Die digitale Kluft – Blinder Aktionismus der Innenministerkonferenz

von admin am Juni 20, 2017, keine Kommentare

Eines vorweg: Ich begrüße es, dass unsere Innenminister eingesehen haben, dass Deutschland noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Das ist jedoch auch die einzige Einschätzung, die ich in diesem Bereich mit den Innenministern von Bund und Ländern teile. Die Innenministerkonferenz hat (mal wieder) eine Verschärfung der Gesetze beschlossen und nagt ein Stück weiter an der Privatsphäre des Bürgers. Aus falscher Angst vor Terror werden im Wahlkampf Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die nicht umsetzbar sind und uns alle sowohl in unserer Privatsphäre einschränken als auch unser Leben ein Stück unsicherer machen. Konkret beziehe ich mich auf die Forderungen, dass Sicherheitsbehörden auf Nachrichten von Messenger-Diensten und anderer Kommunikationsmöglichkeiten im Internet zugreifen können sollen, bevor die Daten verschlüsselt werden. Das heißt, dass Instrumente wie Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden sollen. Das erinnert stark an den Bundestrojaner, der am Bundesverfassungsgericht scheiterte. Übrigens genauso wie die Vorratsdatenspeicherung die im Kampf gegen den Terror bis heute nichts gebracht hat.

Thomas de Maizière fordert schon länger, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nachrichten von Messenger-Diensten wie Whatsapp bekommen sollen, bevor sie verschlüsselt und verschickt werden. Eines kann an dieser Stelle jetzt schon gesagt werden – Not gonna happen. Wer rudimentär die Funktionsweise von Ende-zu-Ende Verschlüsselungen kennt oder vielleicht schon mal versucht hat, ein aktuelles Smartphone zu knacken, der weiß, dass diese Forderung komplett sinnlos ist. Dazu muss zwischen zweierlei unterschieden werden: die Verschlüsselung von Daten und der Zugriff auf das Handy.

Verschlüsselungen sind bereits so stark, dass eigentlich nur Geheimdienste, wie beispielsweise die NSA, die nötigen Fähigkeiten besitzen, um sie eventuell zu brechen. Denn entweder gibt es bekannte Schwachstellen im Verschlüsselungsalgorithmus oder es ist rohe Gewalt nötig. Letztere Methode wird als ‘Brute Force’ bezeichnet und bedeutet, dass einfach alle möglichen Kombinationen ausprobiert werden, bis die richtige dabei ist. Das kann man sich vorstellen wie das Raten der Kombination eines Zahlenschlosses. Kleine Rechenaufgabe: Wie viele mögliche Kombinationen gibt es bereits bei einem zehnstelligen Zahlenschloss mit Ziffern von 0-9? Für diejenigen mit Leistungskurs Mathematik, wie wahrscheinlich ist es, dass ein Affe zufällig “covefe” auf einer normalen Tastatur tippt? Richtig, das sind ziemlich viele Möglichkeiten und die Wahrscheinlichkeit die richtige Kombination zu finden, ist gering. Daher gibt es natürlich effizientere Methoden. Verschlüsselungen werden daher mit Hilfe deutlich schnellerer Verfahren, z.B. Collision Attacks, gebrochen. Diese Verfahren beziehen mathematische Probleme mit ein und finden so meistens schneller eine Kopie des Schlüssels.

Die andere Möglichkeit ist, dass die Sicherheitsbehörden physischen Zugriff auf das Handy bekommen bzw. über das Internet darauf zugreifen. Physischer Zugriff heißt, dass das Handy von Ermittlern entsperrt werden kann. Das widerspricht jedoch dem Trend aller Hersteller, dass niemand, außer dem Besitzer selbst, das Handy entsperren können soll. Ziel aller Unternehmen ist es die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, weil das Smartphone mittlerweile unser ganzes Leben dokumentiert und begleitet. Denn ist das Handy entsperrt, sind die Daten natürlich alle entschlüsselt. Bleibt also noch die Möglichkeit Spy-Software (z.B. Keylogger) über das Internet zu installieren. Da das iPhone beispielsweise Applikationen nur über den Apple AppStore installieren lässt, fällt diese Möglichkeit bei iPhones eher raus. Andere Hersteller tendieren bereits zu ähnlich restriktiven Maßnahmen. Nach dem Terroranschlag von San Bernardino forderte das amerikanische FBI Apple und andere Hersteller auf, einen Masterkey einzubauen, der die Verschlüsselung der Smartphones aufhebt und so den vollen Zugriff auf die Daten ermöglicht. Die Antwort von Apple an das FBI war, bildlich gesprochen, der Mittelfinger. Was bringt mir die beste Sicherheitstür, wenn ich den Schlüssel unter der Fußmatte liegen lasse? Einbrecher freuen sich und die wollten wir eigentlich immer bekämpfen.

Das bringt mir auch schon zu meinem eigentlichen Kritikpunkt an unseren Innenministern. Nicht nur, dass sie keinen blassen Schimmer über die technischen Zusammenhänge haben, sie fordern bewusst Sicherheitslücken in unseren Systemen. Jede Hintertür in der Software ist ein Einfallstor für Hacker, Viren und Würmer. Erst vor wenigen Wochen hat eine Ransomware-Attacke (Erpressersoftware) mit dem Namen ‘WannaCry’ viele Millionen Rechner weltweit befallen. Das Einfallstor war eine Sicherheitslücke in Microsofts Betriebssystem Windows. Sollte es also bewusst Hintertüren für Sicherheitsbehörden bei Messenger-Diensten geben, so könnte kein Unternehmer, kein Politiker und kein Bürger mehr sicher Informationen über diese Dienste austauschen. Angela Merkel schreibt ja selbst gerne über Whatsapp und ist bekannt für ihre vielen SMS. Die Innenminister gefährden diese Art der Kommunikation bewusst, um vermeintliche Gefährder besser überwachen zu können. Wie wäre es, wenn wir einfach bestehende Gesetze nutzen und die Gefährder vor Ort überwachen? Das kostet Geld, aber schützt die Bürger vor Terror. Dann müsste auch kein Handy geknackt und keine Verschlüsselungen gebrochen werden, um das Attentat im Nachhinein aufzuklären.

Zum Schluss will ich aber auch sagen, dass ich durchaus der Meinung bin, dass unsere Polizei, Bundeswehr und vor allem Nachrichtendienste Fähigkeiten aufbauen und entwickeln sollten, um Server, Handys und auch Verschlüsselungen hacken und brechen zu können. Dazu benötigen wir aber Spezialisten mit entsprechenden Fähigkeiten und KnowHow. Für diese Spezialisten ist der Staatsdienst derzeit leider zu unattraktiv. Der Staat hat eigentlich die Aufgabe uns Bürger und unsere Wirtschaft vor Schaden zu bewahren. Nur Verschlüsselung und bessere Qualität von Software hilft vor aktivem Missbrauch, Spionage von fremden Geheimdiensten und gezielten Angriffen von Terroristen. Die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts ist noch immer der Cyberangriff auf unsere Infrastruktur, durch feindlich gesinnte Staaten oder Terroristen. Daher verfehlt die Innenministerkonferenz im Wahlkampf das Thema IT-Sicherheit und Terrorabwehr komplett; leider auf Kosten der Bürger dieses Staates.

 

Von Führungsschwäche, Haltungsproblemen, Traditionspflege und einem fehlenden Veteranenkonzept.

von admin am Mai 19, 2017, keine Kommentare

Von Björn Schreiber, ehemals Vorsitzender der Kommission Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der Jungen Union Schleswig-Holstein.

Nun bewahrheitet sich also das, was alle Bundeswehrgegner sowieso schon wussten: Die Bundeswehr ist ein Hort von Rechtsextremen mit Führungsschwäche und aufgrund eines Hangs zur Wehrmacht gibt es Haltungsprobleme. So wird es zumindest medienwirksam veröffentlicht. Das seien keine Einzelfälle, und gleichzeitig könne trotzdem nicht oft genug betont werden, dass ein überwiegender Teil der Soldatinnen und Soldaten doch einen so tollen Job mache und auf den Grundfesten der Verfassung stehe. Und anschließend gibt’s die Rolle in den Talkshows wieder rückwärts: das Schlimmste komme noch und nun müsse ein Säuberungsprozess beschritten werden. Was denn nun?

Mit diesen Aussagen und den eingeleiteten Maßnahmen wird der Bundeswehr in einer nicht zu leugnenden Krise ein Bärendienst erwiesen: Indem alle Soldatinnen und Soldaten pauschal verdächtigt werden, wird das Ansehen der Bundeswehr nicht besser. Deshalb werden nun Kasernen durchsucht, weil in Illkirch „monothematisch“ Darstellungen von Wehrmachtssoldaten an den Wänden eines Aufenthaltsraumes gefunden wurden, die in Teilen gar keine sind, sondern preußische Grenadiere abbilden. Auswüchse dieser nun durchgeführten Säuberung (genau 41 „Devotionalien“ wurden gefunden) sind von Wänden abgehangene Bilder, übermalte Wandzeichnungen, ausgeschnittene Kompanie-Leitsprüche, herausgesägte Elemente von Wandgestaltungen zur Erinnerung an Afghanistaneinsätze. Das prominenteste Opfer: Ein Bild, das den Namenspatron der Bundeswehruniversität in Hamburg Altbundeskanzler Helmut Schmidt in Uniform zeigte, wurde per Befehl entfernt. Und als wenn es nicht schlimmer ginge, wird eine Rot-Kreuz-Fahne, das Symbol für Humanität, entfernt.

Festhalten will ich aber Folgendes:

  1. Personen, die sich in krimineller Art und Weise als Flüchtling registrieren lassen und im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten, sind für mich keine Soldaten der Bundeswehr! Als ehemaligen Offizier beschämt es mich zutiefst, dass die beiden in Kasernen festgenommenen Personen Teil des Offiziercorps gewesen sein sollen.
  2. Sollten sich die Vorwürfe in Bezug auf unwürdige Behandlungen bewahrheiten, so sind auch dort alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
  3. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften sind abzuwarten. Denn: Bis zur erwiesenen Schuld gilt in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung.

Und dennoch. Grundsätzlich muss auch folgendes gesagt werden: Mit Themen wie Kindertagesstätten in Kasernen, attraktiven Stuben (Flachbild-Fernseher und Kühlschrank), einer Arbeitszeitverordnung, einem medial wunderschön inszenierten Diversity-Workshop und einer Youtube-Serie soll die Bundeswehr also zu einem Arbeitgeber gemacht werden, der mit anderen Unternehmen um Arbeitnehmer konkurrieren kann. Klingt ja nicht schlecht, auch wenn mich das Wort „Arbeitnehmer“ im militärischen Kontext stark verwirrt. Dazu wird dann also reformiert, hier und da eine Personalie recht rabiat geändert und immer schön in Kameras gelächelt. Und die Soldaten? Ja, die sind dann Statisten dieses Schauspiels. Hundert Tage nach Berufsantritt wurde einst „das Herz für die Bundeswehr“ entdeckt. In einem System, wo Loyalität das A und O ist, recht spät. Nun werden Soldatinnen und Soldaten in Sippenhaft genommen, der Bundeswehr wird „Führungsschwäche“ und ein „Haltungsproblem“ konstatiert. Nicht einzelnen Individuen. Der gesamten Bundeswehr.

Das Ganze nachdem ein verdienter General von seinem Posten abgesetzt wird – und das freundlicherweise zuerst aus dem Internet erfährt. Hier steht mediale Aufmerksamkeit vor Besonnenheit. Von Fürsorge mag ich hier gar nicht philosophieren. Ein offener Brief gibt dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gänzlich dem medialen und politischen Sturm frei. Wie sollen Menschen so geführt werden? „Loyalität ist keine Einbahnstraße!“ möchte ich da Frau von der Leyen zurufen. Soldaten erwarten von ihrem Dienstherren Solidarität. So wie auch andere Bevölkerungsgruppen nicht pauschalverurteilt werden dürfen, so haben auch die Bürger in Uniform ein Recht darauf, aus Einzelfällen heraus nicht als Kollektiv verdächtigt und beschuldigt zu werden.

Nicht umsonst stoßen jetzt Linke in dasselbe Horn und kramen hervor, was nie wirklich weg war: „Soldaten sind Mörder.“ Nun also auch Nazis.

Angefangen hat die Debatte übrigens mit dem Schlagwort „Haltungsproblem“. Und anhand der sich ja fast täglich schon überschlagenden Ereignisse kann ich nur konstatieren, dass die Bundeswehr tatsächlich eine massive Führungsschwäche hat. Aber wo fangen denn diese Probleme an? – Für mich ganz oben in der Führung.

Nun soll man nicht nur kritisieren, sondern auch Vorschläge machen bzw. Lösungsansätze formulieren. Das will ich gerne tun:

Einhergehend mit der massiven Kritik an möglicherweise traditionsstiftenden Elementen der Wehrmacht für die heutige Bundeswehr wird fahrlässig missachtet, dass dem zarten Pflänzchen bundeswehreigener Tradition keine Möglichkeit zur Entfaltung gegeben wurde und wird.

Die Bundeswehr hat – nicht erst seit Afghanistan – viele „Helden“ (Bundesverteidigungsminister a.D. von Guttenberg) hervorgebracht. Kennen Sie Jan Berges, Alexander Dietzen, Henry Lukács und Markus Geist? Nein? Trösten Sie sich: Nur wenige kennen diese Namen. Diese vier Soldaten sind die ersten, denen am 6. Juli 2009 das im Jahr 2008 gestiftete Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit verliehen wurde. Mittlerweile gibt es 29 Träger dieser besonderen Stufe des Ehrenkreuzes. Drei davon erhielten es posthum.

Nun denken wir mal weiter: Diese 29 Soldaten sind in meinen Augen zu Recht Helden. Vorbilder für junge Soldaten, die Halt suchen und sich anlehnen wollen. Diese Haltsuchenden wollen das, was sie erleben, erlebt haben oder erleben werden, in Bilder projizieren. Quasi die bösen Geister „bannen“. Lassen Sie uns also eine aktive Veteranenkultur leben! Zeigen wir den jungen Soldaten diejenigen, die das schon erlebt haben. Hierfür fehlt mir jedoch ein zentrales Gedenken für unsere Gefallenen in den Auslandseinsätzen – gerade auch durch unsere Parlamentarier, die über Auslandseinsätze abstimmen. Lassen Sie uns über ein vernünftiges Veteranenkonzept – hier lasse ich mal den Aspekt der Versorgung / Fürsorge außen vor – reden und den Veteraninnen und Veteranen die Anerkennung zu Teil werden, die sie verdient haben. „Nur ein kleines bisschen Anerkennung“ wünschte sich Ralf Rönckendorf, ein in Kunduz während des Karfreitagsgefechtes 2010 schwer verwundeter und voll erblindeter Soldat, im Jahr 2011. Ermutigen wir Künstler, dass sie Szenen aus den Auslandseinsätzen gestalten, Veteraninnen und Veteranen aus der Unsichtbarkeit holen, und damit sinnstiftend für unsere jungen Soldatinnen und Soldaten sein können. Wie sonst will ich einen Traditionserlass vernünftig am Leben erhalten? Die jüngste Geschichte der deutschen Streitkräfte, die mittlerweile auch schon 62 Jahre alt ist, hat leider keine eigene lebendige Tradition hervorgebracht.

Eigene Traditionsstiftung fängt mit einem tragfähigen Veteranenkonzept an. Genau deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass im Zuge der Überarbeitung des Traditionserlasses auch Schwung in die Erstellung des Veteranenkonzeptes kommt. Vor allem, um unseren Soldatinnen und Soldaten Halt zu geben, Sicherheit zu bieten und auch Anerkennung zukommen zu lassen, denn sie waren und sind bereit Ihr Leben für unsere Freiheit zu geben: Der Traditionserlass und ein Veteranenkonzept sind zwei Seiten derselben Medaille!

Björn Schreiber ist 35 Jahre alt und Kapitänleutnant der Reserve. In seinen 12 Dienstjahren absolvierte er drei Auslandseinsätze, u.a. zweimal in Afghanistan. Er ist Herausgeber des Buches „Die unsichtbaren Veteranen – Kriegsheimkehrer in der deutschen Gesellschaft“.

Für die Sache!

von admin am Mai 9, 2017, ein Kommentar

Von Jakob Pape, ehemals Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union SH

Das Phänomen ist nicht neu. Es war neulich auch schon unter einem Beitrag bei Queer.de zu beobachten: Wer sich innerhalb der CDU für die komplette Gleichstellung der Homosexuellen Partnerschaft einsetzt, der bekommt einen fetten Shitstorm von Teilen der Queer-Community.

Was ich verstehe, ist, wenn man als Homosexueller die CDU nicht gut findet. Wirklich. Ich kann es gut nachvollziehen.

Was ich nicht verstehe, ist, wenn sich Leute, wie nun gestern Shahak Shapira, mit möglichst viel Reichweite, möglichst populistisch äußern. Da wird dann die CDU mit der NPD verglichen. Da wird dann Lukas und Hendrik erklärt, dass sie „diskriminiert“ werden. Da wird dann der Einsatz (übrigens bereits seit 6 Jahren) für die Gleichstellung innerhalb der Partei als wertlos bezeichnet.

Eine Stimme für die CDU in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl war auch eine Stimme für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft. Je stärker die schleswig-holsteinische CDU und andere Verbände und Vereinigungen, die die komplette Gleichstellung fordern, in der CDU werden, desto schneller werden wir das Ziel der kompletten Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften erreichen. Und was für ein tolles Zeichen für den Bund haben wir abgegeben: Im strukturkonservativen Schleswig-Holstein konnten wir mit der Forderung nach Gleichstellung sogar die Landtagswahl gewinnen! Es zeigt sich also, die CDU Wähler (selbst die Konservativen) sind weiter als es mancher in der Bundespartei glauben mag. – Das Verständnis für diese Prozesse scheint Shahak Shapira zu fehlen (oder er ignoriert es ganz bewusst?).

Wenn am Ende die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft steht, dann wird das – ausdrücklich nicht nur – auch der Verdienst derjenigen sein, die sich dafür seit Jahren innerhalb der Unions-Familie stark machen. Ohne diese Leute, ohne den innerparteilichen Dialog, wird das nie was.

Ich kenne viele Homosexuelle, die das erkannt haben und uns unterstützen (sei es auch nur durch ein: „Ich wähle euch zwar nicht, aber finde gut was ihr tut“).

Anstatt die Befürworter der Gleichstellung nun von außen zu attackieren, lasst uns doch gemeinsam für die Sache streiten. … zu den Unterstützern gehören übrigens auch Jens Spahn und Daniel Günther. (Ach du Schreck, waren das nicht diese Konservativen?)

Frauenförderung geht auch ohne Quote

von admin am April 8, 2017, keine Kommentare

von Floriana Igrishta - Landtagskandidatin Kiel-Ost

Frauenförderung geht auch ohne Quote

Alle Jahre wieder wird spätestens zum Weltfrauentag am 08. März das Thema Gleichberechtigung in der Berufswelt heiß diskutiert. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung lohnt sich, um festzustellen, dass diese zwar grundsätzlich positiv ist, gleichzeitig Probleme weiterhin bestehen. Welche sind das also?

Laut Statistischem Bundesamt lag der Anteil weiblicher Schulabsolventen im Schuljahr 2014/2015 an Hauptschulen bei 43,5%, an Realschulen bei 49,1% und an Gymnasien bei 52,0%. Die Statistik macht also sehr deutlich, dass mit zunehmender Bildungsstufe im gegliederten Schulsystem Deutschlands auch der weibliche Anteil unter den Absolventen zunimmt. Und auch unter Studenten stellen Frauen mit 50,2 % hauchdünn die Mehrheit. So weit, so gut.

Anders sieht es bei den Vorstandsmitgliedern der DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen aus. Zum 01. Juli 2016 waren von 670 Vorstandsmitgliedern der Indices 43 Frauen. Das entspricht einem weiblichen Anteil von 6,4 %. Der Blick in den Schleswig-Holsteinischen Landtag liefert immerhin ein etwas besseres Ergebnis. 25 der 69 Sitze sind von Frauen besetzt.

Dass Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft oder in der Politik unterrepräsentiert sind, ist hinreichend bekannt. Diese Zahlen offenbaren aber auch, wieviel vorhandenes Potenzial nicht genutzt wird. Gerade aus ökonomischer Sicht sollte man in Unternehmen doch erwarten, dass ein hohes Interesse an diesem Potenzial auch in Hinsicht auf Führungspositionen bestünde. Was ist also die Ursache dafür, dass Frauen, die durchschnittlich über eine höhere Bildung gemäß Schulsystem verfügen, in Führungspositionen der Berufswelt stark unterrepräsentiert sind und im Durchschnitt weniger verdienen als Männer?

In diesem Zusammenhang weisen Studien immer wieder darauf hin, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und der damit einhergehende und anhaltende Gehaltsunterschied neben der Wahl des Berufs und der Honorierung der verantworteten Aufgaben im Beruf vor allem auch dadurch zu erklären ist, dass es in der Regel die Frauen sind, die nach der Geburt ihrer Kinder temporär aus dem Unternehmen ausscheiden. Und Unterbrechungen im beruflichen Werdegang sind für den Karriereweg nun mal nicht förderlich. Das Rollenbild der Frau im Zusammenhang mit der Erziehung der Kinder hat also maßgeblichen Einfluss darauf, wie lange Frauen erwerbstätig sind und ob sie Unterbrechungen einplanen, was sich wiederum auf Karriere und Höhe des Gehalts auswirkt. Laut Statistischem Bundesamt lag im Jahre 2010 die Quote der aktiv erwerbstätigen der Frauen mit Kindern bis zum 46. Lebensjahr signifikant unter der Quote der aktiv erwerbstätigen Frauen ohne Kinder. Dabei steigt mit zunehmendem Alter der zu betreuenden Kinder auch die Quote der aktiv erwerbstätigen Frauen mit Kind(ern) im erwerbsfähigen Alter wieder an.

Eine Frauenquote wird diesen Sachverhalt nicht ändern. Ich bin daher der Überzeugung, dass eine verordnete Quote nicht den gewünschten Effekt herbeiführen kann, auch wenn im vergangenen Monat verkündet wurde, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten der von der Frauenquote betroffenen Unternehmen durchschnittlich auf 27 % gestiegen ist. In Ländern mit deutlich höherer Frauenquote wie z. B. in Schweden wurden im Jahre 2015 laut EUROSTAT weiterhin unbereinigte Gehaltsunterschiede von rd. 14 % verzeichnet und zwar aus den hier genannten Gründen.

Neben den gewünschten Effekten wie gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Bezahlung bringt die Frauenquote aber auch unerwünschte Effekte mit sich. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote führt potenziell dazu, dass die Führungspositionen derjenigen Frauen, die von der Quote profitiert haben, vermehrt auf die verordnete Frauenquote zurückgeführt werden. Denjenigen Frauen, die aufgrund Ihrer Leistung auch ohne Quote den Aufstieg schaffen, wird andererseits die Anerkennung und Würdigung ihrer Leistung verwehrt. Es könnte der Eindruck entstehen, demzufolge Männer sich ihre Position weiterhin erarbeiten müssen, während einige Frauen ihre beruflichen Positionen allein der Frauenquote zu verdanken hätten. Dies schadet dem Ansehen von Frauen in den so besetzten Positionen, wie ein Beispiel aus Norwegen deutlich gemacht hat (Stichwort: Goldene Röcke).

Darüber hinaus funktionieren Führungsetagen, die seit jeher von Männern dominiert werden, auch nach Regeln, die eben von diesen bestimmt werden. Für mich ist es deshalb nicht verwunderlich, dass von 2011 bis 2014 knapp die Hälfte der weiblichen DAX-Vorstandsmitglieder aus den Vorständen wieder ausgeschieden ist. Ein System, dass über Jahrzehnte einseitig dominiert wurde, wird man auch durch eine Frauenquote nicht von heute auf morgen verändern können. Es muss klar sein, dass der Wandel in den Führungsetagen in Schleswig-Holstein bzw. deutschlandweit auch davon abhängig ist, welches Rollenbild der Frau in unserer Gesellschaft verankert ist.

Die Lösung des Problems liegt meines Erachtens vielmehr in einem ausgeklügelten Konzept zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welches es schafft, dass das Potenzial der Frauen und den daraus resultierenden Nutzen und die Bereicherung für die Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft im Allgemeinen hervorgehoben wird und sich dabei insbesondere auf den Wiedereinstieg von Mütter konzentriert sowie Transparenz bei den Bewerbungsverfahren auch für Führungspositionen schafft. Ich persönlich bin froh, meine Kandidatur nicht einer Quote zu verdanken, sondern der Überzeugung meiner Unterstützer, denn das hat den Vorteil, dass ich auch weiterhin unterstützt werde.

Eine Danksagung

von admin am Februar 21, 2017, keine Kommentare

von Birte Glißmann, stv. Landesvorsitzende und CDU Landtagskandidatin in Elmshorn

In Kinderbüchern fahren Polizeibeamte mit Streifenwagen durch die Straßen, helfen den Menschen bei Fragen und Problemen, gehen in die Schulen und erklären die Straßenverkehrsregeln und fangen Banditen. Der Polizist als Freund und Helfer eben.

Ein schönes Bild. Und ein Bild, welches der Traumberuf Polizist verdient hätte.

Hingegen ist seit längerer Zeit festzustellen, dass der Alltag eines Polizisten von anderen Umständen geprägt ist. Diese münden dann nicht selten in Frustration und führen dazu, dass motivierte Nachwuchskräfte nur noch mit großen Anstrengungen gefunden werden können. Dass hieran die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig nicht unschuldig ist, wird sich im Folgenden noch zeigen.

Es stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Attraktivität des Polizeiberufs so stark gesunken ist?

Innenminister Studt hat vergangene Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2016 vorgestellt. Das scheinbar eindeutige Ergebnis lautet: Schleswig-Holstein ist sicher. Die Gesamtkriminalität ist leicht (um 1,9%) gestiegen, ebenso wie die Aufklärungsquote (auf 54,5 %; dies bedeutet ein Plus gegenüber 2015 von 6,6%).

Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen und bedürfen eines zweiten, genaueren Blickes. Durch die Flüchtlingskrise haben die Straftaten im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts zugenommen. Ohne diese Taten liegt die Zunahme der Gesamtkriminalität bei 0,3%. Die Aufklärungsquote bei Ausländerdelikten liegt bei 99,9%. Zieht man diese wiederum von der Aufklärungsquote ab, kommt man auf einen Zuwachs von 1,7%. Die Aufklärungsquote mit einem Zuwachs von 6,6% zu beschreiben, wäre demnach zu kurz gegriffen.

Soweit, so gut. Eine Betrachtung der einzelnen Delikte lohnt sich umso mehr. Den stärksten Zuwachs verzeichnet der Computerbetrug (68,8%). Nachvollziehbar vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Danach folgen wie bereits dargestellt die Ausländerdelikte. Mit einem Zuwachs von 15,7% ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf Platz drei. Dahinter mit einem Zuwachs von 13,1% die gefährliche und schwere Körperverletzung.

Diese Zahlen sind es, die verunsichern. So umfasst der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur die Gewalt gegen Polizeibeamte während einer Vollstreckungsmaßnahme. Unabhängig davon, also bei einer bloßen Streife begangene Taten, werden als Beleidigung oder Körperverletzung dokumentiert. Auch die Qualität der Körperverletzungen hat sich verändert. Mit einem einfachen Faustschlag ist es oft nicht mehr getan. Stattdessen wird sich in Gruppen zusammengeschlossen oder mit gefährlichen Werkzeugen hantiert.

Die Qualität der einzelnen Delikte hat also eindeutig zugenommen.

Der entscheidende Punkt jedoch, der in der Pressemitteilung von Innenminister Studt mit keiner Silbe erwähnt wird, ist eine Danksagung an diejenigen, die dafür sorgen, dass Taten verfolgt, aufgeklärt, angeklagt und verurteilt werden.

Dabei geben doch die oben genannten Zahlen gerade Anlass für eine solche Danksagung. Zunehmende Gewalt gegen Vollzugsbeamte, mehr Straftaten und trotzdem eine leicht gestiegene Aufklärungsquote. Dafür verdienen diejenigen, die daran mitwirken und tagtäglich ihre eigene Sicherheit für die Allgemeinheit riskieren, sowie unzählige Überstunden leisten, meinen höchsten Respekt.

Innenminister Studt hat infolge der angestiegenen Gesamtkriminalität und sinkenden Aufklärungsquoten in den letzten Jahren vermehrt Polizisten eingestellt. Die Nachwuchsgewinnung ist allerdings eine große Herausforderung. Unter den oben genannten Umständen vermag dies niemanden zu überraschen. Noch nicht berücksichtigt wurde bisher, dass die Landesregierung dem ohnehin herausfordernden Alltag der Polizeibeamten mit konsequentem Misstrauen begegnet.

So wurde die Kennzeichnungspflicht eingeführt und ein Polizeibeauftragter eingesetzt. Erklärtes Ziel war es, die durch Polizeibeamte begangenen Taten besser verfolgen zu können. Hier drängt sich der logische Gedanke auf, dass die Körperverletzungen im Amt im letzten Jahr zugenommen haben müssten.

Fehlanzeige! Die Körperverletzung im Amt ist um 10,5% zurückgegangen. Im Vergleich zu 19 Taten im Jahr 2015 sind 2016 ganze 17 (!) gezählt worden. Misstrauen war und ist also unbegründet.

Dass der Dienst zum Wohle der Sicherheit zunehmend unattraktiver wird, verwundert vor dem Hintergrund eines angestiegenen Misstrauens mit gleichzeitiger Ausweitung der Aufgaben und des Gefahrenpotentials nicht. Eine Danksagung wäre unter den Umständen das Mindeste gewesen. Ein Dank wäre auch dafür angebracht, dass die Polizeibeamten oft sehr viel Geduld mitbringen müssen.

Zwar endet die Dokumentation durch die PKS mit der Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft. Abgeschlossen ist das Verfahren dann noch lange nicht. Erfolgreich ermittelt hat ein Polizist letztlich erst dann, wenn er auch den Richter davon überzeugen kann, dass der Tatverdächtige der Täter ist und dementsprechend verurteilt wird. Einstellungen und lange Verfahrensdauern prägen allerdings den Alltag. Frustration ist dabei vorprogrammiert. Und zwar nicht nur bei überarbeiteten Staatsanwälten und Richtern, sondern auch bei allen anderen Verfahrensbeteiligten. Vorwürfe, Aussagen von Polizisten vor Gericht würden nur noch anhand der Polizeiberichte getätigt, runden das Bild des Verfahrens ab.

Es kann ja schließlich nicht sein, dass ein Polizist, der tagtäglich Anzeigen aufnimmt und Verdächtige ermittelt, nach einem Jahr nicht mehr genau weiß, ob der Blinker des verunfallten Autos beim Eintreffen der Polizeibeamten noch gesetzt war oder nicht.

Wenn wir leistungsfähige und motivierte Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und andere Justizbeteiligte haben möchten, brauchen wir zwei Dinge. Wir benötigen  mehr Personal in Polizei und Justiz und wir brauchen einen attraktiven Arbeitgeber. Einen Arbeitgeber, der seinem Personal vertraut und ihm den Rücken stärkt. Das heißt insbesondere Vertrauen durch die Politik als Zeichen der Anerkennung der täglichen Arbeit. Anerkennung und Vertrauen wiederum schafft man durch eine vernünftige Ausstattung und nicht durch Polizeibeauftragte oder die Kennzeichnungspflicht.

Die Chance zu einer Kehrtwende haben wir. Und zwar am 7. Mai mit einem Regierungswechsel.

Von Veganern und Hatespeech

von admin am Januar 19, 2017, 8 Kommentare

von Marko Förster, Kreisvorsitzender der JU Steinburg

Vor etwa zwei Monaten wurde meine Frau auf offener Straße von einer jungen Frau „gemaßregelt“, weil sich an ihrer damals neuen Jacke ein Fellkragen befindet. Für uns war das nie ein Thema, die Markenjacke war im Schlussverkauf von 200,- € auf knapp 80,- € gesenkt worden. Ein Schnäppchen, mit, wie wir festgestellt haben, Kunstfellkragen und Beigeschmack.

In Deutschland herrscht ein Kulturkampf. Wurden noch vor zwanzig Jahren Vegetarier belächelt, hat sich mittlerweile daraus eine Art Ersatzreligion entwickelt. Es ist schon so weit, um im theologischen Sprachterminus zu verweilen, dass sich innerhalb dieser Religion eine Reformation ereignet hat und mittlerweile Vegetarier von Veganern (Menschen, die die Nutzung von Tieren und tierischen Produkten komplett ablehnen), verbal angegriffen werden. Feinde veganer Lebensweise sind schnell ausgemacht. Es sind die Fleischesser, die Fleischproduzenten, vorrangig konventionelle Landwirte und vereinfacht alle anderen, die nicht ihr gesamtes Handeln auf eine vegane Lebensweise ausrichten. Auf den ersten Blick klingt es maßlos übertrieben, doch auf den zweiten Blick bereitet mir der Hass, der von militanten Tierschützern ausgeht, mehr und mehr Sorgen.

Wie wurde sich in Deutschland aufgeregt, als in Wuppertal eine selbsternannte Scharia-Polizei unbescholtene Mitbürger belehrte, wie diese sich nach vermeintlich islamischen Gesetzen zu verhalten hätten. Genau dies passiert aktuell auch in Essen. Nur sind es dort Tierschützer und nicht Salafisten, die in Polizeioptik die Menschen belehren, dass es schlecht sei, Tierpelz zu tragen. Noch schlimmer erwischte es Daniela Kuge. Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen erntete für einen vermeintlich witzigen Post mit Pelzkragen einen so heftigen Shit-Storm, dass sie nun rechtlich gegen vereinzelte Posts vorgeht und ihr Facebookaccount aktuell geschlossen ist.

Tierschutz ist wichtig. Einer meiner Lieblingstierschützer ist Moritz. Er ist fast immer, wenn ich ihn anrufe, irgendwo im Wald unterwegs. Er forstet diesen jährlich in Programmen mit auf, beim Müllsammeln im Frühling helfe ich ihm immer gern und letztens machte er mich auf die Situation von Rehen aufmerksam, die von freilaufenden Hunden immer wieder gerissen werden. Moritz ist Jäger, somit spielt dieser Tierschützer aber in der gleichen Liga wie die eingangs erwähnten Fellkragenträger und konventionellen Landwirte. Oft wird er von Kommilitonen angefeindet, wenn er sich in der Uni als Waidmann „outet“.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob es guten und schlechten Tierschutz gibt? Nüchtern betrachtet gibt es in Deutschland ein Tierschutzgesetz, was genau solche Fragen regelt. In ihm steht: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In unserem Land definiert der Gesetzgeber sogar diesen „vernünftigen Grund“. Darunter fällt unter anderem die geregelte Verarbeitung von Nutztieren zu Nahrung und Kleidung oder eben die Jagd unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

Brauchen wir eine Debatte um unbedingten Tierverzicht? Ja, denn es ist wichtig miteinander zu diskutieren, egal um welches Thema es sich handelt. Das macht unsere bunte Gesellschaft aus. Doch die Grenzen sind überschritten, wo sich aus sachbezogenen Debatten Hass entwickelt und sich Drohungen und Beleidigungen ergießen. Es fehlt auch in der Auseinandersetzung um Tierverzicht vor allem an Empathie und Augenmaß. Wo Menschen sich durch ihr Handeln anderen überlegen fühlen und die anscheinend Unterlegenen mit entwürdigenden Hassbotschaften „umerziehen“ oder auch „nur“ verletzen wollen, verabschieden wir uns vom demokratischen und zivilisierten Miteinander, egal ob es montags in Dresden angeblich um die Rettung des Abendlandes oder zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt im Internet um die Rettung von Nutztieren vor der Fellkragenindustrie geht.

 

Die US-Wahl und die Demokratie

von admin am November 16, 2016, keine Kommentare

Niklas_Schwabvon Niklas Schwab, Beisitzer im JU KV Stormarn

Nach der Präsidentenwahl in der Nacht vom 08.11. auf den 09.11.2016 in den USA wurde und wird viel über die Demokratie und die Wahl geschrieben. Zum einen wurde viel darüber berichtet, wie so ein Wahlergebnis in der Wiege der Demokratie (gemeint ist die USA) zustande kommen konnte. Wobei dies schon direkt ein Fehler ist, denn viele Leute wissen anscheinend nicht, woher die Demokratie tatsächlich kommt. Dabei sollte jeder, der sich zur Demokratie äußert, eine gewisse Grundkenntnis besitzen, da die Wiege der Demokratie in Griechenland liegt. Dort wurde die Herrschaft durch das Volk erfunden, auch wenn es damals noch eingeschränkter war. Sehr interessant ist zu beobachten, wie die Präsidentenwahl in den USA kritisiert wird, vor allem auch in den deutschen Medien. Hierin kann man eher einen gewissen Verlust der Demokratie beobachten, denn zu einer Demokratie gehört auch eine möglichst objektive Berichterstattung. So schrieb das Handelsblatt z.B. in seiner speziellen Berichterstattung zur US-Wahl: „Rückt die erste Frau an die Spitze der Weltmacht USA oder ein unberechenbarer Egomane?“. Ich möchte Donald Trump überhaupt nicht in Schutz nehmen, doch widerspricht so eine deutliche Wertung meinem persönlichen Verständnis von einer objektiven Berichterstattung. Bei privaten Medien mag man es hinnehmen, doch auch im öffentlich-rechtliche Fernsehen war eine Tendenz zu erleben, was meines Erachtens dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten widerspricht. Dieser lautet: Gewährleistung einer unabhängigen „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die doch sehr tendenziöse Wahlberichterstattung zog sich bis zur Wahlnacht auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hin. Gleich auf mehreren Sendern berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen über die Wahlnacht, wobei mehrere Moderatoren nicht gerade mit Seriosität und Neutralität überzeugten. Natürlich darf jeder seine eigenen Präferenzen haben, jedoch muss im Journalismus eine professionelle Neutralität gewahrt werden und nicht eine  einseitige Berichterstattung zu Gunsten der eigenen Einstellung oder einer subjektiven Mehrheit stattfinden. Dies wurde selbst von einigen bekannten Journalisten kritisiert, zu den Kritikern zählt z.B. der US-amerikanische Journalist Prof. Jeff Jarvis, welcher an der Graduate School of Journalism an der City University of New York lehrt. Er kritisiert, dass sich viele Medien in den USA für Hillary Clinton ausgesprochen hatten und dies auch in der Berichterstattung deutlich wurde. Ein weiterer Kritiker, der die deutschen Medien tadelt, ist der Hauptstadtkorrespondent Dieter Wonka, sein Fazit zur US-Wahl lautet: „Unsere Medien haben eine erbärmliche Rolle abgegeben.“ Die auf die Wahl folgende Berichterstattung machte das mangelnde Verständnis für die Demokratie und andere Standpunkte deutlich, wie wir sie auch schon bei anderen Wahlen gesehen haben, da wurden Aussagen getätigt wie, „Es sind doch alles Idioten…“, „Die Amis haben schon lange keinen Verstand mehr.“, etc. Was sicherlich viele dabei verdrängen ist, dass, wenn die Wahl anders ausgegangen wäre, sie wahrscheinlich das Gegenteil behauptet hätten. Aber Demokratie funktioniert nur so, dass man auch mit anderen Standpunkten und Überzeugungen, die nicht den eigenen entsprechen, umzugehen vermag. Allerdings fällt auf, dass gerade diejenigen, welche sich als „Demokraten“ bezeichnen, das größte Problem mit Wahlen haben. Was an den – vor allen jungen – Leuten deutlich wird, die in Washington D.C. vor dem Weißen Haus demonstrieren, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Doch auch wenn es viele von der Millennium-Generation (Generation Y) nicht mehr gewohnt sind – es gibt nicht nur Siege im Leben, manchmal verliert man auch.

Wenn man sich die letzten Wahlen in Europa anschaut, ist dies jedoch kein neues Phänomen. Die Problematik mit Wahlniederlagen umzugehen, begann sicherlich schon früher, aber erstmals deutlich wurde sie bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Anschließend berichteten viele Medien über das Ergebnis und kritisierten die knappe Entscheidung – doch das ist Demokratie. Wenig Mitleid muss man da, wie es unsere Medien oft emotional propagierten, mit den jungen Leuten in Großbritannien haben, die ihr Wahlrecht nicht genutzt haben. Wer sich in einer Demokratie noch nicht einmal an der Grundlage – der Wahl – beteiligt, muss sich anschließend nicht über das Ergebnis beschweren. Zudem sind auch knappe demokratische Entscheidungen demokratisch legitimiert und die Leute und Institutionen, die diese kritisieren, weil es nicht deutlich genug war, haben es nicht weit mit ihrem Demokratieverständnis. Selbstverständlich soll man sich mit Themen kritisch auseinandersetzen, doch merkt man bei uns mittlerweile eine Neigung dazu, andere Auffassungen abzuwerten und eine Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen gänzlich zu verweigern. Doch gerade die Auseinandersetzung und der Diskurs ist für eine Demokratie wichtig und lebensnotwendig, dabei darf aber eine konträre Meinung nicht mundtot gemacht werden, indem man sie denunziert. Ein weiteres Problem mit dem Demokratieverständnis in unserem Land und vor allem in unserer Politik zeigen die vergangenen Landtagswahlen in Deutschland, bei denen alle Stimmen, die gegen eine alternative Partei waren, kumuliert wurden und dann Aussagen getroffen wurden wie: Alle Gegenstimmen gegen die alternative Partei seien Stimmen für den Kurs der Regierung. Dies zeichnet ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis vieler „Demokraten“. Gewiss kann man manchen Parteien kritisch gegenüberstehen, wer aber als Reaktion in ein Blockparteien-Muster verfällt, der muss sich nicht über eine zunehmende Politikverdrossenheit bzw. ein Elitedenken wundern. Sicherlich hat man seine persönlichen Präferenzen und kann sich manche Kandidaten weniger vorstellen, doch gerade in anderen Ländern ist es nicht unsere Entscheidung und man muss auch mit Entscheidungen gegen die eigene Auffassung zurecht kommen. Auch wenn man durch die Berichterstattung in den deutschen Medien bei der vergangenen US-Präsidentenwahl denken konnte, dass die deutsche Bevölkerung aufgerufen sei zu wählen, ist es nicht unsere Entscheidung. Andere Länder werden die für sich bestmögliche Regierung wählen und nicht was einem in Deutschland am besten passt. Was wir übrigens genau so machen würden/sollten. Daher würde ein bisschen weniger Arroganz den deutschen Medien und manch einer in der Öffentlichkeit stehenden Person über demokratische Entscheidungen in anderen Ländern gut tun. In eine ähnliche Richtung geht auch Dieter Wonka, der die Rede am 09.11.2016 von Frau Merkel kritisierte, in der sie den neuen US-Präsidenten zur Achtung der westlichen Werte mahnte. Er erklärte dazu, dass bisher immer die US-Präsidenten die Spielregeln vorgegeben haben und es sich nun auch nicht ändern wird. Dazu verweist er in Anbetracht der nächsten Bundestagswahl darauf, dass Deutschland einen seriösen politischen Streit benötige, um wieder Unterschiede zwischen den Parteien hervorzuheben. Dieser Aussage, dass wir einen seriösen politischen Streit benötigen, damit wieder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen geschieht und eine Abgrenzung der Parteien untereinander gelingt, kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Worüber ich mich allerdings freuen würde, wäre, wenn über die nächste Bundestagswahl in Deutschland ebenso ausführlich berichtet werden würde, wie über die US-Wahl. Hoffentlich gibt es dann auch konträre Meinungen mit denen wir uns argumentativ und inhaltlich auseinandersetzen können. Um allerdings die Pessimisten zu beruhigen, sollte man es vielleicht einmal mit der alten deutschen Weisheit versuchen: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“

Die digitale Kluft – Eine Frage der Bildung

von admin am Oktober 27, 2016, keine Kommentare

Alexander_Barbievon Alexander Barbie, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kiel

 

Mein letzter Blog-Beitrag stellte den Begriff der digitale Kluft vor und ich sprach die zunehmende Bedeutung von Digitalkompetenzen (digital literacy) an. Die vierte industrielle Revolution wird von den Gesellschaften erfolgreich gestaltet, die genügend Wissen und Fähigkeiten in einer neuen, digitalen, Welt in sich vereinen. Als eine der führenden Wirtschaftsnationen dürfen wir uns in Deutschland nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern müssen die Digitalisierung unserer Industrie aktiv gestalten. Das erreichen wir nicht mit Druck, die Menschen digitaler werden zu lassen, stattdessen müssen wir “digital” Leben. Das letzte große deutsche IT Start-Up wurde bereits 1972 von Mitarbeitern von IBM gegründet und heißt SAP. Als „Unicorns“ werden Start-ups bezeichnet, die mindestens eine Milliarde Dollar wert sind. Weltweit sind es knapp 150, aber nur wenige kommen dabei aus Deutschland. In Deutschland werden viele kluge Köpfe geboren und ausgebildet, aber sie werden von Unternehmen im Ausland angeheuert und bauen dadurch keine deutschen Weltmarktführer auf. Wir müssen nicht nur die klügsten Köpfe von Morgen ausbilden, sondern auch Anreize schaffen sie hier zu halten. Die Ausbildung neuer Generationen ist ein Hebel, um digital literacy in der Gesellschaft zu verbreiten. Kinder lernen schnell und spielerisch. Sie bringen das Wissen in die Familien und sind daher ein Multiplikator. Eine frühe Bildung von Digitalkompetenzen bei Kindern erspart uns daher eine teure Weiterbildung bei vielen älteren Arbeitnehmern.

In diesem Jahr befasste sich die Junge Union S-H nun mehrfach mit den Themen Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Auch drehte sich der Leitantrag des Deutschland Tages, genauso wie der letzte Landesausschuss der CDU S-H, um Industrie 4.0. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung die größte Herausforderung des nächsten Jahrzehnts darstellt. Sie verändert unser Miteinander, die Industrie, Produkte, den Konsum und unsere Art zu arbeiten. Sie schafft ungeahnte Möglichkeiten, unser Leben zu verbessern, nicht nur mit mehr Freizeit, sondern auch mit mehr Komfort. Betrachten wir Branchen in denen Deutschland Weltmarktführer ist, so sehen wir heute, dass wir unseren Vorsprung im Ingenieurwesen verlieren. Autonomes Fahren wird von Tesla, Google (und Apple) im Silicon Valley entwickelt. Der Sektor der erneuerbaren Energien wird durch die Powerwall von Tesla aufgemischt. Das oben angesprochene SAP kämpft mit Salesforce um die Führung im Bereich Geschäftsanwendungen. Unser Ziel muss es daher sein, mehr digital Natives zu erziehen, um Ingenieurskunst made in Germany wieder attraktiver zu machen. Wir dürfen nicht nur die Werkbank der Welt werden.

Digitalisierung fordert von uns im politischen Diskurs jedoch auch mehr Engagement mit der Technologie hinter den Geräten und der Software, die wir nutzen. Die meisten von uns wissen gar nicht, wie der Stand der Technik derzeit ist, was bereits marktreif eingesetzt wird und was Unternehmen wie Google, Microsoft und Apple mit Milliarden Investments erforschen. Das führt dazu, dass wir in unseren Diskussionen meilenweit hinter dem Stand der Technik sind und uns in den politischen Diskussionen nur bedingt mit den großen Herausforderungen beschäftigen können. Nur zum Vergleich: Während wir in Deutschland über Störerhaftung und freies WLAN diskutieren, wird in den USA über Vorteile und Gefahren von künstlicher Intelligenz diskutiert. Eine moderne Netzpolitik, Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 können nicht mit Methoden der 90er Jahre umgesetzt werden. Wir müssen nach vorne gucken, uns darüber im Klaren werden, welche Technologien in den nächsten fünf Jahren marktreif sein könnten und welche Konsequenzen die Technologien für den Alltag haben. Nur so schaffen wir Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche zukunftsorientierte Wirtschaft. Ich will aber auch ganz ehrlich sein: wer über Digitalisierung reden will, muss auch eine neue Sprache lernen. Die Komplexität der Geräte und deren Software steigt schneller als den meisten von uns lieb ist. Das führt zu immer mehr Fachbegriffen, ohne die vieles nicht mehr erklärt werden kann. Zentrale Prinzipien, nach denen Software entwickelt wird, sind gar nicht zu erklären, ohne die entsprechenden Begriffe und Techniken zu kennen. Natürlich müssen wir jetzt nicht alle Software Entwickler werden, dennoch sollte informatorisches Wissen mittlerweile zur Allgemeinbildung gehören und muss zukünftigen Generationen mit an die Hand gegeben werden. Prinzipien nach denen Software entwickelt wird sind immer dieselben, sie werden aber immer Umfangreicher. Informatorisches Wissen ist entscheidend, um qualifiziert über Copyright, Kreativität und Gerechtigkeit in einer digitalisierten Welt mitdiskutieren zu können. Nur mit digitaler Mündigkeit geben wir der nächsten Generation und damit Deutschland einen Platz in der Zukunft. Das heißt, dass Informatikunterricht ein zentraler und verpflichtender Teil in unserem Bildungssystem werden muss.

Jeder von uns nutzt Informatiksysteme während der Arbeit oder im Alltag. Aber nur die wenigsten wissen wie Software auf einem Handy mit der Hardware harmoniert oder wie Computer Daten über das Internet verschicken und wieso Cloud Computing für viele Unternehmen so wichtig ist. Die meisten konsumieren zwar, haben aber kein Verständnis dafür, wie die Software funktionieren könnte. Dabei ist es essenziell zu wissen, nach welchen Prinzipien Kommunikation über das Internet funktioniert, um zu verstehen, wieso unsere gesamte Kommunikation in wenigen Jahren verschlüsselt in einer Cloud liegt und die Polizei oder Geheimdienste nur schwer darauf zugreifen können werden. Wer Daten bei der Übertragung nicht verschlüsselt, kann Opfer von Missbrauch oder Manipulation werden. Daher sind die Hauptziele der Informationssicherheit Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit. Es gibt auch noch weitere Ziele wie Authentizität und Zurechenbarkeit, aber die ersten drei sorgen bereits dafür, dass alle Informationen und Daten verschlüsselt sein werden. In unserem Alltag bestimmen zurzeit die großen Tech-Unternehmen, wie die Welt funktioniert. Sie schaffen für uns eine Art Privatsphäre in der digitalen Welt, aber gleichzeitig bestimmen sie auch welche Daten sie von uns nutzen. Das heißt, dass eine kleine Gruppe von Menschen über Milliarden von Konsumenten entscheiden darf. Das ist kein demokratischer Prozess und genau deswegen sollten wir den Konsumenten mündiger machen und ihm bereits ab Geburt beibringen wie die neue Welt funktioniert, damit Er oder Sie mitentscheiden kann. Das nächste Facebook oder Uber sollte aus Deutschland kommen und nicht nur der Konsument.

Bei einem verpflichtenden Informatikunterricht scheiden sich nicht nur bei der JU-SH die Geister, sondern auch in anderen Parteien und Verbänden. Hamburg hat gerade seinen verpflichtenden Informatikunterricht abgeschafft. Die GEW fordert Medienkompetenzen statt Informatikunterricht in den Schulen. Dazu muss man aber wissen, dass Medienkompetenz keine Digitalkompetenz darstellt und sollte bereits in jedem Fach nebenbei unterrichtet werden. Unter Medienkompetenzen fallen Fähigkeiten wie der grundlegende Umgang mit Computern und Office Produkten. Word und Excel haben in den 90ern zu einer produktiveren Gestaltung unserer Arbeit geführt. Der Umgang mit EDV-Programmen ist aber kein Einstellungskriterium mehr, viel mehr sollte es Standard ab der Grundschule sein. Informatikunterricht hingegen vermittelt Grundprinzipien von Hardware und Software. Es werden ganz andere Fähigkeiten und Denkmuster geschult als in den anderen Schulfächern. Fundamentale Ideen der Informatik nutzt die Menschheit seit Jahrtausenden, nur haben wir diese Ideen noch nie so abstrahiert betrachtet wie in der Informatik. Die Gesellschaft für Informatik hat für die Kultusministerkonferenz daher Bildungsstandards definiert. Zu den Inhaltsbereichen zählen “Algorithmen und Datenstrukturen”, “Informationen und Daten”, “Sprachen und Automaten”, “Informatiksysteme” und der Bereich “Informatik, Mensch und Gesellschaft”. Unter Algorithmen und Datenstrukturen können sich die meisten von uns etwas vorstellen. Hier werden die Grundsteine für unsere Programmierkenntnisse gelegt. Interessanter sind “Informationen und Daten”, “Sprachen und Automaten” und “Informatiksysteme”. Letzteres wurde im vorherigen Abschnitt bereits angesprochen. Eng verbunden mit dem Bereich ist “Informationen und Daten”. Wie wir mit Informationen und Daten umgehen und darstellen, ob wir sie nutzen können oder nicht, entscheiden über den Erfolg unserer Wirtschaft, den beteiligten Unternehmen und uns als Individuen. Jeder Bereich unseres Lebens wird digitalisiert, daher kann niemand behaupten, dass Informatik ein Orchideenfach für ganz besonders interessierte Menschen wäre. Vielmehr muss Informatik als Teil der Allgemeinbildung begriffen werden, um eine Chancengerechtigkeit beibehalten zu können.

Es bestehen zwei einfache Möglichkeiten, Informatik in der Sekundarstufe I an Schulen verpflichtend einzuführen. Die Erste ist den Informatikunterricht zusätzlich zu allen anderen Fächern anzubieten. Das erhöht die Studentenzahl der Schüler und erfordert eine Anpassung der Verordnungen und Gesetze. Wahrscheinlich würde das auch zu einer längeren Schulzeit führen. Diese Möglichkeit ist mein Favorit, denn zukünftige Generationen sollten eher mehr statt weniger lernen. Die andere Möglichkeit ist Informatik als Naturwissenschaft in der Schule anzuerkennen und mit Biologie, Physik und Chemie gleichzusetzen. Dann kann Informatik beispielsweise ein Jahr statt Biologie und ein weiteres halbes Jahr statt Chemie eingesetzt werden. Die Stundenzahlen verändern sich für Schüler nicht, die Stundentafeln müssen jedoch an diesen halbjahres Tausch angepasst werden. Den zweiten Weg gehen Bayern und Sachsen seit Jahren und sind Vorreiter im deutschen Bildungssystem.

Mir ist bewusst, dass die individuellen Erfahrungen und die Qualität von Informatikunterricht in der Schule stark von der Lehrkraft abhängen, wenn es denn welchen gibt. Das liegt primär daran, dass Schleswig-Holstein einfach sehr wenige Lehrer ausbildet und die meisten daher entweder daran interessiert waren und es in der Freizeit selbst lernten oder eine Weiterbildung in dem Bereich wahrgenommen haben. Diese Lehrkräfte besitzen kaum mehr Wissen als Schüler. Zusätzlich sind die Fachanforderungen extrem schlecht ausgearbeitet und können zu unterschiedlich interpretiert werden. Dennoch müssen wir endlich den Stellenwert von Informatik für unsere Allgemeinbildung anerkennen und die Situation an den Schulen verbessern, um allen die Chance zu bieten als Gewinner aus der vierten industriellen Revolution hervorzugehen. Guter Informatikunterricht vermittelt nicht Spezialwissen, sondern systematische Grundlagen. Chemie beschreibt die Welt der Stoffe; Biologie die Welt des Lebens; Informatik die Welt der Information, ihre Berechnung, Verteilung und Speicherung. Unsere Freunde aus Bayern führten Informatik bereits 2010 verpflichtend an Schulen ein und sind damit um einiges erfolgreicher als wir. Einer der größten Visionäre des 21. Jahrhunderts sagte: “Innovation distinguishes between a leader and a follower”. Dieser Visionär war Steve Jobs, Mitbegründer von Apple. Ich finde, wir sollten auch in Zukunft noch an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen.

Brexit – Ein Plädoyer für Europa.

von admin am Oktober 5, 2016, keine Kommentare

till-unger-brexitVon Till Unger, Beisitzer im Kreisvorstand der JU Kreis Plön

Als ich am 24. Juni 2016 morgens auf mein Handy blickte, da konnte ich das Abstimmungsergebnis noch nicht fassen. Das war für viele in Europa ein Tag der Trauer. Am Tag nach der Brexit-Abstimmung war klar, dass das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union (EU) verlassen wird. Mit knappen 51,9% votierte eine Mehrheit für einen Austritt.

Dem Volksentscheid ging eine sehr emotionale Debatte über den Verbleib in der EU voraus. Die beiden Kontrahenten, Brexit-Befürworter Johnson und der damals amtierende Premierminister Cameron, lieferten sich keine faktenbasierte Debatte sondern viel mehr eine solche, die auf Gefühlen, Ängsten und Vorurteilen aufbaute. Dabei ging es vor allem auch um persönliche Glaubwürdigkeit. Die Menschen nahmen Cameron nicht ab, dass er nun plötzlich für einen Verbleib in der EU warb, obwohl er doch immer ein großer Kritiker vieler EU-Entscheidungen war. Durch den Volksentscheid war es dem Wähler möglich geworden, das politische Establishment abzustrafen. Deutlich verstärkend wirkten zudem die Fragmentierung der großen Parteien und die Ungleichheit zwischen Stadt (vor allem London) dem Land. Fast nebenbei deutete sich ein Generationenkonflikt an, denn eine deutliche Mehrheit der jüngeren Bevölkerung votierte für einen Verbleib, hatte aber tragischerweise eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Was lernen wir daraus? Volksabstimmungen klingen erst einmal gut, reduzieren aber eine komplizierte Thematik auf eine absurde Einfachheit. Gleichzeitig sollten wir uns ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, warum junge Menschen, obwohl es wissentlich um ihre Zukunft geht, nicht zur Wahl gehen.

Nach und nach kommen nun die Fakten auf den Tisch und es wird immer deutlicher, welche Auswirkungen der Brexit hat bzw. haben wird.

Artikel 50 der EU-Verträge regelt, wie solch ein Austritt aus der EU abzulaufen hat. Ab dem Tag, an dem das Austrittsgesuch offiziell eingereicht wird, bleiben der EU und dem Vereinigten Königreich genau zwei Jahre, um ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Nebenbei bemerkt wurde das Austrittsabkommen mit Grönland sieben Jahre verhandelt. Damals waren die Verträge jedoch noch lange nicht so umfangreich wie heute (ca. 12.000 Rechtsvorschriften). Neben diesem enormen zeitlichen Druck kommt noch erschwerend hinzu, dass Großbritannien schlicht die Experten fehlen, denn diese arbeiten zu großen Teilen für die EU. Wir werden uns auf eine lange Zeit der Unsicherheit und Ungewissheit einstellen müssen. Vor Mitte 2019 sollte der Austritt bestenfalls vollendet sein, denn ansonsten stehen die Wahlen für das Europäische Parlament an. Es wäre verrückt, wenn dort wieder Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich in das Parlament einziehen würden und somit auch weiterhin die Möglichkeit hätten, Entscheidungen im Parlament oder im Rat zu blockieren (z.B. Verteidigungsunion).

Wie genau ein „Danach“ eigentlich gestaltet werden soll, ist beiden Seiten bisher unklar.

Die Europäer haben keinerlei Erfahrungen mit einem Austritt eines tragenden Mitgliedslandes. Nach Jahrzehnten der Erweiterungen sieht man sich nun zu Rückschritten gezwungen, die eigentlich nie gemacht werden sollten.

Doch auch in Großbritannien fehlt bisher ein klarer Plan. Brexit-Befürworter wie Farage haben bereits einige ihrer Wahlversprechen und sich selbst in die zweite Reihe zurückgezogen. Schottland und Nordirland, die beide mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt haben, überlegen offen, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten und weiterhin Mitglied der EU zu bleiben. Für Nordirland wäre eine EU-Außengrenze im eigenen Land politisch, wirtschaftlich und sozial besonders heikel, denn nach Jahrzehnten des Kriegszustandes schien endlich ein Friedensweg eingeschlagen worden zu sein.

Theresa May, die Nachfolgerin von Cameron, steckt in einer Zwickmühle. Einerseits möchte sie gerne im gemeinsamen Binnenmarkt bleiben, müsste dann aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren. Dies wiederum ist ein No-Go für die Brexit-Befürworter. Sie hat allen drei Hardlinern in ihrem Kabinett bereits in zentralen Fragen widersprochen. Boris Johnson (Außenminister) hat ein Punktesystem bei der Einwanderung gefordert, Liam Fox (Handelsminister) fordert den Austritt aus der europäischen Zollunion und David Davis (Brexit-Minister) bezeichnete eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt als „unwahrscheinlich“. Alle diese Punkte hat May dementiert, ein Konflikt in der Regierung scheint unausweichlich.

Für die Zeit nach dem Austritt sind drei mögliche Szenarien im Gespräch, die ich kurz vorstellen möchte. Auch andere Szenarien sind möglich, jedoch beschränke ich mich hier auf die wahrscheinlichsten:

  1. „Norwegen-Modell“: Großbritannien bleibt Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EFTA), akzeptiert die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) und zahlt auch weiterhin für die Struktur- und Forschungspolitik, verliert aber sein Stimmrecht und muss alle neuen Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen, übernehmen. Tragisch ist dabei, dass das Vereinigte Königreich auch weiterhin etwa 50% bisherigen Zahlungen in den Haushalt zahlen muss, Entscheidungen aber nicht mehr mitbestimmen kann.
  2. „Schweiz-Modell“: Bilaterale Verträge zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit Zugang zum Binnenmarkt, gleichzeitig würden aber auch die Grundfreiheiten des Binnenmarktes gelten. Zudem muss auch die Schweiz für die Struktur- und Forschungspolitik bezahlen. Das „Schweiz-Modell“ ist äußerst kompliziert und umfangreich, deshalb hat der EU-Rat 2012 beschlossen, keine bilateralen Abkommen nach diesem Prinzip mehr abzuschließen.
  3. Das Vereinigte Königreich könnte versuchen, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen und dort Sonderregelungen herauszuarbeiten. Abkommen dieser Art brauchen mindestens vier Jahre, wahrscheinlich eher ein Jahrzehnt, bis diese komplett verhandelt und beschlossen werden und sehr fraglich ist, ob die EU Sonderregelungen akzeptieren wird. In der Zwischenzeit würden Waren nach den Regeln der WTO gehandelt werden, die Zölle auf z.B. Milchprodukte würden 35% und auf Zucker sogar 125% betragen. Und da war ja noch das Problem mit den fehlenden Experten.
  4. Sowohl Vereinigte Königreich, als auch die EU stecken in einem Dilemma. Die EU möchte potentielle Nachahmer wie Dänemark oder die Niederlande abschrecken und gleichzeitig die Interessen ihrer Unternehmen wahren, indem der gemeinsame Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für die EU jedoch unverhandelbar und für Großbritannien unvereinbar mit dem Brexit-Votum.

Wie soll in Zukunft mit den Briten umgegangen werden, die in Europa leben und arbeiten? Wie mit den 2,2 Millionen nicht-britischen Staatsbürgern, die noch im Vereinigten Königreich leben und arbeiten?

Sicher ist nur, dass der Beginn der Verhandlungen so schnell wie möglich sein muss, damit die Verunsicherung für die Unternehmen gemildert wird. Schon jetzt sinkt die Investitionsbereitschaft deutlich.

Vor allem aber zeigen die drei Szenarien, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechen der Brexit-Befürworter nicht zu halten sind. Einen Zugang zum Binnenmarkt wird es nicht ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit geben und die britische Wirtschaft ist zu sehr auf den Zugang angewiesen (50% des Exports gehen in die EU-Staaten). Zudem stelle ich mir die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, wenige Milliarden zu sparen, wir sprechen hier von etwa 5 Mrd. € pro Jahr, dafür aber das Stimmrecht zu verlieren. Politische Freiheit kann somit auch politische Isolation bedeuten.

1,12% des britischen Haushalts fließen an die EU und dabei sind die Rückflüsse nicht einmal mit eingerechnet. Meiner Meinung nach wurde die EU hier im Wahlkampf verteufelt, obwohl die wirklichen Zahlen ein anderes Bild zeigen.

Ja, Großbritannien ist ein Nettozahler. Aber lassen sich die Vorteile der Mitgliedschaft nur in Euro ausdrücken? Nein, ich finde nicht! Die EU ist weit mehr als das Einzahlen in einen großen Topf. Hätten sich die 700.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz London angesiedelt, wenn es nicht als Brückenkopf nach Europa fungiert hätte? Ohne Bankenlizenz und dem damit verbundenen Zugang zum Binnenmarkt wäre dies nicht möglich gewesen. Und nun wird ein Teil abwandern, nach Paris oder Frankfurt, wenn es keinen Zugang zum Binnenmarkt gibt. Hätten sich über 2.500 deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich angesiedelt und dort 370.000 Menschen beschäftigt? Dies entspricht immerhin etwa 1% aller Beschäftigten.

Haben nicht auch die britischen Universitäten enorm durch den Zustrom an Erasmus-Studenten profitiert? Haben nicht auch britische Bürger die Chance genutzt, in Europa frei zu reisen und beim Telefonieren nach Hause fast nichts mehr zu bezahlen? Das sind nur einige wenige Beispiele, diese zeigen aber bereits, dass die EU über ein einfaches Zahler- und Empfänger-Verständnis hinaus geht und auch hinausgehen muss!

Auch für Deutschland ändert sich nach dem Brexit die Position. Auf den ersten Blick werden wir ein stärkeres politisches Gewicht in Europa bekommen, allerdings verlieren wir mit dem Vereinigten Königreich auch einen liberalen Partner an unserer Seite bei EU-Entscheidungen. Folglich werden vor allem die Süd- und Osteuropäer profitieren.

Auch wenn die Briten von ihren goldenen Zeiten und dem British Empire träumen, so sieht die Lage in der Realität doch etwas anders aus. Abspaltungstendenzen in Schottland und Nordirland, offener Streit innerhalb der Regierung, Stadt gegen Land und Jung gegen Alt. Das British Empire ist im Vergleich zur EU politisch und ökonomisch rückständig. Die Briten haben mit ihrem Votum nicht einen Schritt nach vorne gemacht, sondern meiner Meinung nach viele Schritte zurück. Ein „Exit“ vom Brexit wird eine Option bleiben, die jedoch äußerst unrealistisch ist.

In meiner Zeit hier in Brüssel im Europäischen Parlament habe ich aber auch das genaue Gegenteil zu der deprimierenden und frustrierten Brexit-Stimmung erlebt, die sich über fast alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes ausbreitet. Es war ein schottischer Abgeordneter des Regionalparlaments, der mit Leidenschaft und Energie für einen Verbleib „seines“ Landes in der EU geworben hat, der sagte, man werde die Familie Europas nicht verlassen, selbst wenn damit ein Austreten aus dem United Kingdom nötig wäre. Die Zukunft Schottlands liege in Europa, im größten Friedensprojekt der Welt, ein Ort der Freiheit und Menschenrechte, ein Ort der Begegnungen zwischen den Völkern und ein Garant für Wohlstand für seine Bürger.

Unter tosendem Applaus verbesserte sich die Miene des Abgeordneten aus Schottland, aber auch alle anderen hatten auf einen Schlag ein positives, nach vorne gerichtetes und kämpferisches Gesicht.

Jetzt erst recht! Jetzt erst recht werden die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten den europäischen Einigungsprozess weitertragen, dringend notwendige Reformen zügig anschieben und noch enger zusammenstehen! Wir werden den Briten zeigen, dass ihre Entscheidung falsch war. Wir wollen keine Rache, aber wir wollen auf keinen Fall eine Rosinenpickerei. Und vielleicht ist nun der erste Schritt bereits getan, denn eine verstärkte gemeinsame Verteidigungspolitik war bisher immer am Veto der Briten gescheitert.

Wir können nur hoffen, dass diese Stimmung möglichst lange anhält und wir demnächst nicht über den nächsten „-exit“ sprechen müssen.

Die digitale Kluft – Eine Einführung

von admin am September 8, 2016, keine Kommentare

Alexander_Barbievon Alexander Barbie, Stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kiel

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton warnte bereits 1998 vor einer digitalen Kluft in der Gesellschaft. Damals teilte sich die Gesellschaft primär noch in Onliner und Offliner, also in Menschen mit Internetzugang und solchen ohne Internetzugang. Auch wenn wir in Deutschland nicht mehr zwischen Onliner und Offliner unterscheiden, so sind wir noch lange nicht am Ende der Transformation von einer Informations­- zu einer Wissensgesellschaft. Individuelles und kollektives Wissen werden vermehrt zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens. Wikipedia verwaltet heute kostenlos mehr Wissen als der Brockhaus jemals hätte auf Papier drucken können. Ein kompletter Serverausfall bei Google würde wahrscheinlich das Wirtschaftswachstum weltweit beeinträchtigen. Menschen, die sich an eine wandelnde Gesellschaft anpassen konnten, hatten schon immer Vorteile. Was aber, wenn Anpassung nicht mehr reicht? Wir alle besitzen ein Smartphone mit Whatsapp und Webbrowsern – aber nutzen wir dessen Potenzial auch aus? Auf der letzten Bildungsveranstaltung der JU ­SH, der SU ­SH und des RCDS­ SH kannte von etwa 20 anwesenden Personen niemand den Dienst Google Drive. Und das, obwohl gerade Schüler und Studenten damit Gruppenpräsentation vorbereiten und parallel bearbeiten könnten, ohne sich treffen zu müssen (Stichwort Kollaboration). Wir denken in den meisten Situationen unseres Lebens noch nicht daran, ein Tool zu nutzen, um produktiver zu arbeiten. Die Generation 40+ bleibt bisher noch von dieser Entwicklung weitestgehend verschont, aber die nächste Generation wird sich aufspalten in Menschen, die genügend Kompetenzen oder Intelligenz im Umgang mit Computern und Tooling haben, und Menschen, die jeglichen Anschluss verlieren, weil das nötige Know-how fehlt und nicht mehr aufgeholt werden kann.

Die Entwicklung und Nutzung von Werkzeugen zeichnet die Menschheit seit eh und je aus. Den Computer nur als Werkzeug zu betrachten, wäre an dieser Stelle jedoch zu kurz gegriffen. Viel mehr ist der Computer und insbesondere das Internet ein Medium, das unsere Gesellschaft genau so verändert wie vorher der Buchdruck. Als Distributionsmedium verbreitet das Internet Daten und Informationen innerhalb von Millisekunden über den ganzen Globus. Um zu kommunizieren, müssen wir uns nicht mehr mit anderen Menschen am selben Ort befinden. Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen ist also jederzeit von jedem Ort der Welt möglich. Allein diese zwei Aspekte verändern unser Leben und besonders unsere Arbeitswelt so schnell, dass viele Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen. Vor allem weil der Zugang zu Informationen immer leichter und die Verbreitung immer schneller wird, ist es wichtig, neue Kompetenzen zu entwickeln. Die mangelnden Fähigkeiten, wichtige von unwichtigen oder korrekte von falschen Informationen zu unterscheiden, wirken sich zunehmend negativ aus. Selbstverständlich können Schulen und Universität im Lehrprozess nicht mit der aktuellen Entwicklung mithalten. Viele Neuerungen müssen sich erst als nützlich erweisen, bevor sie in den Lehrbetrieb aufgenommen werden. Selbst dann müssen noch Lehrpläne verändert und Lehrkräfte so weit ausgebildet werden, dass das neue Wissen angemessen gelehrt werden kann. Dennoch dürfen Schulen und Universitäten neue Entwicklung nicht völlig ignorieren. Hier ist die Politik gefragt, Entwicklungen in der Gesellschaft anzustoßen und Forderungen an die Lehrinhalte zu stellen. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist der Computer keine neue Erfindung und das Internet kein Neuland. Dennoch gibt es in Schleswig-Holstein nur eine Handvoll Schulen mit ausgebildeten Informatiklehrkräften und entsprechendem Unterricht.

Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 sind in der Politik die großen Themen (Beschluss der JU ­SH), aber was bedeutet das für die Gesellschaft? Industrie 4.0 bezeichnet den Wandel unserer Industrie hin zu einer Verzahnung der industriellen Produktion mit  der Informations-­ und Kommunikationstechnik (Internet der Dinge). Sie ist gekennzeichnet durch eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedingungen einer hoch flexibilisierten Großserien-Produktion. Kunden und Geschäftspartner sind direkt in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse eingebunden. In Zukunft können wir nicht nur unsere T-Shirts individuell gestalten und online bestellen, sondern auch Autos, Flugzeuge, Schiffe und vieles mehr. Viele Prozesse sind heute bereits computergesteuert. Autonomes Fahren wird LKW-Fahrer komplett aus dem Markt verdrängen. Computergesteuerte Lagerhallen machen den Lageristen überflüssig. Roboter ersetzen schon seit Jahrzehnten Fließbandarbeiter. Industrie 4.0 wird aber nicht nur den typischen “blue collar” Arbeiter verdrängen (das findet schon statt), sondern auch den “white collar” Arbeiter. Unter die “white collar” Arbeiter fallen die klassischen Angestellten, die Büro-­, Handels-­, Dienstleistungs-­ und ähnliche Berufe ausüben. Viele Arbeitsschritte, die früher von Menschen gemacht wurden, können heute Algorithmen ausführen. Zum Beispiel Gerichtsurteile auslesen oder Nachrichten erstellen. Die Fähigkeit, die wichtigen Daten erfassen und auswerten zu können (Stichwort Big Data), entscheidet früher oder später über wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Individuen. Natürlich werden auch neue Berufe und Berufszweige generiert, aber das sind genau die Berufe, die ein spezielles Knowhow voraussetzen. In einer Arbeitswelt, die darauf ausgelegt ist, dass Computer die meiste Arbeit übernehmen, werden Menschen primär für die Arbeiten benötigt, die ein Computer nicht besser oder günstiger erledigen kann. Elementar für unseren zukünftigen Erfolg in einer digitalisierten Arbeitswelt ist also die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, um so immer vor einem Computer zu bleiben. Eben diese Gestaltung der Arbeit der Zukunft wird unter dem Oberbegriff Arbeit 4.0 diskutiert. Konkrete Definitionen für die Begriffe Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 werden jedoch erst in einigen Jahren möglich sein, wenn sich herauskristallisiert, was dazugehört.

Die Wirtschaft keiner anderen Nation war bisher im Wandlungsprozess hin zu einer vernetzten Industrie so erfolgreich wie in Deutschland. Dieser Erfolg ist aber nur so viel wert wie die Gesellschaft, die diesen Vorteil nutzen kann und will. In unserer Gesetzgebung und im gesellschaftlichen Diskurs zu dem Thema Digitalisierung hängen wir der Weltspitze weit hinterher. Die entscheidende Frage ist also: wollen wir unsere Gesellschaft endlich auf diese Gefahr hinweisen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg des Fortschritts helfend begleiten oder ist es in unserem Sinne, wenn zukünftig nur noch die Klügsten und Fähigsten in der Wirtschaft bestehen? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir allen die Möglichkeit geben sollten, sich auf immer schneller verändernde Lebenswirklichkeiten vorzubereiten. Dazu gehört nicht nur der Umgang mit Computern und dem Internet als Werkzeuge, sondern das Schaffen von digitalen Kompetenzen in der Mitte der Gesellschaft.