigen eigenen deutschen Armee, deren Existenz abgesehen davon auch zur Wahrnehmung einer der zentralen staatlichen Pflichten – dem Schutz der Staatsbürger gegenüber Aggression und Gefahr von Außen – unabdingbar ist, ergibt sich eine Verantwortung Deutschlands zur Einhaltung Nato-intern vereinbarter Abmachungen – so z. B. zur Einhaltung des 2%-Ziels der Verteidigungsgemeinschaft oder zur Beteiligung an NATO-Bataillonen. Angesichts der Reduktion der Mannstärke in Armeen anderer NATO-Staaten, der Abschaffung der Wehrpflicht in diesen Staaten und der nicht mehr existenten Bedrohung der westlichen Staatengemeinschaft durch den Warschauer Pakt ist die Mannstärke jedoch nicht mehr – wie einst – maßgeblich für die Einhaltung der Verpflichtungen eines Staates innerhalb der NATO. Vielmehr ist es wichtig. Dass die Arbeit der einzelnen Einheiten des Militärs professionell von statten geht, dass dem Militär funktionstüchtige und moderne Ausrüstung zur Verfügung steht. Vor allem aber, dass gut ausgebildete, auf ihr Einsatzgebiet spezialisierte Soldaten langfristig dienen und Erfahrung sammeln. Dass nicht mehr die schiere Größe, sondern eher die Qualität der einzelnen Militärs eines Staates von Relevanz ist, hängt damit zusammen, dass sich die Art und Weise der Kriegsführung grundsätzlich von der von 1960 unterscheidet. Die Armeen, mit denen westliche Staaten heutzutage konfrontiert sind, kämpfen nicht, indem sie versuchen, eine lange Frontlinie aufrecht zu erhalten und Verbände in direkter Konfrontation gegeneinander antreten lassen, sondern indem sie sich der Strategie der asymmetrischen Kriegsführung bedienen, d. h., dass sie gezielt „Guerillataktiken anwenden, die Nachschublinien des Feindes angreifen, Kombattanten nicht in Uniformen, sondern in Zivil kämpfen lassen“[5]. Für eine Einhaltung der Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO ist eine Wehrpflicht somit nicht mehr nötig. Viel wichtiger ist es, dass die Bundesrepublik auf das 2%-Ziel hinarbeitet, eine gute Ausbildung für ihre Soldaten gewährleistet und sich rege an NATO-Manövern beteiligt.

Wichtig ist hierbei vor allem, zu berücksichtigen, dass sich für eine allgemeine Wehrpflicht nur dann argumentieren lässt, wenn sie für die äußere Sicherheit eines Staates unbedingt notwendig ist- Stellt sie doch einen massiven Eingriff in die Freiheit eines jeden deutschen Bürgers dar. Dem Individuum würde die freie Verfügung über seine Zeit und seinen Körper entzogen. Unter welcher Legitimation? Häufig genannte Ähnlichkeiten zwischen der Wehpflicht und der Steuerpflicht oder der Schulpflicht gibt es tatsächlich, doch gibt es zwischen ihnen auch wichtige Unterschiede: So gilt die Schulpflicht in so gut wie allen Fällen lediglich für Minderjährige, deren persönliche Rechte sich ohnehin noch in Grenzen halten. Für sie gibt es Verbote, die für volljährige Bürger nicht gelten, z. B. im Zusammenhang mit Alkohol und Tabak, ihre Vertragsfähigkeit ist eingeschränkt und für alle weiterreichenden Entscheidungen benötigen sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vormundes. Minderjährigen fehlt auch das Wahlrecht (zumindest auf Bundesebene), für sexuelle Aktivitäten gibt es ein Schutzalter, sie haben kein Recht auf Heirat, und auch wenn die Grünen und andere linke Parteien diese Bestimmungen für Kinder und Jugendliche lockern wollen, so ist es doch in der Mehrheitsgesellschaft Konsens, dass diese und ähnliche Einschränkungen im Leben von Kindern und Jugendlichen durchaus sinnvoll sind. Eben weil Jugendliche noch nicht im selben Maße wie Erwachsene als entscheidungsfähig angesehen werden können. Bevor diese Entscheidungsfähigkeit vorhanden ist, müssen die Jugendlichen erzogen werden – von ihren Eltern, unter der Aufsicht der staatlichen Gemeinschaft. So sagt es zumindest unser Grundgesetz[6]. Daraus, dass die staatliche Gemeinschaft über die Erziehung der Kinder und Jugendlichen wacht, ergibt sich die Schulpflicht. Die Steuerpflicht hingegen – die eine Einschränkung der Eigentumsrechte des Einzelnen darstellt – ist deswegen notwendig und legitim, weil für den Bestand und die Finanzierung des Staates, der die Rechte des Einzelnen nach innen und außen schützt, Abgaben der Bürger unbedingt notwendig sind. Wer auch immer bedroht oder mit der Verletzung seiner Rechte konfrontiert wird, kann sich auf den Schutz der staatlichen Gemeinschaft verlassen, die ihm mithilfe der Polizei zu Hilfe eilen und danach entscheiden wird, welche Strafe für denjenigen, der die Rechte eines Anderen verletzt, gerechtfertigt ist. Die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen sind gleich. Deswegen hat auch jeder Mensch, der sich im Gebiet des deutschen Staats aufhält, einen Anspruch auf den Schutz seiner Rechte durch den Staat – und ist dazu verpflichtet, Steuern zu zahlen. Auch die Bereitstellung von öffentlichen Gütern, die allen gleichermaßen zustehen, ist staatliche Aufgabe – und muss durch Steuern gemeinschaftlich finanziert werden, weil geldliche Mittel zur Bereitstellung dieser öffentlichen Güter unbedingt notwendig sind.

Der Zweck der Wehrpflicht ist ein ähnlicher: Die Gewährleistung der Funktionalität des Militärs. Denn auch die Verteidigung nach Außen ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Um dafür zu sorgen, dass der Staat seine Bürger gegen einen Angriff von außen schützen kann, ist es notwendig, eine Rechtsgrundlage für eine Wehrpflicht zu haben, aufgrund der im Verteidigungsfall auch Wehrpflichtige eingezogen werden sollten. Dies sollte generell immer dann geschehen, wenn die äußere Sicherheit des Staates nicht anderweitig sichergestellt werden kann.  Doch zur Gewährleistung dieser ist es nicht unbedingt notwendig, auch in Friedenszeiten Wehrpflichtige einzuziehen. Solange Deutschland nicht von einer ausländischen Macht angegriffen wird oder ein Angriff einer solchen kurz bevor steht, braucht der deutsche Staat keine Armee von mehreren hunderttausenden Wehrpflichtigen, um es gegen einen Ansturm auf unsere Grenzen zu verteidigen. Und in Anbetracht der Tatsache, dass der kalte Krieg, unter dessen Eindruck Deutschland lange ein Heer mit einer Stärke von ca. 400.000 Mann unterhielt, längst vorbei ist und Deutschland in Ost und West, Süd und Nord lediglich von freundlich gesinnten Staaten umgeben ist, ist dies momentan so unwahrscheinlich wie noch nie.

Im Gegenteil: Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde dem deutschen Militär wahrscheinlich sogar schaden. Wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits ausführte[7], würde die Wiedereinsetzung der momentan ausgesetzten Wehrpflicht „exorbitante Kosten“ mit sich bringen – was plausibel erscheint. So verursachte sie laut Experten allein im Jahre 2007, als die Wehrpflicht in Deutschland noch galt, Kosten in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro, d. h. ca. 19% des gesamten Verteidigungshaushaltes, die nicht offiziell im Verteidigungshaushalt ausgewiesen waren[8]. Ganz zu schweigen ist hierbei von den volkswirtschaftlichen Opportunitätskosten, die die Wehrpflicht dadurch verursacht, dass viele junge Menschen erst ein Jahr später in die freie Wirtschaft bzw. in ein Studium oder eine Ausbildung einsteigen können. So beliefen sich die Opportunitätskosten der Wehrpflicht im Jahre 2007, in dem der verpflichtende Wehrdienst 9 Monate in Anspruch nahm[9], auf durchschnittlich etwa 90.000 Euro pro Wehrdienstleistenden8. In Anbetracht der momentanen technischen Mängel bei vielen Ausrüstungsgegenständen der Bundeswehr sowie des dringenden Investitionsbedarfs, was bewaffnete Drohnen, Cybersicherheit und das Beheben von bestehenden Mängeln anbelangt[10], ist das Geld, das für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgewendet werden müsste, sicher besser bei der Modernisierung der Bundeswehrausrüstung aufgehoben als bei der jährlichen Einberufung von Wehrpflichtigen. Diese müssten – das kommt noch dazu – auch ausgebildet werden und würden die Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr auslasten. Eine unnötige Zeitverschwendung für die ausbildenden Soldaten – die gleichzeitig auch noch nicht einsatzbereit wären, weil sie mit der Ausbildung der neuen Rekruten beschäftigt werden – , die diese Zeit viel besser mit der Ausbildung von Rekruten verbringen könnten, die auch tatsächlich längerfristig bei der Bundeswehr bleiben und nicht größtenteils nach einem Jahr wieder weg sind. Es ist überdies sogar fraglich, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazitäten besitzt, um eine größere Anzahl Wehrpflichtiger ausbilden zu können[11].

Auch die Vorstellung, die Bundeswehr würde nur so nach neuen Rekruten hecheln und sich über jeden Wehrpflichtigen freuen, der ein G36 bedienen oder ein Fahrzeug führen kann, ist falsch. Zwar besteht bei der Bundeswehr durchaus ein Bedarf nach neuem Personal – allerdings werden hier weniger Panzergrenadiere und Fußsoldaten, sondern „Hubschraubermechaniker und Spezialisten für Antriebsturbinen“[12] gesucht, mit denen eine Wehrpflicht für Schulabgänger eher nicht dienen könnte.

Doch mal ganz abgesehen von den militärischen Nachteilen, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht hätte: wäre sie oder eine allgemeine Dienstpflicht nicht vielleicht die Lösung für die gesellschaftlichen Spannungen, die wir momentan in Deutschland erleben? Könnte eine allgemeine Dienstpflicht der Jugend von heute wieder Disziplin und Anstand beibringen? Denn schließlich „[L]iebt [die Jugend] heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte“, um auf ein fälschlich Sokrates zugeschriebenes Zitat anzuspielen. Mal ganz abgesehen davon, dass eine solche Argumentation nie von den Befürwortern einer Wehrpflicht gebraucht wurde, wenn dann nur die der „besseren sozialen Durchmischung“ der Truppe, wäre der Einsatz eines „allgemeinen Pflichtdienstes“ zu diesem Zweck immer noch ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen – und diesmal völlig ohne jede Legitimation. Im Falle der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden volljährige Menschen dazu gezwungen, zu niedrigen Löhnen Arbeiten zu verrichten, die zwar – wie fast jede Arbeit – eine gewisse gesellschaftliche Relevanz haben, die allerdings keineswegs für den Bestand des Staates, den Schutz der Leben der Bürger, die Verteidigung des Landes oder die Gewährleistung der reibungslosen Abläufe im Staatswesen notwendig sind. Eine allgemeine Dienstpflicht ließe sich nicht vergleichen mit der Wehrpflicht, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Verteidigung unseres Staates notwendig ist, der Schulpflicht, bei der der Staat seine Aufgabe als Wächter über die Erziehung eines Kindes wahrnimmt, der kommunalen Institution der Pflichtfeuerwehr, die Bürger vor Bränden rettet, wenn sich keine Freiwilligen mehr finden, oder der Pflicht, in einem Wahlvorstand mitzuarbeiten, damit der reibungslose Ablauf demokratischer Wahlen gewährleistet bleibt, wenn sich auch hierfür keine Freiwilligen finden. Eine solche allgemeine Dienstpflicht stünde somit fundamental unserer freiheitlichen Ordnung gegenüber – sie wäre keine bürgerliche Verpflichtung, die es abzuleisten gelte, um diese freiheitliche Ordnung an sich zu erhalten. Keine kleine, individuelle Freiheit, die man aufgeben müsste, um die FDGO im Großen zu bewahren, sondern lediglich eine willkürliche Verpflichtung dazu, Dienste im sozialen Bereich zu verrichten, um die „Gemeinschaft zu stärken“ oder „junge Menschen auf das Leben vorzubereiten“.

Das sehe übrigens nicht nur ich so, sondern auch unser Grundgesetz, unsere Verfassung. Diese sagt nämlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“[13] Die Wehrpflicht ist dadurch nicht betroffen, weil sie durch Artikel 12a GG autorisiert ist. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre dies jedoch nicht, da sich der Artikel 12a explizit nur auf die Streitkräfte, den (nicht mehr existenten) Bundesgrenzschutz und Zivilschutzverbände bezieht. Auch die in Halbsatz 2 des Art. 12 Abs. 2 GG angesprochene Ausnahme gilt im Fall „allgemeine Dienstpflicht“ nicht, da eine solche Dienstpflicht keine „herkömmliche […] Dienstleistungspflicht“ darstellen würde, weil sie nie zuvor in dieser Form existierte[14].

Aber das Grundgesetz lässt sich ja ändern. Wobei die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht mit einem Problem daherkäme: Zwar bestünde die Möglichkeit, ähnlich wie mit Artikel 12a des Grundgesetzes die Wehrpflicht, eine allgemeine Dienstpflicht mithilfe eines Artikels 12b oder einer Änderung von Art. 12a ausdrücklich zu autorisieren. Dies wäre jedoch europa- und völkerrechtswidrig. Denn eine allgemeine Dienstpflicht fiele unter das Zwangsarbeitsverbot in Artikel 8 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[15] sowie gegen das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit in Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention[16]. In letzterer heißt es: „Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“ Einzige Ausnahmen: Die Zwangsarbeit im Rahmen eines Gefängnisaufenthalts, eine militärische Dienstleistung oder ein ziviler Ersatzdienst – sofern dieser statt des aus Gewissensgründen verweigerten Militärdienstes geleistet werden kann und nicht primärer Bestandteil des Pflichtdienstprogrammes ist, wie es bei einer allgemeinen Dienstpflicht der Fall wäre, ein Pflichtdienst im Rahmen eines akuten Notstands, z. B. einer Sturmflut, einem Waldbrand o. ä., sowie „eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört“. Unter die Kategorie „übliche Bürgerpflichten“  fallen laut eines Papiers des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 200314 ähnliche Dienste wie die unter Art. 12 Abs. 2 Hs. 2 GG angesprochenen herkömmlichen Dienstleistungspflichten, womit eine „allgemeine Dienstpflicht“ nicht vom Zwangsarbeitsverbot der EMRK und des IPbürgR ausgenommen wäre.

Doch genug von dem rechtlichen Kram. Auch wenn wir hier bei der Jungen Union sind und dort – laut Klischee zumindest – jeder Zweite Jura studiert, ist das schließlich nicht für alle interessant. Wäre es nicht vielleicht doch eine Überlegung wert, die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht trotz dieser Hürden anzupacken, vielleicht in der Form einer als allgemeine Dienstpflicht gemeinten, rechtlich jedoch als auf beide Geschlechter ausgedehnte Wehrpflicht formulierten Gesetzgebung? Könnte man damit nicht vielleicht doch soziale Berufe wieder attraktiver machen oder Probleme in der Pflege lösen?

Nein. Denn gerade im sozialen Feld ist es wichtig, dass der Einsatz der in diesen Berufen aktiven Arbeitskräfte aus eigenem Antrieb kommt. Wer möchte schon von einem jugendlichen Schulabgänger gepflegt werden, der eigentlich gar keine Lust auf die Arbeit hat, die er macht und sich nur für das Feld entschieden hat, in dem er im Rahmen des Pflichtdienstjahres aktiv wird, weil es ihm als das geringste Übel erschien? Und wer hat Lust darauf, Jahr für Jahr aufs Neue komplett unerfahrene Neuzugänge auszubilden, die nach einem Jahr wieder durch neue Schulabgänger ersetzt werden? Und am wichtigsten: Ist es moralisch überhaupt vertretbar, Lücken, z. B. in der Pflege, zu stopfen, indem man Jahrgänge von Jugendlichen zu einem Zwangsdienst verpflichtet? Auch wenn viele in der Bevölkerung sowie in der Politik kein Problem darin zu sehen scheinen, so tun es doch diejenigen, die selbst tagtäglich mit Bundefreiwilligendienst ableistenden Jugendlichen zu tun haben, so z. B. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands[17]. Dieser sagt, mit Zwang gehe das nicht. Stattdessen sollte man es denjenigen, die Lust auf eine freiwillige Aktivität im sozialen Bereich haben, leichter machen, sich dort auch zu engagieren. Es wäre sicherlich sinnvoll, Bundesfreiwilligendienstleistenden Fahrtkosten zu erstatten und ihre „Bezahlung“ zu erhöhen, sodass diejenigen, die Lust darauf haben, sich ein Jahr lang in einem sozialen Bereich freiwillig zu engagieren, dies auch problemlos können.

Und auch die häufig genannten Argumente, eine allgemeine Dienstpflicht würde den Jugendlichen nützen, da sie lernten, was es heißt, sich gesellschaftlich zu engagieren und dass sie Jugendlichen eine Möglichkeit bieten würde, der „Gemeinschaft etwas zurückzugeben“ stoßen bei mir auf Unverständnis. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Staates, erwachsene Menschen zu erziehen. Eigentlich ist es nicht einmal Aufgabe des Staates, Kinder zu erziehen. Dies bleibt nach wie vor die Aufgabe der Eltern. Durch staatliche Schulen und eine immer häufigere Übernahme erzieherischer Funktionen durch Lehrer oder Kita-Erzieher sinkt die Motivation vieler Eltern, ihren Kindern grundlegende gesellschaftliche Werte beizubringen. Es wird nicht möglich sein, Jugendlichen innerhalb eines Jahres wichtige gesellschaftliche Werte zu vermitteln. Wenn daran schon Eltern und Lehrer gescheitert sind, warum sollte es dann eine Dienstpflicht schaffen, die Jugendliche für ein zusätzliches Jahr in staatliche Obhut legt und die Zeit, bis sie in ein normales Berufsleben einsteigen und idealerweise eine Familie gründen, weiter hinauszögert? Und wenn es Eltern und Lehrer geschafft haben, grundlegende Wertevorstellungen zu vermitteln, wozu braucht man dann noch eine Dienstpflicht, die genau dies tun soll?
Was ich mich auch frage: Wieso sollte ich der Gemeinschaft, das heißt in diesem Fall wohl dem Staat, der tatsächlich für meine Schulbildung, Straßen, Polizei usf. aufkommt, zwangsweise etwas in Form eines Pflichtdienstjahres zurückgeben müssen, wenn doch statistisch gesehen 54,3 Prozent meines künftigen Einkommens nicht mir selbst zur Verfügung stehen?[18] Sodass ich nicht selbst entscheiden kann, wofür dieses Geld ausgegeben wird, sondern in Form von Rundfunkgebühren, Sozialabgaben sowie Lohn-, Kapitalertrag-, Umsatz-, KFZ-, oder Grundsteuer an den Staat fließt. Und das auch, damit politisch unkorrekte Kasernennamen geändert werden[19] und Frauen mir erklären können, warum sie eigentlich gar keine Frauen sind[20].

Wenn ich mir diese hohe Abgabenlast und die Verwendung des dadurch an die Gemeinschaft „zurückgegebenen“ Geldes angucke, glaube ich nicht, dass wir ein Problem damit haben, dass die Bürger der Gesellschaft nicht genug zurückgeben. Stattdessen leben wir in einer Gesellschaft, die Individuen und das, was sie für die Wirtschaft, die Gesellschaft und den technologischen Fortschritt in unserem Land tun, viel zu wenig würdigt. Wir besteuern schon Arbeitseinkommen ab 54.950 Euro mit dem Spitzensteuersatz[21] von 42%, während wir Kapitalerträge lediglich mit 25% besteuern[22]. Wir belasten de jure Unternehmen, de facto Unternehmenseigner, Beschäftigte und Kunden, in der Regel mit einer Abgabenlast in Höhe von 29,83%, übertroffen nur von einigen wenigen anderen Staaten[23], die jedoch zunehmend die Fehler dieser Politik einsehen[24][25].

Es ist Zeit, den Bürgern Deutschlands wieder mehr Entscheidungsfreiheit über das zu geben, was ihnen gehört. Und damit meine ich nicht nur ihr Geld, sondern auch ihre Zeit und ihren Körper. Erwachsene Menschen wissen selbst am besten, was sie am besten können, wie sie ihre Zeit am effektivsten verwenden können und müssen auch so frei sein, nach der Schule erst einmal Erfahrungen im Ausland, im elterlichen Betrieb oder im eigenverantwortlichen Studium von Büchern sammeln zu dürfen. Natürlich – wer ein Jahr lang freiwillig gesellschaftliche Aufgaben übernehmen will, der soll das tun können. Der Bundesfreiwilligendienst und der freiwillige Wehrdienst müssen gewürdigt werden, z. B. durch das Anrechnen von zusätzlichen Wartesemestern oder zukünftige Steuervorteile. Doch am Ende sollte jeder selbst entscheiden können, was er nach der Schule macht. Denn was für ihn am besten ist, kann nicht nur jeder Einzelne am besten selbst beurteilen, sondern es ist auch eine bessere Vorbereitung auf das spätere Leben, die erste eigene Entscheidung mit nachhaltiger Wirkung zu treffen, als alles andere. Mal ganz abgesehen davon, dass die Freiheit von willkürlichen Zwängen ein fundamentales Menschenrecht ist.

[1] Deutschlandfunk: „Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht für alle“, 04. 08. 2018

[2] Berliner Zeitung: „Kommentar zur Wehrpflicht Wiedereinführung der Dienstpflicht wäre abenteuerlich“, 05. 08. 2018

[3] ZDF: heute – in Deutschland: „Zustimmung für allgemeine Dienstpflicht“, 10. 08. 2018

[4] http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/231388/1956-wehrpflichtgesetz-20-07-2015; „Das 500.000-Mann-Heer“

[5] ntv: „Asymmetrische Kriegsführung“, 31. 03. 2003

[6] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 6, Absatz 2

[7] Welt: „Wehrdienstpflicht hätte „exorbitante Kosten““, 06. 08. 2018

[8] Manager Magazin: „Verschossen in die Wehrpflicht“, 23. 08. 2007

[9] Statista: „Dauer des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr in Deutschland in Monaten von 1957 bis 2011“, August 2008

[10] Deutschlandfunk: „“Dringend nötige Investitionen““, 26. 01. 2016

[11] Deutschlandfunk: „Allgemeine Dienstpflicht – eine Augenwischerei“, 06. 08. 2018 („Wehrpflichtige könnten gar nicht ausbildet werden“)

[12] Augen geradeaus!: „Rückkehr der Wehrpflicht? Bislang keine sicherheitspolitische Debatte“, 06. 08. 2018

[13] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 12, Absatz 2

[14] Ausarbeitung WF III – 180/03 zum Thema „Rechtliche Würdigung der Möglichkeit einer Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und junge Männer“ des Fachbereichs III (Verfassung und Verwaltung) des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
(https://www.bundestag.de/blob/407416/b3d790fb6fcd9e4a6c4ce444c91aef0c/wf-iii-180-03-pdf-data.pdf )

[15] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICCPR/iccpr_de.pdf

[16] https://www.menschenrechtskonvention.eu/konvention-zum-schutz-der-menschenrechte-und-grundfreiheiten-9236/

[17] BR24: „Paritätischer Wohlfahrtsverband: „Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen““, 06. 08. 2018

[18] Focus Money: „Von einem Euro bleiben nur 45,7 Cent übrig: Einkommensbelastung so hoch wie nie“, 18. 07. 2018

[19] NDR: „Kaserne in Hannover bekommt neuen Namen“, 16. 03. 2018

[20] Auf Klo: „Non-Binary: Kein Mann & keine Frau!“, 16. 11. 2017 (via Youtube; im Auftrag von funk, Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF))

[21] Einkommensteuergesetz, §32a Einkommensteuertarif

[22] Einkommensteuergesetz, §32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

[23] Bundesministerium der Finanzen: „Die wichtigsten Steuern  im internationalen Vergleich 2015“, Ausgabe 2016; Rechtsstand zum 31.12.2015, Grafik 3: Unternehmensbesteuerung 2015 im internationalen Vergleich (Seite 20)

[24] ntv: „Macron verabschiedet neue Steuerreform“, 30. 12. 2017

[25] Zeit: „Trump plant Unternehmenssteuer von 20 Prozent“, 27. September 2017

Warum wir nicht lernen sollten, die Bombe zu lieben

von admin am August 9, 2018, keine Kommentare

Von Robert Riep, Schatzmeister der Jungen Union Herzogtum Lauenburg.

 

Wenn die Forderung nach einer deutschen Atombombe schon als Aufmacher in der Welt am Sonntag landet, kann ich nicht umhin, allen eine kurze Exkursion in die deutsche Geschichte zu empfehlen.

Jedem Zeitungsleser dürfte bekannt sein, dass das klassische Sicherheitsgefüge der Staatengemeinschaft nicht erst seit Trumps Amtsantritt bröckelt. Die Annektion der Krim und Terror auf allen Kontinenten führen uns auf dramatische Weise vor Augen, wie dünn der zivilisatorische Boden ist, auf dem unser europäischer Frieden ruht. Die Zermürbung der NATO durch die Androhung Amerikas, das Bündnis zu verlassen, und unzuverlässige Partner wie die Türkei oder das wankelmütige Großbritannien tragen nicht unbedingt zum allgemeinen Sicherheitsgefühl bei.

Doch sollte die Antwort darauf lauten, im deutschen Alleingang die vierte Atommacht in Europa zu werden?

Zuallererst würde dies einen Eingriff in internationales Recht in Form des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) darstellen. Auch wenn dieser explizit eine Austrittsmöglichkeit bereithält, von der bisher aber lediglich Nordkorea Gebrauch gemacht hat. Der NVV wurde geschlossen, als die Vereinten Nationen sich darüber klar wurden, dass ein nuklearer Erstschlag unweigerlich zu einem rächenden Zweitschlag führen würde. Ein Szenario, das spätestens in der Kubakrise den Schatten einer weltweit verheerenden Zukunft warf. Auch wenn die Mitgliedstaaten den darin vereinbarten Abrüstungsbestimmungen nicht vollumfänglich nachkamen, wurde ein Atomkrieg bisher verhindert. Eine Änderung des Status Quo ist auch in Anbetracht der aktuellen Modernisierung vieler nuklearer Arsenale nicht abzusehen. Das Ergebnis bliebe stets das gleiche wie zu Zeiten des kalten Krieges. Ein Ergebnis, das für niemanden erstrebenswert ist.

 

Warum ist Deutschland als Atommacht kein erstrebenswertes Ziel?

 

Man könnte meinen, die Bundeswehr, die seit dem kalten Krieg erheblich an Kampfkraft eingebüßt hat, würde durch die Ausstellung eigener Atomstreitkräfte schlagkräftiger. Möglicherweise bald ohne den Schirm der USA müssen wir uns selbst beschützen. Dies ist ein Trugschluss, welchen Deutschland schon einmal gemacht hat.

Als Deutschland sich zu Beginn des letzten Jahrhunderts zur Großmacht in Europa aufgeschwungen hatte, wurde das Korsett der unter Otto von Bismarcks Führung geschmiedeten Bündnisse (Drei-Kaiser-Bund, Mittelmeerentente) vielen im Reich zu steif. Das System, das der neuen Großmacht Jahrzehnte der Sicherheit und des Wohlstandes im Herzen Europas ermöglicht hatte, wurde von Kaiser Wilhelm II. über den Haufen geworfen, um im Orchester der Kolonialmächte mitzuspielen. Die verschmähten Bündnispartner bildeten neue Allianzen, man schloss sich selbst aus und wurde gleichzeitig eingekreist.

Die Folge war unter anderem eine Modernisierung und Vergrößerung der Streitkräfte, um nicht mehr von den ehemaligen Partnern abhängig zu sein. Diese mündete letztendlich in den ersten Weltkrieg, der Europa verwüstete.

 

Auswege liegen in Bündnissen

Für Deutschland, wie auch für unsere europäischen Partner, selbst für Atommächte wie Großbritannien und Frankreich, sollte klar sein, dass wir alleine keinen sicherheitspolitischen Gegenpol zu modernen, zahlenmäßig weit überlegenen Streitkräften wie Russland oder China darstellen können. Außerdem lass sich unsere Feinde, die keine traditionelle Kriegsführung betreiben, nur bedingt auf einer Landkarte finden. Terrornetzwerke wie der IS oder die Taliban leben verstreut inmitten der lokalen Zivilbevölkerung. Der Einsatz von Atomwaffen würde zu zahllosen unbeteiligten Toten führen. Die Situation würde sich kaum stabilisieren.

Des Weiteren sollte es trotz aller Drohungen nicht in unserem Interesse liegen, proaktiv Bündnisse zu untergraben. Die NATO ist noch lange kein zahnloser Tiger, wie beispielsweise das Trapwiresystem im Baltikum beweist. Auch die Amerikaner wissen um den Wert von Stützpunkten in Europa. Auch europäische Strukturen wie PESCO stärken die Wehrhaftigkeit aller Mitgliedstaaten.

Statt also Milliarden in den Aufbau eines neuen Atomwaffenprogramms zu investieren, sollten wir uns um den Aufbau unserer konventionellen Streitkräfte bemühen. Flexible, kleine Einsatzkontingente zur schnellen Reaktion auf regionale Herausforderungen werden in Zukunft ein dringend benötigter Streitkräftetypus werden. Durch eine Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, was auch durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefördert werden könnte, kann unsere Verlässlichkeit und damit auch internationale Anerkennung gesteigert werden. Ein Hauptgrund für Austrittsandrohungen der USA stellt zu Recht der Hinweis auf Deutschlands sicherheitspolitische Trittbrettfahrermentalität dar. Trotz außenpolitischer Interessenkonflikte innerhalb der EU verbindet uns wirtschaftlich, politisch und kulturell vieles mit unseren europäischen Nachbarn. Eine schlagkräftige Bundeswehr in einem geschlossenen Europa ist der bessere Weg zu einem neuen Sicherheitsgefühl und internationaler Anerkennung für Deutschland in der Welt.

Familiennachzug – Von Obergrenzen, Härtefällen und Gefährdern

von admin am Mai 24, 2018, keine Kommentare

Von Jonas Schäler, Schatzmeister der Jungen Union Kiel.

Sie ist menschlich, vielfältig und komplex zugleich. Sie zu ergründen ist nicht immer einfach und erfordert oftmals diplomatisches Geschick! Nichtsdestotrotz hat sie ein Jeder von uns in ihrer Vielfalt erleben dürfen, ob als Fluch oder Segen. Sie ist in uns fest verankert: Die Sehnsucht. Für manche ist sie Antrieb und Motivation, um unüberwindbar geglaubte Hindernisse zu meistern und dafür unvorstellbare Anstrengungen auf sich zu nehmen.

Humanitäre Sehnsüchte nach Schutz, gesellschaftlicher sowie sozialer Freiheit, und verbessertem Wohlstand begründen die Flüchtlingskrise, die seit 2015 nicht nur uns Deutsche, sondern ganz Europa beschäftigt und auch nachhaltig herausfordern wird. Aufgrund der massiven Flüchtlingsströme wurde seit März 2016 der Familiennachzug ausgesetzt, um eine anhaltende, unkontrollierte Migration in unser Land einzuschränken. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD beinhaltet jedoch, sich dem Aufenthaltsgesetz akribisch anzunehmen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dies ist nun mit dem ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 09.05.2018 umgesetzt und durch den Bundesinnenminister (Horst Seehofer) verkündet worden. Die Neuerungen sollen durch den Bundesrat sowie Bundestag und ab Anfang August in Kraft treten.

Inhaltlich soll es große Diskrepanzen zwischen Union und SPD gegeben haben, welche bereits bei den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen für Furore gesorgt hätten. Das Ergebnis sieht jedoch eine grundsätzlich gesteuerte, verantwortungsvolle und begrenzende Flüchtlingspolitik vor. Insbesondere der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige (Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus) soll ab dem 01. August nach vorheriger Antragsprüfung möglich sein. So könnten Ehepartner und minderjährige Kinder sowie Eltern von unbegleitet nach Deutschland geflohenen, minderjährigen Flüchtlingen den Nachzug beantragen. Im ersten Moment klingt das so ziemlich nach: politischem Starrsinn, wir haben gar nichts verstanden, Stand-Up-Comedy und „wir schaffen das“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall! Durch die Einführung einer jährlichen Obergrenze von maximal 12.000 Angehörigen durch Familiennachzug wird endlich eine Anpassung an die bislang völlig überlastete Integrationsleistung und Aufnahmekapazität unserer Gesellschaft in Deutschland geschaffen. Zudem wird das Bundesverwaltungsamt in die Entscheidungen maßgeblich eingebunden, sodass eine Entlastung der bisherigen Verwaltungseinrichtungen stattfinden kann. Das führt zu einer geordneten und kompetenten Bearbeitung aller Antragssteller. Gleichzeitig werden Härtefälle separat geprüft und nicht von der Obergrenze umfasst, sodass Einzelfälle weiter möglich sind, was auf den beharrlichen Einsatz der SPD zurückzuführen ist. Diese verlorengegangene Debatte lässt zwar Unmut hochkommen, trug aber letztendlich zur Wahrung der Kompromissbereitschaft innerhalb einer Koalition bei. Gut zu wissen, dass die Anzahl an Härtefällen in diesem Kontext erfahrungsgemäß als gering einzustufen ist. Nicht ganz so eindeutig sieht der Gesetzesentwurf im Umgang mit dem Familiennachzug von Gefährdern aus. Als Gefährder gelten Personen, die politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen könnten. Auch hier ist die Rede von seltenen Einzelfällen, die nach sorgfältiger Prüfung betrachtet, entschieden und vom Bundesinnenminister höchstpersönlich angewiesen werden müssten. Dennoch führt diese Regelung zu Verwirrungen, da der Begriff des Gefährders rein inhaltlich keineswegs und niemals mit dem Familiennachzug assoziiert werden kann. Viel mehr implementiert dieser Teilauszug des Entwurfes, dass sobald Gefährder unmissverständlich nicht mehr als Gefährder einzustufen sind über den gesonderten, individuellen und kritischen Familiennachzug in erster Linie diskutiert werden könne! Dem ungeachtet ist es schlichtweg eine unvorstellbare Naivität, solch gefährlichen Personen die Hand reichen zu wollen, obwohl diese einst unseren Freunden, Verwandten und Familien erheblichen Schaden hätten zufügen wollen. Die Philosophie dahinter ist meines Erachtens an dieser Stelle äußerst fragwürdig sowie bedenklich und lässt sich mit den Gedanken eines jungen konservativen Menschen nicht vereinbaren. Liberale Einstellung hin oder her, es gibt Ausnahmen, die keine zweite Chance verdient haben.

Insgesamt ist die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes mit detaillierten Anpassungen hinsichtlich des Familiennachzuges dringend notwendig gewesen. Besonders das eingeführte Instrument der Obergrenze vermittelt nicht nur den bereits Geflüchteten, sondern auch den potentiell zukünftig Flüchtenden ein Zeugnis der Realität in unserem Land. Beidseitige Integrationsbereitschaft, nutzbare Ressourcen sowie der Wille des Einzelnen sind die erstlimitierenden Faktoren, die maßgeblich über den Erfolg oder Misserfolg einer erfolgreichen Flüchtlingshilfe entscheiden. Hier ist Fingerspitzengefühl der Bundesregierung und Ehrlichkeit unserer Gesellschaft unabdingbar. Intrinsische Motivation, Nächstenliebe und Ehrenämter dürfen nicht überstrapaziert werden, besonders in Bezug auf die politische Stimmung, den gesteigerten Zuspruch zum Populismus, die Stabilität Deutschlands sowie auch in ganz Europa!

Meiner Ansicht nach sind die gefundenen Kompromisse weitestgehend zufriedenstellend und zweckdienlich. Nichtsdestotrotz muss der Kontakt zu den Ländern, Kreisen und Kommunen intensiviert und ernstgenommen werden. Die Integrationsleistung und die zur Verfügung stehenden Ressourcen variieren stark. Demnach macht es meiner Auffassung nach durchaus Sinn, die Integrationsleistung sowie den Integrationswillen einer definierten Region durch objektive Befragungen und durch die Sondierung feststehender Ressourcen (bspw. durch das Bundesverwaltungsamt) bundesweit zu beleuchten, zu vergleichen und einzuordnen.

Auf ein Bier mit Özil und Gündogan?

von admin am Mai 15, 2018, keine Kommentare

Ilkay Gündogan und Mesut Özil haben sich mit Recep Tayyip Erdogan getroffen und ihm jeweils ein handsigniertes Trikot geschenkt. Sie widmeten es „ihrem Präsidenten“ und posierten für Fotos mit dem „Tyrannen vom Bosporus“.
Fußballdeutschland und sogar Menschen, die nicht wissen was Abseits ist, bekamen Schnappatmung. Wie können die beiden für unsere Nationalmannschaft spielen und dennoch diesem Despoten den Hof machen – schließlich passt dieser Auftritt in London perfekt in den türkischen Wahlkampf.

Diese beiden Männer sind Leistungsträger unseres Nationalstolzes. Mit ihnen jubelten wir, als wir Weltmeister wurden und mit ihnen weinten wir, als wir bittere Niederlagen einstecken mussten. Für uns waren sie „gut integrierte Jungs von nebenan“. Jungs die sich für uns als Deutsche aufopferten und für uns kämpften, denn die meisten von uns jubeln zwar gern wie Weltmeister, werden aber nie über Kreisklasseniveau im Volkssport Nummer 1 hinauskommen.

Wir Deutschen sind weltoffen und tolerant. Wir verachten natürlich Diktatoren wie Erdogan und da diese beiden zu „uns“ gehören, zu unserer Nationalmannschaft also quasi auch zu unserem Freundeskreis, sind wir umso geschockter zu sehen, dass sie Erdogan als „ihren Präsidenten“ sehen und scheinbar stolz auf ihn sind. So etwas spielt sich nahezu täglich ab, wenn wir von guten Freunden erfahren, dass sie auf einmal nicht mehr die SPD, sondern die AfD wählen, wie gut 50% der ehemaligen SPD-Wähler.

Die Frage ist, warum sind wir davon schockiert? Warum regt sich selbst ein Kreisklasseschiedsrichter wie Christian Schulz darüber auf, der sonst „stramm“ AfD-Parolen wiederkäut? Es ist latenter Rassismus, gepaart mit Mainstreamgutmenschentum, der sich hier gerade bis in die letzte Ecke eines volkssporthassenden Haushaltes verbreitet hat. Rassistisch, weil wir (die Zivilisierten und es einfach besser Wissenden) von „den Türken“, „den Syrern“, „den Afghanen“ und so weiter erwarten, dass sie sich anpassen und unser Denken übernehmen. Und Gutmenschentum, weil genau sie genau dieses übernehmen sollen – das Gute, das Verachten von Ideologien fernab der einzig wahren, der Ideologie der Toleranz. Ein Denken in Kategorien schwarz und weiß, beziehungsweise regenbogenfarben bunt. Jeder muss mindestens die Nationalhymne mitsingen und wenigstens ein Lobgesang auf die Demokratie, der weltbesten Errungenschaft seit der Erfindung des Fußballs, abhalten.

Das Problem daran ist, dass Demokratie eben auch bedeutet, andere Meinungen auszuhalten. Ein „hey, deine Meinung ist Blödsinn aber was solls, wir leben hier in Freiheit und trinken jetzt gemeinsam ein Bier“ ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Und genau hier zeigt sich, wie intolerant unsere angeblich tolerante Gesellschaft wirklich ist. Ja Erdogan ist ein Despot, welcher unschuldige Menschen einsperrt, Familien zerstört und über die DiTiB-Gemeinden Einfluss in deutschen Moscheen nimmt. Aber wenn ein Ilkay oder ein Mesut meinen, dass dies ihr Präsident sei, den sie bewundern müssen, sollte es unsere Aufgabe sein, bei einem Bier mit den Jungs klarzustellen, dass dieser Mensch alles aber nicht bewunderungswert ist. Stattdessen ergötzen wir uns an den Bildern in London und es wird von oben herab, von den guten Deutschen schwadroniert, dass die Integration der beiden völlig gescheitert sei. Das ist für mich, als konservativer Christdemokrat purer Rassismus nach dem Motto „man muss dem Türken (setze an dieser Stelle gern welche Nationalität auch immer ein) die Welt erklären, wie sie nun mal zu sein hat“.

Ich glaube Erdogan hat die ganze Aufruhr um die Bilder mehr gebracht, als die handsignierten Trikots selbst. Er kann wieder einmal mehr zeigen, wie verdammt intolerant der ach so tolerante Westen ist und er wird die Türken weiter hinter sich einen. „Wir gegen die“ funktioniert schon seit Jahrtausenden und leider haben sich die beiden Jungs dafür hergeben lassen, egal ob sie vom Regime Erdogan maximal überzeugt sind oder schlicht einer Einladung folgten, mit dem türkischen Präsidenten zusammenzutreffen.

Fakt ist, Özil und Gündogan werden dafür bezahlt, dass sie gegen Bälle treten und nicht, dass sie Weltfrieden bringen oder der Mehrheit der Deutschen nach dem Mund reden müssen. Fakt ist auch, dass wir endlich lernen müssen zu tolerieren, wenn nicht alle unserer (auch wenn diese die beste und edelste überhaupt) Meinung sein müssen. Wir haben verlernt, zu streiten und um Positionen zu ringen. Diskurs wird stets eher als schlecht denn als befruchtend wahrgenommen und viel zu oft reden wir einfach nur der Meinungsführerschaft nach dem Mund und lassen so andere für uns denken. Patzeltsche Schweigerspiralen sprießen überall wie Pilze des postfaktischen Zeitalters aus dem Boden und ersticken den Diskurs mit ihrem Schirm aus „das sagt man nicht“ und „das ist falsch“.

Ich meine Ilkay und Mesut sind zwei der besten Mittelfeldspieler, die wir in „der Mannschaft“ aktuell haben. Ja, man könnte sie jetzt rauswerfen, weil sie politisch nicht dem Mainstream entsprechen, aber ist es das, was wir wollen – politisch korrekte Saubermänner, die die Meinung des Staates wiedergeben, wie einst Jürgen Sparwasser, Ulf Kirsten oder Matthias Sammer in der Nationalmannschaft der DDR? Ich würde lieber mit den Jungs ein Bierchen trinken, ihnen dabei erklären warum ich Erdogans Terrorregime für falsch halte, am besten bei unserem kurdischen Dönermann um die Ecke und ihnen viel Erfolg für die WM wünschen, dass wir alle wieder jubeln können. Denn zum Glück sind die beiden nicht in irgendwelche Kreistage gewählt worden, sondern eine zuverlässige Achse im deutschen Mittelfeld.

 

Keine „hürdenfreie“ Wahl

von admin am April 26, 2018, keine Kommentare

Auch Kommunalparlamente müssen ordentlich arbeiten können – Weshalb eine Drei-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl sinnvoll ist

von Leif Bodin, Kreisvorsitzender der Jungen Union Nordfriesland und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union Schleswig-Holstein.

 

Am 6.Mai finden bei uns in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt: Kreistage sowie Stadt- und Gemeindevertretungen setzen sich neu zusammen. Vom Umfang und der Arbeit her sind es die größten Wahlen. Alleine über 650 Bewerber um politische Mandate finden sich in meinem Heimatamt Südtondern. Das Ganze ließe sich jetzt auf die Landesebene hochrechnen, macht aber vor allem deutlich, dass es um keinen elitären oder isolierten Kreis geht. Es ist die intensivste und persönlichste Form, für unseren Staat Entscheidungen zu treffen. Es geht konkret um das zu Hause und das direkte Lebensumfeld.

Auch bei den Kommunalwahlen gelten die Grundsätze jeder demokratischen Wahl: Sie muss frei, gleich und geheim erfolgen. Beim Gleichheitsgrundsatz, der Gleichgewichtung der abgegebenen Stimme, ist die Lage allerdings nicht mehr eindeutig und zufriedenstellend. Immerhin können nicht genauso viele Vertreter wie abgegebene Stimmen in den Parlamenten sitzen und auch wenn man es rechnerisch auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner herunterbricht, wird es nicht zwangsläufig besser.

Im Schnitt sitzen 4-6 Fraktionen in einem Parlament (kleine Gemeinden mit 1 – 3 Wählergemeinschaften einmal außen vor genommen). Die Gremien setzen sich nach diesen Verhältnissen zusammen. Die Anzahl der Bewerberparteien und Wählergemeinschaften ist meistens wesentlich höher. Die kleinsten Gruppierungen erhalten allerdings nicht viele Stimmen im Vergleich zu den „Großen“ im Ort oder im Kreis. Die Spannweite bei Ergebnissen der Bewerber geht von absoluten Mehrheiten bis hin zu unter einem Prozent – enorme Diskrepanz.

Bis vor einigen Jahren galt zur Wahrung der Arbeitsfähigkeit und der Verhinderung von Zersplitterung in den Kommunalparlamenten eine Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein. Diese wurde allerdings durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvK 1/07) kassiert. Seitdem gibt es im schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetz keine Hürde mehr, um in die Kommunalparlamente kommen zu können. „… in der Sicherung der Gemeinwohlorientierung politischer Kräfte kann gegenwärtig kein zwingender Grund für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl […] gesehen werden.“ (Rn.115), argumentiert das Bundesverfassungsgericht und führt dabei weiter aus: „Auch wenn insbesondere in größeren Gemeinden und Kreisen die Willensbildung der Bürger überwiegend von den politischen Parteien geformt wird, so folgt doch aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Auslese der Kandidaten für die kommunalen Vertretungskörperschaften jedenfalls auch nach partikularen Zielen möglich sein muss…“ (Rn.117)

Eine Fünf-Prozent-Hürde benachteilige also besonders kleine Mitbewerber und verletze deren Rechte auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nach dem Gleichheitsgrundsatz. Jetzt stellt sich aber die Frage: Ist eine „hürdenfreie“ Wahl denn erstens gerechter und wird es zweitens der kommunalen Wirklichkeit gerecht? Erstens: Nein und zweitens: Nein.

Für eine Wahl muss alleine aus praktischen Gründen eine Hürde zum Einzug in Parlamente existieren. Ansonsten wird jeder, der sich aufstellt (und sich mindestens nach dem adenauerschen Grundsatz auch selbst wählt) auch Mitglied in einer kommunalen Vertretung. So sieht auch heute nach dem Urteil die Realität aus. Die Grenze für den Einzug in Kommunalparlamente liegt dennoch bei knapp einem Prozent. Zum Beispiel: Die LINKE erhielt bei der Kreiswahl 2013 in Nordfriesland 1,3 % (895 absolut) und zog mit einem Platz in den Kreistag ein. Die CDU im Vergleich dazu holte 39,6 % (27.387 absolut) und 21 Plätze. Würden wir nun allerdings den Gleichheitsgrundsatz anlegen, müsste die CDU das 30,4-fache an Sitzen erhalten, also nochmal Neun Plätze mehr. Ist das also fair?

Die „Großen“ werden gegenüber den kleinen Mitbewerbern erheblich benachteiligt. Der Gleichheitsgrundsatz ist damit auch bei „Hürdenfreiheit“ verletzt. Man darf dabei nie vergessen, dass es dabei nicht um die Parteien selbst geht, sondern die abgegebenen Stimmen der Bürger. Diese werden also benachteiligt.

„Kommunalparlamente müssen keine Regierung stellen.“ – Dieser Ausspruch zur Rechtfertigung eines kleinteiligen Parlaments mit 6-9 Fraktionen wirkt vor dem Hintergrund der Wirklichkeit zynisch. Die Arbeit in Kommunalparlamenten haben nicht vergleichbare Gesetzgebungskompetenzen wie Land und Bund, sie sind aber auch zur Ordnung und Erfüllung von Staatshandeln zwingend notwendig. Wer einem Kreistag oder einer Gemeinde oder einer Stadtvertretung die Notwendigkeit zur stabilen Mehrheitsfindung abspricht, wertet auch das Recht der Kommunen auf Selbstbestimmung ab.

Die praktische Arbeit mit Acht oder mehr Fraktionen in einem Parlament wird immer schwieriger. Was das Bundesverfassungsgericht als „partikulare Ziele“ freundlich umschreibt, ist häufig rücksichtslose Klientelpolitik. Haben wir nun nicht nur einen, sondern ein Vielfaches an Vertretern dieser Art im Parlament sitzen, ändert sich das Arbeitsklima schlagartig. Fast jeder, der sich in der Kommunalpolitik engagiert, kennt Beispiele dazu. Dabei tragen Kommunalparlamente doch auch den Titel „Kollegialparlamente“. Überparteiliche und interfraktionelle Zusammenarbeit für die Heimat sollten dabei zu den Idealen der politischen Arbeit gehören. Genau das wird immer schwieriger und durch eine ebensolche Zersplitterung der Vertretungen verhindert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, sie bemisst sich nicht an politischen Idealen.

Deshalb ist aus diesen Gründen eine Hürde sinnvoll. Sie muss dabei nicht bei Fünf-Prozent liegen. Die Erfahrung zeigt, dass Drei-Prozent ein guter Kompromiss zwischen den unvermeidlichen Gleichheitsproblemen und Ungleichbehandlungen von Bewerbern sind. Ein gutes Anliegen der CDU Schleswig-Holstein, dass sich leider in der Jamaika-Koalition nicht durchsetzen konnte. Immerhin waren es auch mit die Grünen, die 2007 gegen den Landtag vor das Bundesverfassungsgericht zogen und mit eben jener politischen Doppelzüngigkeit sich selbst bevorteilen und die Mehrheiten benachteiligen wollten. Bisher haben sie dieses leider geschafft.

Spendet Nächstenliebe!

von admin am Februar 25, 2018, keine Kommentare

Bessere politische Rahmenbedingungen für die Organspende können Leben retten.

von Justus Alexander Schmitt, Kreisvorsitzender der Jungen Union Pinneberg und stellv. Vorsitzender der CDU Tornesch.

„Diese Organspende-Sache ist zurzeit ja überall in den Medien, gab’s da irgendwie ein Jubiläum oder wie?“ Nein, kein Jubiläum. Und wenn, dann wäre es ein sehr trauriges. Eine Bekannte sprach das Thema an, weil die Deutsche Stiftung Organtransplantation erneut ihren Jahresbericht für 2017 vorgelegt hat, der alles andere als erfreulich ist: 769 Spender gab es in Deutschland. In einem ganzen Jahr. Damit gilt das deutsche laut internationalen Experten als „nicht ernstzunehmendes Organspendesystem“. Mit dem neuen Niedrigstand von 9,3 Spendern pro Million Einwohner gehört Deutschland endgültig zu den europäischen Ländern mit dem geringsten Aufkommen an hirntoten Organspendern. Nur Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Albanien haben noch weniger Spender. In Spanien, dem weltweiten Spitzenreiter, sind es fünfmal so viele Spender wie in der Bundesrepublik. Aber warum hängen wir so hinterher?

Niemand denkt gerne ans Sterben. Niemand setzt gerne ein Testament auf. Es gibt sicherlich schöneres, als auf einer Plastikkarte einzutragen, welche Organe entnommen werden dürfen, wenn das Herz noch schlägt, während man noch atmet, wenn aber das Lebensende durch den Hirntod bereits unumgänglich ist. Die Seele hat im Glauben vieler Menschen dann bereits den Körper verlassen. In diesem Sinne spricht erst einmal nichts dagegen, anderen Menschen Leben zu schenken. Was aber, wenn die eigene, gespendete Lunge an einen Kettenraucher geht? Oder ein Alkoholiker die Leber bekommt? Dann dreht sich das Blatt, dann gehört für viele Menschen schnell das Sterben einfach zum Leben dazu. Manche Menschen würden dann schnell sowieso kein längeres Leben „verdienen“ und seien „selber schuld“.

Diese Diskussionen können und müssen vielleicht auch ewig geführt werden. Jeder Argumentation voranstehen sollte, dass es dem Menschen im Rahmen der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung freisteht, zu entscheiden, ob er spenden möchte oder eben nicht. Ich habe die Entscheidung, potentieller Organspender zu sein, für mich persönlich nicht rein rational sondern vor allem emotional gefällt, als ich von einem sehr persönlichen Schicksal erfahren habe. Ich fragte mich schließlich: Würde ich mein Herz spenden, damit ein Kind seine Mutter nicht verliert? Oder eine Mutter ihr Kind? Die Antwort darauf war für mich klar. Aus diesem Grund nehme ich in Kauf, dass ein Alkoholiker meine Leber und ein Raucher meine Lunge bekommt, weil gute Taten schlichtweg nicht aufgerechnet werden können und ich darauf vertraue, schließlich auch eine Familie retten zu können. Mit einer Plastikkarte und dem Vertrauen in den Menschen und die heutige Medizin. Ich wünsche mir, dass viele Bürger in Deutschland dasselbe auch für mich und meine Liebsten täten. Aus Nächstenliebe.

Dazu muss man wissen: Leben retten ist im Falle der Organtransplantation nicht wirtschaftlich. Nach der Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten wurden im Jahr 2017 18 Millionen Euro an die Entnahmekrankenhäuser ausgezahlt. Diese 18 Millionen Euro, die die Krankenkassen den Kliniken für die Transplantationsbeauftragten zur Verfügung stellen, werden dort häufig nicht zweckgebunden verwendet. In manchen Krankenhäusern zahlen die Beauftragten ihre Fortbildungen aus eigener Tasche. Die Aufwandsentschädigung für die Entnahmekliniken ist ebenfalls so gering, dass sich der hohe personelle und zeitliche Aufwand schlichtweg nicht lohnt. Während der Entnahme der Organe kann schließlich auch weniger Geld an lebenden Patienten verdient werden. Organtransplantationen haben zusätzlich heutzutage einen schmutzigen, nicht zuletzt durch die Skandale der 2000er Jahre geprägten korrupten Ruf. Es muss Vertrauen und Verständnis, es muss eine neue Kultur der Spende geschaffen werden.

Das kann man, wie so vieles, durch politische Impulse bekräftigen. Ab Zeile 4651 des ausgehandelten Koalitionsvertrages steht geschrieben:

„Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.“

Ein Anfang. Ein überfälliger, erster Schritt.

Wenn aus diesem medialen Aufschrei nicht nur die Empörung der Gesellschaft über sich selbst und das deutsche Gesundheitssystem folgen soll, sondern eine tatsächliche Verbesserung der derzeitigen Situation, dann muss die Politik jetzt den Anstoß dafür geben.

Es kann nicht darum gehen, jeden Bürger zur Spende zu verpflichten, was im Übrigen verfassungsrechtlich unvorstellbar wäre. Das spanische System, in dem sich die Menschen vor ihrem Tod aktiv gegen die eigene Spende aussprechen müssen, weil sie sonst automatisch zum Spender werden können, widerspricht mindestens meiner Vorstellung von guter Politik, die das menschliche Individuum und seine Persönlichkeitsrechte zentral im Blick hat. Was wir realistischerweise von den Bürgern verlangen können und sollten, ist eine Entscheidungspflicht, für oder gegen die Organspende. Sei es mittels Organspenderausweis, Patientenverfügung oder anderweitiger Dokumentation. Die Krankenkassen, die bereits jetzt für den Spenderausweis werben, könnten an jeden Bürger ein Exemplar versenden. Die Ausfüllung des Dokuments und das Mitführen würden den Prozess vereinfachen und die Chancen auf erfolgreiche Spenden in unserem Land deutlich erhöhen. Die deutsche Organspende wäre mindestens stabilisiert.

Durch diesen Schritt würden niemandem seine Rechte genommen werden. Die Zahl jener, die sich mit der Organspende allerdings aktiv auseinandersetzen würden, wäre endlich dem Thema angemessen hoch. Die reine Entscheidung zählt dabei – dafür oder dagegen. Die ersehnte Kultur des Verständnisses wäre ebenfalls durch die zwingende, vorherige Information zur Bedeutung der Entscheidung geschaffen.

Die Organspende ist schließlich kein Randthema. Jeder kann einmal zum dankbaren Spendeempfänger werden. Es kann in der Debatte daher nicht vorrangig um Interessengruppen gehen, die sich beschweren, um eine Gesellschaft, die sich für ein paar Tage empört. Es geht um 56 Lebensjahre, die durchschnittlich von einem einzigen Organspender geschenkt werden können. Es geht um Menschenleben, die gerettet werden – durch das Ausfüllen und Mitführen einer Plastikkarte. Der Aufschlag dafür kann und sollte deshalb auch jetzt getan werden.

Eine Bahnfahrt, die ist lustig. Eine Bahnfahrt, die ist toll. – Nicht.

von admin am Januar 18, 2018, ein Kommentar

von Birte Glißmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Mitgliederbeauftragte der CDU Schleswig-Holstein.

Bahnfahren in Schleswig-Holstein. Ich pendle seit mehr als sechs Jahren durch das Land. Manchmal glaube ich, das Erlebte hätte Bestsellerqualität. Eigentlich ging es hauptsächlich um neue Bekanntschaften, pikante Geheimnisse oder alkoholbedingte Geständnisse.

In sechs Jahren gewöhnt man sich auch an die ein oder andere Verspätung, entwickelt Verständnis für den Betriebsablauf und schmunzelt eher über einen wetterbedingten Zugausfall, als dass man sich ärgert. Das bringt eh nichts.

Vielleicht hat mich das Pendeln sogar etwas spontaner gemacht. Schließlich werden gerne mal alle Reisepläne über den Haufen geworfen.

Aber kann das sein? Kann es sein, dass andauernd hunderte Pendler auf den Bahnsteigen stehen und vergeblich auf die Bahn warten? An einem Tag fällt das Stellwerk aus. Dann entgleist ein Zug. Oder ein LKW fährt gegen eine Brücke, woraufhin die Gleise gesperrt werden müssen. Klassiker ist auch ein nicht vorhandener Lokführer. Und die Erklärung am Ende sind „Störungen im Betriebsablauf“. Das wäre im Übrigen mal ein passendes Unwort des Jahres.

Neues Phänomenen: eine ganze Flotte kaputter Kupplungen. Scheint irgendwie ansteckend zu sein unter Zügen. Denn von heute auf morgen fiel die gesamte Marschbahn aus. Die Ersatzzüge machten gleich in mehrfacher Hinsicht auf sich aufmerksam. So hatte man zeitweise das Gefühl, man würde mit einer Museumsbahn fahren. Und in Museumsbahnen gibt es keine Toiletten. Wenn man von Hamburg nach Westerland drei Stunden unterwegs ist, hat man danach immerhin eine trainierte Blase. Oder eben Pech. In dem Fall konnte man sich schon eher glücklich schätzen, wenn man es nicht mehr in die überfüllte Bahn geschafft hat.

Jeder vernünftige Mensch fasst nach so einem Erlebnis den Entschluss, sich dafür entschädigen lassen zu wollen. Das Vorhaben endet aber entweder, wenn man die Beförderungsbedingungen und die entsprechenden Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gelesen hat oder spätestens, wenn man am Schalter steht und dort darauf hingewiesen wird, dass man sich die Verspätung hätte quittieren lassen müssen.

Ziemlich schwacher Trost, wenn man sich vor Augen führt, dass daran teilweise berufliche und auch private Existenzen hängen. Lange nicht jeder Chef hat Verständnis dafür, dass man nicht nur einmal die Woche anruft und seine Verspätung entschuldigt. Wobei man in der Regel auch keine Angabe darübermachen kann, wie viel später man denn nun eigentlich kommt. Oder ob man überhaupt noch ankommt.

Dass sich nichts ändert, überrascht eigentlich. Denn in der Beurteilung der momentanen Situation sind sich sowohl Pendler, als auch Politiker aller Couleur im Land einig. Es werden Gespräche gesucht, Erklärungen gefunden und Lösungen vertagt. Bis zum nächsten großen Verkehrskollaps.

Ich bin grundsätzlich ein Freund von ruhigen und konstruktiven Gesprächen. Aber scheinbar reicht das nicht. Es reicht nicht aus, dass sich etliche Menschen mit Beschwerden an die Unternehmen wenden. Schließlich hat die Bahn ohnehin keinen Ruf zu verlieren.

Und genau deshalb, muss in Zukunft mehr passieren.

Die Vergabe der Verkehrsstrecken erfolgt für den Nahverkehr durch das Land. Wenn also die Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, dann muss das Land über Sanktionen nachdenken.
Dabei soll sich nicht das Land an den Verspätungen der Pendler eine goldene Nase verdienen, sondern die Pendler müssen adäquat für die Verspätungen im Nahverkehr entschädigt werden und zwar ohne übermäßige Anspruchsvoraussetzungen und sieben Seiten Antragsformular.

Gleichzeitig muss aber der Druck seitens der Politik erhöht werden und zumindest die infrastrukturellen Probleme des Bahnverkehrs langfristig behoben werden.

Das Thema stand gerade wieder auf der Tagesordnung im Landtag. Und wieder einmal waren sich alle einig, dass etwas passieren müsse.  Aber Ermahnungen seitens der Politik gebe es schon genug. Naja, anscheinend ja nicht, wenn offensichtlich nichts passiert.

Die Pendlerströme nehmen seit Jahren zu. Zwar wurde in den vergangenen Jahren durch mehr Züge und bessere Verbindungen auf die Nachfrage reagiert. Aber selbst das reicht nicht aus, wenn bestellte Züge im Werk stehen oder eben nach vergleichsweise kurzer Zeit wieder aus dem Betrieb genommen werden müssen. Selbstverständlich sind hieran nicht nur die Transportunternehmen selbst beteiligt, sondern viele unterschiedliche Akteure.

Aber es kann nicht sein, dass am Ende wieder der Pendler im Regen steht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Landesregierung gelobt Besserung und der Chef der Staatskanzlei sagte am Rande eines Gesprächs, zum Ende der Legislaturperiode (immerhin im Jahr 2021) dürfe nirgendwo mehr ein Pendler rumstehen und auf einen Zug warten. Bei der ambitionierten Zielsetzung muss aber nun auch mal angefangen werden.

Liebe Landespolitiker, empört Euch endlich mal! Sonst lasst ihr Euch auch nicht durch Erklärungen und Ausreden vertrösten!

Und was ja vielleicht für den einen oder anderen Politiker auch nicht ganz uninteressant ist: in dem Bereich gibt es massig Profilierungsmöglichkeiten. Also, auf sie mit Gebrüll.

Übrigens, ein wenig Hoffnung habe ich nach der Zugentgleisung in Elmshorn. Vielleicht hat man jetzt ja auch in Berlin verstanden, dass die Strecke zwischen Hamburg und Elmshorn von bundesweiter Bedeutung ist, nachdem die dortige Sperrung nahezu zum Kollaps des gesamten Bahnverkehrs im Land geführt hat. Die Hoffnung stirbt zumindest zuletzt.

Jerusalem ist nicht „einfach“ Israels Hauptstadt

von admin am Januar 16, 2018, 27 Kommentare

Warum der Konflikt zwischen Israel und Palästina erst geklärt werden muss, bevor Jerusalem zu irgendeiner Hauptstadt wird

Dieser Beitrag stellt die persönliche Meinung des Verrfassers dar und nicht die Position der Jungen Union Schleswig-Holstein. Unser Blog dient zum Austausch verschiedener Meinungen und ist bewusst kontrovers.

Gerne sei auch auf den Beschluss der Jungen Union Schleswig-Holstein „JUSH fordert Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels“ (http://www.ju-sh.de/artikel/jush-fordert-anerkennung-von-jerusalem-als-hauptstadt-israels) und auf den Blogartikel von Philipp Höffken „Jerusalem – jüdische Hauptstadt seit 3000 Jahren“ (http://jush-blog.de/2017/12/jerusalem-als-israelische-hauptstadt/) verwiesen.

 

Nachdem in der WELT veröffentlichten Artikel, bezüglich meines Beitrags auf dem Blog der Jungen Union Schleswig Holstein, melde ich mich noch einmal, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen und Missdeutungen entgegen zu wirken.

Einerseits möchte ich unterstreichen, dass mein Artikel nicht die Haltung der Jungen Union Schleswig Holstein wiederspiegelt. Der Landesvorstand hatte sich nach Trumps Verkündung entschieden, auf ihrem Blog zwei verschiedene Sichtweisen zu dieser Entscheidung vorzustellen und hatten mich gebeten, den kritischen Blickpunkt auf die Situation zu schildern. Meiner Meinung nach ist dabei nicht in Frage zu stellen, ob man beide Sichtweisen darstellen darf, sondern ob ein solcher Blog der richtige Ort für solche Debatten ist.

Andererseits möchte ich klar formulieren, dass die im WELT Artikel unterstellte Anti-Israel-Propaganda in keiner Weise meine Intention war. Der Artikel hat dies durch eine einseitige Auslegung meines Beitrags so darstellen können. Jedoch drücke ich klar aus, dass die Existenz Israels keineswegs in Frage zu stellen ist. Deren Daseinsberechtigung ist nicht im Allgemeinen zu debattieren, sondern die Begründungen dafür von verschiedenen Gruppen. Vor allem stelle ich die Lebenssituation der Palästinenser dar, welche zweifellos in einer Entscheidung, wie Trump sie getroffen hat, beachtet werden muss und mir gefehlt hat.
Im Allgemeinen plädiere ich weniger dafür, pro-israelisch oder pro-palästinensisch zu sein, da auch in diesem Konflikt nichts schwarz weiß betrachtet werden kann, sondern nach einem pro-Frieden zu streben, was nur mit einer Lösung beider dort lebenden Völker zu vereinbaren ist.

Das mit dem Artikel veröffentlichte Bild, dessen Betrachtung ein Großteil des Textes ausmacht, wird meiner Meinung nach überinterpretiert. Das Kufiyatuch trage ich keineswegs als Ausdruck von terroristischen Organisationen, sondern als Bekundung meines Verständnisses für Palästinensische Interessen.

Ich würde mich über eine konstruktive und respektvolle Debatte freuen.

Theresa Priebe

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Von Theresa Louise Priebe, Mitglied der Jungen Union Rendsburg-Eckernförde und Volontärin in Bethlehem, Palästinensische Autonomiegebiete.

Der kleine David liegt am Boden, zappelt, wirft mit Steinen um sich und versucht immer wieder aufzustehen. Der Fuß Goliaths hält ihn jedoch am Boden. Die anderen Kinder auf dem Schulhof filmen, wie David aggressiv wird, wie er schreit, wie seine einzige Waffe ein paar Steinchen sind. Das Gezappel geht Goliath auf Nerven. Er springt einmal hoch und landet mit voller Wucht auf Davids Oberkörper. Jetzt zappelt nichts mehr. Goliaths Sprung haben die anderen Kinder nicht mehr gefilmt.

11 Israelis wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2016 von Palästinensern getötet, 131 wurden verletzt. Israelis haben 94 Palästinenser getötet und 3203 verletzt.[1] Mit richtigen Waffen kann man eben auch mehr anrichten als mit ein paar Steinen. Trotzdem ist Palästina als die gewaltbereite, undemokratische Region bekannt und wird auf die Terrororganisation Hamas reduziert. Palästinenser sind nicht alle Hamas – die Wenigsten sind es sogar. Ich bin Volontärin in Bethlehem im Westjordanland und habe die Menschen hier kennen gelernt. Sie wollen nicht die gesamten israelischen und palästinensischen Gebiete, sie wollen keine Juden aus dem Land vertreiben oder gar töten. Sie wollen schlichtweg kein besetztes Volk mehr sein, sondern eines mit Rechten und Bewegungsfreiheit, ob in einer Einstaat- oder Zweistaatenlösung. Trumps Anerkennung Jerusalems als die israelische Hauptstadt hat die letzte Hoffnung der Palästinenser genommen, dass es dazu noch kommen wird. Zwar waren die USA auch seither nicht neutral – mehr als die Hälfte der amerikanischen Hilfsgelder für das Ausland gehen an Israel – , jedoch befand es kein Präsident vor Trump für richtig, Israel auch so weitgehend zu unterstützen, Jerusalem als dessen Hauptstadt anzusehen, obwohl der Jerusalem Embassady Act von 1995 dies so vorsah. Wieso?

Jerusalem ist geteilt in Ost und West. Westjerusalem ist israelisches Territorium. Die dort lebenden Menschen haben eine israelische Staatsbürgerschaft. In Ostjerusalem leben hauptsächlich Palästinenser. Sie besitzen keine Staatsbürgerschaft sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung, auch wenn sie bereits seit Generationen dort leben. Diese kann von Israel entzogen werden, wenn sie sich beispielsweise 7 Jahre nicht in Ostjerusalem aufgehalten haben. Insgesamt gibt es 420.000 Ostjerusalemer, welche als staatenlos gelten und durch eine Mauer zu ihren Familien im Westjordanland getrennt sind.[2] Diese Mauer verhindert nicht nur, dass Palästinenser nach Ostjerusalem gelangen, um dort ihre Familien, die Al Aksa Moschee oder Grabeskirche zu besuchen, sondern hat auch die Wirtschaft Ostjerusalems lahmgelegt. 75% der Menschen leben dort unter der Armutsgrenze, während in Westjerusalem nur 22% der Israelis als arm gelten. Palästinenser bringen trotz all dem circa 50% der Steuern Jerusalems auf, wovon allerdings nur wenig wieder in deren Infrastruktur investiert wird. Jerusalem ist also getrennt, nicht nur geografisch, sondern vielmehr zwischen den Menschen. Dies wurde von Trump allerdings nicht erwähnt, als er die ganze Stadt als Hauptstadt anerkannte. Jedoch erklärt es, warum vorherige amerikanische Präsidenten dies nicht schon früher umgesetzt haben, denn wie kann eine Stadt zur Hauptstadt eines Landes werden, wenn ein großer Teil davon nicht einmal zum Land gehört?

Das Verwunderliche ist, dass an dieser Stelle nicht nur von Israelis selbst, sondern von Menschen aus der ganzen Welt mit den Heiligen Schriften wie der Torah und Bibel argumentiert wird. Es wird gezählt, wie häufig Jerusalem im Koran, der Thora und der Bibel vorkommt. In der Thora wird das Wort „Jerusalem“ am häufigsten genannt: ”Und der HERR wird aus Zion brüllen und aus Jerusalem seine Stimme lassen hören, daß Himmel und Erde beben wird. Aber der HERR wird seinem Volk eine Zuflucht sein und eine Feste den Kindern Israel.“ (Joel 3:16)

Israel wurde gegründet, weil Juden vor allem im nationalsozialistischen Deutschland verfolgt und ermordet wurden. Ein sicherer Rückzugsort für sie war in einem eigenen Staat dringend gefordert. Die Existenz Israels ist also in keiner Weise in Frage zu stellen und das wird von den Palästinensern, die ich kennen gelernt habe, auch nicht gemacht. Die Existenz Israels ist jedoch nicht damit zu begründen, dass dies in der Torah oder Bibel so beschrieben wird. Basierend auf der Heiligen Schrift, an welche in dieser Region eine große Mehrheit nicht glaubt, ist kein Staat zu gründen.

Auch das Argument der Zionisten, in das Land zurückkehren zu dürfen, da sie von dort vor 2000 Jahren vertrieben wurden, ist vor dem Hintergrund, dass damals die Bevölkerungsverteilung insgesamt noch ganz anders aussah, ebenfalls nur schwer nachvollziehbar. Kein Native American würde auf die Idee kommen, Amerika zu beanspruchen, weil sie von dort einmal rechtswidrig vertrieben wurden.

Für Trump war die Entscheidung ein schlauer Zug bezüglich der Beziehungen zwischen Israel und den USA. Diese sind von Waffenhandelsverträgen und Einfluss der amerikanischen Wirtschaft geprägt. Zudem dient Israel schlichtweg als ein Stützpunkt der Amerikaner im Nahen Osten.

Bevor man den Status Jerusalems verändert, muss der Status des Landes geklärt sein. Als Hauptstadt von Israelis und Palästinensern in einer Einstaatlösung oder als getrennte Hauptstadt in einer Zweistaatenlösung. Hierfür müssen sowohl die Interessen der Israelis, als auch der Palästinenser, der Christen, Muslime und Juden angehört und bedacht werden. Die ungeklärte Situation im Land schlichtweg unbeachtet zu lassen, um ein Wahlversprechen einzulösen, ist selbstbezogen und kurzsichtig – und keinesfalls mutig oder bewundernswert. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist ein weiterer Schritt für die Erweiterung des Staates. Allerdings wird nicht beachtet, dass sich dort ausgebreitet wird, wo bereits Menschen leben.

Es ist sinnvoll und geboten, sich – auch in Deutschland – beide Seiten anzusehen, auch wenn die deutsche Berichterstattung zumeist die israelische Seite in den Blick nimmt. Setzten Sie nicht alle Palästinenser mit der Hamas gleich und gehen Sie Gesprächen mit ihnen nicht aus dem Weg. Für solche Gespräche müssen wir die Palästinenser jedoch erst einmal aufstehen lassen – auf Augenhöhe mit Israel. Dies ist ohne eine Einstellung der amerikanischen Importe von Waffen und Geld jedoch nicht möglich, denn einen weiteren Kampf wird David gegen Goliath im Heiligen Land nicht gewinnen.

[1] https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/israel/palestine (05.01.17)

[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/05/jerusalem-capital-israel-170524091310050.html(05.01.17)