Die digitale Kluft – Eine Einführung

von admin am September 8, 2016, keine Kommentare

Alexander_Barbievon Alexander Barbie, Stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kiel

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton warnte bereits 1998 vor einer digitalen Kluft in der Gesellschaft. Damals teilte sich die Gesellschaft primär noch in Onliner und Offliner, also in Menschen mit Internetzugang und solchen ohne Internetzugang. Auch wenn wir in Deutschland nicht mehr zwischen Onliner und Offliner unterscheiden, so sind wir noch lange nicht am Ende der Transformation von einer Informations­- zu einer Wissensgesellschaft. Individuelles und kollektives Wissen werden vermehrt zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens. Wikipedia verwaltet heute kostenlos mehr Wissen als der Brockhaus jemals hätte auf Papier drucken können. Ein kompletter Serverausfall bei Google würde wahrscheinlich das Wirtschaftswachstum weltweit beeinträchtigen. Menschen, die sich an eine wandelnde Gesellschaft anpassen konnten, hatten schon immer Vorteile. Was aber, wenn Anpassung nicht mehr reicht? Wir alle besitzen ein Smartphone mit Whatsapp und Webbrowsern – aber nutzen wir dessen Potenzial auch aus? Auf der letzten Bildungsveranstaltung der JU ­SH, der SU ­SH und des RCDS­ SH kannte von etwa 20 anwesenden Personen niemand den Dienst Google Drive. Und das, obwohl gerade Schüler und Studenten damit Gruppenpräsentation vorbereiten und parallel bearbeiten könnten, ohne sich treffen zu müssen (Stichwort Kollaboration). Wir denken in den meisten Situationen unseres Lebens noch nicht daran, ein Tool zu nutzen, um produktiver zu arbeiten. Die Generation 40+ bleibt bisher noch von dieser Entwicklung weitestgehend verschont, aber die nächste Generation wird sich aufspalten in Menschen, die genügend Kompetenzen oder Intelligenz im Umgang mit Computern und Tooling haben, und Menschen, die jeglichen Anschluss verlieren, weil das nötige Know-how fehlt und nicht mehr aufgeholt werden kann.

Die Entwicklung und Nutzung von Werkzeugen zeichnet die Menschheit seit eh und je aus. Den Computer nur als Werkzeug zu betrachten, wäre an dieser Stelle jedoch zu kurz gegriffen. Viel mehr ist der Computer und insbesondere das Internet ein Medium, das unsere Gesellschaft genau so verändert wie vorher der Buchdruck. Als Distributionsmedium verbreitet das Internet Daten und Informationen innerhalb von Millisekunden über den ganzen Globus. Um zu kommunizieren, müssen wir uns nicht mehr mit anderen Menschen am selben Ort befinden. Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen ist also jederzeit von jedem Ort der Welt möglich. Allein diese zwei Aspekte verändern unser Leben und besonders unsere Arbeitswelt so schnell, dass viele Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen. Vor allem weil der Zugang zu Informationen immer leichter und die Verbreitung immer schneller wird, ist es wichtig, neue Kompetenzen zu entwickeln. Die mangelnden Fähigkeiten, wichtige von unwichtigen oder korrekte von falschen Informationen zu unterscheiden, wirken sich zunehmend negativ aus. Selbstverständlich können Schulen und Universität im Lehrprozess nicht mit der aktuellen Entwicklung mithalten. Viele Neuerungen müssen sich erst als nützlich erweisen, bevor sie in den Lehrbetrieb aufgenommen werden. Selbst dann müssen noch Lehrpläne verändert und Lehrkräfte so weit ausgebildet werden, dass das neue Wissen angemessen gelehrt werden kann. Dennoch dürfen Schulen und Universitäten neue Entwicklung nicht völlig ignorieren. Hier ist die Politik gefragt, Entwicklungen in der Gesellschaft anzustoßen und Forderungen an die Lehrinhalte zu stellen. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist der Computer keine neue Erfindung und das Internet kein Neuland. Dennoch gibt es in Schleswig-Holstein nur eine Handvoll Schulen mit ausgebildeten Informatiklehrkräften und entsprechendem Unterricht.

Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 sind in der Politik die großen Themen (Beschluss der JU ­SH), aber was bedeutet das für die Gesellschaft? Industrie 4.0 bezeichnet den Wandel unserer Industrie hin zu einer Verzahnung der industriellen Produktion mit  der Informations-­ und Kommunikationstechnik (Internet der Dinge). Sie ist gekennzeichnet durch eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedingungen einer hoch flexibilisierten Großserien-Produktion. Kunden und Geschäftspartner sind direkt in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse eingebunden. In Zukunft können wir nicht nur unsere T-Shirts individuell gestalten und online bestellen, sondern auch Autos, Flugzeuge, Schiffe und vieles mehr. Viele Prozesse sind heute bereits computergesteuert. Autonomes Fahren wird LKW-Fahrer komplett aus dem Markt verdrängen. Computergesteuerte Lagerhallen machen den Lageristen überflüssig. Roboter ersetzen schon seit Jahrzehnten Fließbandarbeiter. Industrie 4.0 wird aber nicht nur den typischen “blue collar” Arbeiter verdrängen (das findet schon statt), sondern auch den “white collar” Arbeiter. Unter die “white collar” Arbeiter fallen die klassischen Angestellten, die Büro-­, Handels-­, Dienstleistungs-­ und ähnliche Berufe ausüben. Viele Arbeitsschritte, die früher von Menschen gemacht wurden, können heute Algorithmen ausführen. Zum Beispiel Gerichtsurteile auslesen oder Nachrichten erstellen. Die Fähigkeit, die wichtigen Daten erfassen und auswerten zu können (Stichwort Big Data), entscheidet früher oder später über wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Individuen. Natürlich werden auch neue Berufe und Berufszweige generiert, aber das sind genau die Berufe, die ein spezielles Knowhow voraussetzen. In einer Arbeitswelt, die darauf ausgelegt ist, dass Computer die meiste Arbeit übernehmen, werden Menschen primär für die Arbeiten benötigt, die ein Computer nicht besser oder günstiger erledigen kann. Elementar für unseren zukünftigen Erfolg in einer digitalisierten Arbeitswelt ist also die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, um so immer vor einem Computer zu bleiben. Eben diese Gestaltung der Arbeit der Zukunft wird unter dem Oberbegriff Arbeit 4.0 diskutiert. Konkrete Definitionen für die Begriffe Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 werden jedoch erst in einigen Jahren möglich sein, wenn sich herauskristallisiert, was dazugehört.

Die Wirtschaft keiner anderen Nation war bisher im Wandlungsprozess hin zu einer vernetzten Industrie so erfolgreich wie in Deutschland. Dieser Erfolg ist aber nur so viel wert wie die Gesellschaft, die diesen Vorteil nutzen kann und will. In unserer Gesetzgebung und im gesellschaftlichen Diskurs zu dem Thema Digitalisierung hängen wir der Weltspitze weit hinterher. Die entscheidende Frage ist also: wollen wir unsere Gesellschaft endlich auf diese Gefahr hinweisen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg des Fortschritts helfend begleiten oder ist es in unserem Sinne, wenn zukünftig nur noch die Klügsten und Fähigsten in der Wirtschaft bestehen? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir allen die Möglichkeit geben sollten, sich auf immer schneller verändernde Lebenswirklichkeiten vorzubereiten. Dazu gehört nicht nur der Umgang mit Computern und dem Internet als Werkzeuge, sondern das Schaffen von digitalen Kompetenzen in der Mitte der Gesellschaft.

TTIP – Die Chance für Europa?

von admin am August 23, 2016, keine Kommentare

Felix Droßardvon Felix Droßard, Vorsitzender der Kommission Wirtschaft & Energie der JU Schleswig-Holstein

Seit mehr als drei Jahren verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, besser bekannt unter dem Kürzel TTIP. Mittlerweile wurde in 14 Verhandlungsrunden an Orten auf beiden Seiten des Atlantiks über die verschiedensten Aspekte des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gesprochen.

Dabei ist es kaum verwunderlich, dass zwischen beiden Verhandlungsseiten konträre Meinungen bezüglich der einzelnen Vertragsinhalte herrschen. Obwohl die zu erwartenden Vorteile von TTIP deutlich überwiegen, befürchten dem letzten ARD-DeutschlandTREND zufolge – ganz im Unterschied zu den Bevölkerungen der meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten – mehr als 70 Prozent der Deutschen „eher Nachteile“ durch TTIP.[1] Doch warum betrachtet ein überwiegender Teil der Deutschen das geplante Freihandelsabkommen mit den Amerikanern nach wie vor mit einer solchen Skepsis?

Gerade seit dem positiven „Brexit“-Votum Ende Juni müssen neue Versuche unternommen werden, um für die europäische Idee zu werben, auch um weiteren Austrittsbestrebungen entgegenzuwirken. Gegenwärtig würde TTIP durch die Erschließung der europäischen und amerikanischen Märkte den größten bilateralen Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Im Jahr 2012 wären in diesem Wirtschaftsraum 44 Prozent der weltweiten Dienstleistungen und Waren gehandelt worden. Durch die Schaffung des weltweit größten Binnenmarktes könnte die EU also neue und dringend benötigte Attraktivität gewinnen und zudem mit mehr als 400.000 prognostizierten neuen Arbeitsplätzen in Europa wieder auf sich, als europäisches Projekt, aufmerksam machen.

In der Diskussion um TTIP sollte auch immer betont werden, dass in Europa und den Vereinigten Staaten – im Vergleich zu den starken Wachstumsmärkten in Fernost – großes Wirtschaftswachstum schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Angesichts dessen ist es für die EU wichtiger denn je – ganz ohne neue Defizite – wettbewerbsfähig zu bleiben und dadurch neue Investitionsanreize zu schaffen. Besonders die krisengeplagten Länder Südeuropas könnten hiervon profitieren.

Sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher profitieren nachhaltig von dem Freihandelsabkommen und dem damit verbundenen Wegfall von Handelshemmnissen. Durch den geplanten Zollabbau, der „möglichst 100 Prozent betragen soll“, spart nicht nur der Endverbraucher Geld, sondern auch Unternehmen, die sich bisher aus unterschiedlichsten Gründen die Markteinführung von Produkten in den USA nicht leisten konnten. Darüber hinaus können Versorgungsketten durch stärkere Marktintegration ökonomisch effizienter gestaltet werden.

Trotz einer nie dagewesenen Transparenzoffensive der Europäischen Union im Zuge der Verhandlungen über TTIP, die unter anderem die Veröffentlichung von Verhandlungspapieren der EU beinhaltet, werden die Verhandlungen als intransparent dargestellt. Außerdem führen Kritiker an, dass durch einen Abschluss von TTIP unter anderem „Produktionsstandards abgebaut“ werden oder gar der „demokratische Rechtsstaat“ ausgehöhlt werden könnten.

Dass diese Ängste jedoch vollkommen unbegründet sind, lässt sich unweigerlich erkennen. Das geplante Freihandelsabkommen verfolgt den Ansatz, Produktionsstandards anzugleichen. Zudem werden Standortunterschiede im Bereich Handel und Investitionen abgebaut. Das dies im europäischen Sinne geschieht, stellt unter anderem eine Beratergruppe, die sich aus Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft zusammensetzt, sicher. Zudem gilt: Wenn das Verhandlungspapier fertig verhandelt ist, muss ihm von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt werden.

Selbst Wirtschaftssektoren, die einem hohen Importschutz unterliegen, würden durch TTIP nicht zwangsläufig verlieren. Durch TTIP wird der Verbraucher – anders als manchmal befürchtet – nicht bevormundet. Er kann weiterhin frei aussuchen, welches Produkt mit welchen spezifischen Regularien er konsumieren möchte, oder auch überspitzt gesagt: Wer ohne TTIP ausschließlich deutsche Produkte konsumiert hat, wird das auch mit TTIP weiterhin tun können.

Durch das potentielle Freihandelsabkommen TTIP schließt die EU keineswegs einen Vertrag mit den bösen Amerikanern, sondern mit einem Partner, der in den schlimmsten Zeiten neuerer deutscher Geschichte mit dafür gesorgt hat, dass wir uns heute in Wohlstand wiederfinden. Gerade die große Diskussion um TTIP wird dazu führen, dass am Ende ein Abkommen verhandelt wird, das im Sinne von Europa ist.

[1] http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2016/mai/

 

Gut, dass Gabriel nicht für die Mannschaft spielt

von admin am August 19, 2016, keine Kommentare

Marko Förstervon Marko Förster, Kreisvorsitzender der Jungen Union Steinburg

Der Mittelfinger ist eines der wohl unsinnigsten Körperteile des Menschen. Man kann mit ihm nicht wirklich etwas zeigen. Einen Ring steckt man ihm in aller Regel auch nicht an und für die typische Heavy Metalgeste, die Mano Cornuta, bräuchte man ihn auch nicht wirklich, da er vom Daumen nahezu überdeckt wird, wie ich dieses Jahr eindrucksvoll in Wacken erleben durfte. In meinem Hobby als Fußballschiedsrichter eignet er sich einzig sehr gut dazu, den Ring der Pfeife daran zu befestigen. In unserer Kultur stellt der ausgestreckte Zeigefinger hingegen eine beleidigende Geste dar und ist sehr verpönt – außer in Wahlkämpfen der Sozialdemokraten. Hier wird gern mal der Mittelfinger inszeniert. Eine Art „seht mich an, liebe Jugend, ich bin einer von euch“ soll vielleicht damit zelebriert werden. Derb und unverhohlen haben wir so schon einige sozialdemokratische Mittelfinger in den Medien unsere Republik gesehen.

Nun wurde unser Vizekanzler Sigmar Gabriel in Salzgitter auf infamste Weise von Vermummten beschimpft. Und ein weiterer sozialdemokratischer Mittelfinger reiht sich in die Galerie der großen öffentlichen Mittelfinger ein. Die Debatte um diesen Fauxpas geht von „Wie kann er nur?“, über „Der ist auch nur ein Mensch.“, bis hin zu „Sehr gut, den Nazis hat er es aber gezeigt.“ Und irgendwo dazwischen liegt wohl, wie so oft, die Wahrheit.

Was mich an der ganzen Debatte stört, sind die Möchtegern-Juristen, die erklären, dass der „Beleidigungsparagpraph“ (gemeint ist hier § 185 StGB) reformiert gehöre, dass Gabriel ja mit seiner Geste lediglich eine Gegenbeleidigung inszeniert habe und deshalb daran gar nichts verwerflich sei und so weiter. Ich bin kein Jurist und darum überlasse ich eine rechtliche Bewertung der Causa auch anderen Leuten, zumal Herr Gabriel als Abgeordneter ja Immunität genießt.

Ich bin aber Familienvater und wenn irgendwann die Klassenlehrerin meines Kindes vor meiner Haustür stehen sollte und mir erklärt, dass mein Sohn ihr den Mittelfinger gezeigt habe, weil sie seine Hausaufgaben sehen wollte, würde ich, glaube ich, nicht mit ihr darüber debattieren, ob § 185 StGB geändert werden sollte oder nicht. Auch in meiner Funktion als Schiedsrichter ist es meine Pflicht, jeden Spieler des Feldes zu verweisen, der einem anderen, egal ob Spieler, Zuschauer oder gar Schiedsrichter, diesen Finger ausstreckt. Genauso würde ich nie auf die Idee kommen, einem Spieler der mich beleidigt, mit einer „Gegenbeleidigung“, beispielsweise dem Zeigen des Mittelfingers, zu begegnen. Das hätte wohl auch verehrende Konsequenzen für meine „Karriere“ in der Kreisliga.

Die Beispiele zeigen, dass wir als Eltern, Ehrenämtler und eben auch Vizekanzler Vorbilder sind. Wenn wir den Schritt noch weitergehen und mit Kants kategorischem Imperativ argumentieren, trägt jeder von uns doch irgendwo eine gewisse Verantwortung dafür, wie wir miteinander umgehen.

Gut, meinen jetzt wieder einige, das waren aber auch Nazis. Von daher gehe es doch schließlich in Ordnung. Diese Menschen haben Recht: Nazis sind doof. In unserer Gesellschaft wurde in den letzten Jahrzehnten ein Feindbild konstruiert, das Nazis jegliche Rechte abspricht. Es ist ein Kampf Gut gegen Böse oder vereinfachter gesagt: Alle gegen Nazis. Sie gelten als eine Art „Superschurke“ oder „Endgegner“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Und wenn man erstmal das Prädikat „Nazi“ erhalten hat, gilt man schnell als vogelfrei. Studentenverbindungen können davon ein Lied singen, denn alle sind angeblich Nazis. Versteht mich nicht falsch, ich kann Nazis auch nicht ab. Als ich damals in meiner Jugend im Osten von ein paar Nazis zusammengeschlagen wurde, weil ich Dreadlocks hatte, hätte ich mir nie Gedanken darüber gemacht, ob auch diese Spinner Menschen sind.

Aber sollten wir, die Intelligenteren, die Guten, die Nichtnazis als Verteidiger unser Werte und unserer geliebten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dann nicht wenigstens diese armen Kreaturen als Menschen anerkennen? Predigen wir nicht stets davon, dass alle Menschen gleich sind? (Was auch vorbehaltlos so ist!) Wollen wir nicht gerade Herrn Erdogan erklären, wie man mit Andersdenkenden umgeht?

Was für ein Zeichen sendet Sigmar Gabriel in die Welt, wenn ein kleiner Haufen Nazis es schafft, ihn so aus der Reserve zu locken, dass er sich zu so einer Geste hinreißen lässt? Ich stelle mir grad vor, Siggi wäre nicht Vizekanzler, sondern Vizenationalmannschaftskapitän. Er hätte wohl nie wieder ein Spiel für Deutschland gemacht. Die Standpauke von Jogi hat  jeder direkt im Ohr, glaube ich. Dieser Finger gehört nicht in die Öffentlichkeit, auch nicht, wenn man provoziert wird und das sogar von Nazis. Wir brauchen Argumente gegen rechts, keine adoleszenten Gesten.

Demokratie muss Nazis aushalten, so wie wir die ständigen Eskapaden des Siggi Gabriels aushalten müssen!

Zu einem Burkaverbot

von admin am August 16, 2016, keine Kommentare

von Thorbe5Q6A9759FFn Schütt, Beisitzer im Landesvorstand der JUSH.

Wer sich dieser Tage die Bilder aus Manbidsch in Syrien, anschaut, der wird Frauen sehen, die Kleidung verbrennen. Gezeigt werden Bilder, auf denen Frauen, Kinder und Männer ihre Befreiung vom Islamischen Staat feiern. Männer schneiden ihre Bärte ab und Frauen verbrennen ihre Burka*.[1]

Die religiöse Herleitung der Burka ist unter Glaubensgelehrten höchst umstritten. Für viele Muslime ist sie keineswegs notwendiger Bestandteil der islamischen Glaubenslehre, wie vor allem Salafisten propagieren. Anders als die Rechtfertigung des Kopftuchgebotes, dessen Schlussfolgerung aus den Schriften des Korans[2] wesentlich anerkannter ist, hat die Vollverschleierung ihren Ursprung in der traditionellen Beduinenkultur der Arabischen Halbinsel und in den Stammestraditionen der Paschtunen in Afghanistan und Pakistan.

Auf der Arabischen Halbinsel wurden Tücher bereits in der vorislamischen Zeit von Männern und Frauen verwendet, um Körper und Gesicht gegen Sand und Sonne zu schützen.[3] Obwohl er längst obsolet geworden war, kam der Niqab erst Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf westliche Einflüsse im osmanischen Reich wieder auf. Anschließend konnte er sich langfristig wieder etablieren, aber fast ausschließlich auf der Arabischen Halbinsel. Die Burka in Afghanistan setzte sich in dem bis dato fortschrittlichen Land, das die Emanzipation der Frau unter anderem mit dem Wahlrecht vorantrieb, erst mit der Machtergreifung der Mudschaheddin bzw. später der Taliban durch.

Heute lehnen die meisten Muslime die Burka ab.

Für Europäer wirkt sie wie die Negation eines zeitgemäßen Islam – als Ausdruck des Vormarsches des erzkonservativen Wahabismus in der islamischen Welt, der seinem politischen Machtanspruch auch dadurch Ausdruck verleihen will, dass er sowohl Frauen als auch Männern vorschreibt, wie sie auszusehen haben. Männliche Anhänger dieser Glaubensrichtung, denen verboten ist ihre Bärte in irgendeiner Art und Weise zu kürzen, werden dabei nicht annähernd so stark eingeschränkt wie Frauen.

Die Reaktionen auf eingangs erwähnten Szenen zeigen bildhaft, was die Burka für Frauen teilweise bedeutet: Es ist nicht das erste Mal, dass solche Bilder wie in Manbisch veröffentlich werden. Bereits Anfang August wurden Videos veröffentlich, in denen sich Frauen in vom IS befreiten Gebieten ihrer unter Strafe aufgezwungene Kleidung entledigten. Dabei berichten die Frauen auch, was ihnen drohte, wenn sie die strikte Kleiderordnung nicht befolgten: Als Strafe mussten Unfolgsame „teilweise tagelang in ihren selbstausgehobenen Gräbern stehen.“[4] Verständlich also, wie junge Mädchen und Frauen klatschen, als die erste Burka in Flammen aufgeht. Für sie ist dies ein Moment der Befreiung.

Hier in Deutschland, in einer Gesellschaft, deren Stabilität von Integration lebt, ist die Burka eine Barriere. Sie bringt zum Ausdruck, dass es keinen Kompromiss zwischen westlichen Werten und fundamentaler Religion gibt. Und sie bedeutet Abgrenzung. Abgrenzung von jeglichem Kontakt mit den Mitmenschen und vor allem eine Barriere vor Kontakt mit dem anderen Geschlecht.

Diese Abgrenzung verfremdet nicht nur, sie verhindert jegliche Identifikation. Sie erschwert den Alltag und bedeutet auch für den Geschäftsverkehr – beispielsweise Banken – Risiken. Frauen, die vollverschleiert nur durch Augenschlitze zu unterscheiden sind, sind nicht identifizierbar. Unerkennbar bleibt, was oder wer sich unter dem Kleidungsstück verbirgt. Die Frauen werden für Außenstehende zu Hüllen aus Stoff. Nebeneinandergestellt sind Unterschiede nicht zu erkennen, eine Verdinglichung findet statt. Der Objektformel des BVerfG folgend dürfen Menschen nicht zu Objekten degradiert werden und sich auch nicht zu solchen selber degradieren, Art. 1 GG. Und genau das geschieht hier: Interaktionen mit den betreffenden Frauen werden anonym. Die Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit liegen bei null. Das Grundgesetz entfaltet zwar keine direkte Bindung gegenüber den Bürgern, seine Einhaltung hat der Staat jedoch zu wahren und durchzusetzen.

Zu unserer Gesellschaft gehört die Liberalität. Aber ein Laissez-faire muss dort aufhören, wo die eigenen Werte aufgegeben werden. Eine liberale Gesellschaft kann nicht gänzlich davon absehen, unerwünschtes Verhalten zu verbieten, sei es aus Gründen des Bürgerschutzes oder aus Gründen der Staatsräson. Als Symbol einer gänzlichen Fremdheit für unsere Kultur, die sich weder mit den Freiheitsrechten noch mit der Gleichberechtigung vereinbaren lässt, stellt die Burka nicht nur ein Integrationshindernis dar, sie schafft auch Vorurteile und Vorbehalte in der Bevölkerung.

Schließlich steht die Burka für ein antiquiertes Frauenbild. Die Burka steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Für ihre Abschottung und Unterwerfung. Als Kehrseite zum verweigerten Handschlag durch muslimische Männer Frauen gegenüber ist sie Ausdruck eines Rollenverständnisses, das weder akzeptabel ist, noch vom Grundgesetz garantiert wird.

Die Burka und der Niqab sind Fremdkörper. Beide Kleidungsvarianten haben keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft, unterminieren sie und schaffen Präzedenzfälle für die Aushöhlung unserer Werte.

* Dem Autor ist die Unterscheidung von Burka und Niqab bekannt. Verständnishalber bezieht sich im Folgenden die Kritik an der Burka explizit auch auf den Niqab. Der Lesbarkeit und dem Verständnis geschuldet wird der Begriff der Burka als Synonym für beide Formen der Vollverschleierung benutzt.

[1] [http://imgur.com/a/tSZ5g]

[2] [Sura 24 An-Nur 31; Sura 33 Al-Ahzab 59]

[3] [http://www.spiegel.de/politik/ausland/strenge-kleiderordnung-wie-der-schleier-aegypten-erobert-a-560220-2.html]

[4] [https://news.vice.com/article/syria-manbij-women-burn-burka-islamic-state]

FB-BurkaverbotRBG

 

Der Milchkrise begegnen

von admin am Juni 29, 2016, keine Kommentare

Cornelia PielowDie Zukunft der Milchwirtschaft in SH

von Cornelia Pielow, Pressesprecherin der Jungen Union Schlewig-Holstein

Schleswig-Holstein ist landwirtschaftlich stark geprägt. Insbesondere milchviehaltende Betriebe sind aufgrund des Gunststandortes stark verbreitet. Dennoch geben immer mehr Höfe auf. So gab es 2014 im nördlichsten Bundesland noch über 4.000, 2015 noch 3.988 und 2016 nur noch 3.696 Milchviehbetriebe. Am Ende diesen Jahres werden es wahrscheinlich noch einmal wesentlich weniger sein. Der Grund ist nicht nur der andauernde Strukturwandel, sondern vor allem die aktuelle und tiefgreifende Krise des Milchmarktes. Viele Landwirte haben – wie an den Zahlen erkennbar – bereits aufgegeben, andere werden sich anschließen müssen und wieder andere sind mit solch hohen Kapitaldiensten belastet, dass die nachfolgenden Generationen es schwer haben werde, diese abzahlen zu können.

Natürlich gibt es immer wieder einmal Krisen – diese Krise ist jedoch anders als bisherige. Sie dauert wesentlich länger an und wirkt sich intensiver aus, sodass viele Landwirte völlig ratlos und vor allem am Ende ihrer Kräfte sind. Dabei sind vor allem Betriebe in Existenznot, die in den vergangenen Jahren investiert haben und nun ihre Kredite zurückzahlen müssen. Doch genau diese Betriebe sind oft von Junglandwirten oder von Landwirten mit gesicherter Hofnachfolge geführt, was die Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft massiv ins Wanken bringt. Darüber hinaus ist nicht nur die praktische Landwirtschaft, sondern unterdessen auch der vor- und nachgelagerte Bereich von der Krise betroffen.

Doch was sollen wir tun, damit ein Ende der Krise in Sicht kommt? Darüber wird im Moment von verschiedensten Akteuren auf unterschiedlichsten Ebenen intensiv diskutiert.

Auch wenn es sehr schade ist: Es gibt leider nicht DIE eine Lösung. Es gibt jedoch viele kleine Stellschrauben, die kurz- bis langfristig helfen können, die Landwirtschaft zukunftsfähig und sicher aufzustellen. Dabei sind die viel geforderten reinen Liquiditätshilfen, die ausschließlich einen Tropfen auf dem heißen Stein sind und die vor allem die Leidensdauer vieler Betriebe nur verlängern, sowie eine staatliche Mengenregulierung meines Erachtens nicht nachhaltig. In Zeiten globalisierter und offener Märkte wäre eine Wiedereinführung der Quote ein völlig falscher Weg, der zudem langfristig gesehen die Betriebe nicht marktfähig aufstellen würde.

Darüber hinaus müsste eine solche Regulierung auf europäischer Ebene eingeführt werden, wo derzeit keine gewillte Mehrheit besteht. Maßnahmen, wie Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung oder eine Verlängerung des steuerlichen Gewinnermittlungszeitraums auf drei Jahre, können den Betrieben dagegen strukturell eher helfen. Auch die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, durch die nun anerkannte als auch nicht anerkannte Erzeugerorganisationen befristet Mengenabsprachen zur Reduzierung der Rohmilchproduktion treffen können, kann helfen, vor allem die Position der Landwirte in der Lieferkette zu stärken. Des Weiteren gibt es viele alternative Vermarktungsmöglichkeiten, mit denen sich die Landwirte nun auseinandersetzen sollten – auch wenn dies sicherlich nur für einen kleinen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe immer optimal passt.

Doch nicht nur die Landwirte sind dazu aufgefordert, ihre Bewirtschaftung und Vermarktung zu überdenken und womöglich umzustrukturieren – vor allem die Molkereien sind in einem starken Handlungszwang. Hier sollte vor allem in den Bereichen Vermarktungswege, Vergütungssysteme und Risikomanagement gearbeitet werden! So werden bspw. die Möglichkeiten von Warenterminbörsen zur Preisabsicherung noch immer viel zu wenig genutzt. Hier könnte die Politik durch die Erstellung von Datensystemen Grundlagen entwickeln, solche Absicherungen stärker zu nutzen.

Doch die Molkereien haben noch weitere Handlungsmöglichkeiten: Derzeit sind die meisten Lieferbeziehungen genossenschaftlich und durch unbegrenzte Abnahmepflicht seitens der Molkereien und durch eine Andienungspflicht seitens der Landwirte gekennzeichnet. Die Vergütung erfolgt im Nachhinein auf Grundlage der Verwertung der gesamten angelieferten Milch, was bedeutet, dass die Landwirte den Durchschnittspreis der vermarkteten Milch erhalten. Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Milchquote ist dieser Prozess jedoch zu überdenken, da bei einer solchen Systematik der Anreiz besteht, weiter die Produktion zu steigern, so den Deckungsbeitrag zu erhöhen und damit die Einnahmeausfälle auszugleichen. Daher sollte meines Erachtens das Vergütungssystem der Molkereien in Richtung Preiskategorien und mehr Transparenz verändert werden. So würde bspw. die überschüssige Milch, die auf dem Spot-Markt vermarktet wird, dem Erzeuger auch in dieser Höhe vergütet werden. Im gleichen Zuge würden die höher erzielten Preise ebenfalls an die Landwirte weitergegeben werden. Durch diese Systemänderung hätte der Landwirt Transparenz über die Vermarktung und Vergütung der Molkereien, könnte mit diesem Wissen die Produktion individueller anpassen und es würde eine marktliche Regulierung entstehen.

Nicht zuletzt sollte erwähnt werden, dass eine weitere Konzentration des Handels nicht weiter unterstützt werden kann. Entscheidungen, wie die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen das Kartellamt und für die Zusammenlegung von EDEKA und Kaiser‘s Tengelmann, sind daher strikt abzulehnen.  

Sicherlich gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, die Landwirtschaft markt- und zukunftsorientiert aufzustellen. Sicherlich führen nur die einzelnen Prozesse in der Summe zu einer zukunftsorientierten Aufstellung. Und sicherlich wird die Krise morgen noch nicht gelöst sein. Doch so tiefgreifend diese Krise im Moment ist –  jetzt muss die Chance von Politik, Landwirten, Molkereien und Einzelhandel gemeinsam genutzt werden, um die Branche wettbewerbsorientiert aufzustellen, damit unsere heimische Landwirtschaft in Deutschland auch noch in Zukunft gesichert ist.

Energieverschwendung

von admin am Mai 6, 2016, keine Kommentare

leifvon Leif E. Bodin (Kreisvorsitzender der JU NF und stv. Leiter der Kommission Wirtschaft & Energie)

3013. Das ist die Anzahl aller genehmigungspflichtigen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, die entweder schon arbeiten oder kurz vor der Inbetriebnahme stehen. 3546 sollen es in näherer Zukunft sein. Zusammen liefern sie bereits über 5000 MW. Zum Vergleich: Biblis A liefert 1158 MW.

 
Schleswig-Holstein ist Land der Windenergie. Was auch sonst? Große Industriestützpunkte und Bodenschätze haben wir nicht, dafür aber Wind und Fläche. Und seien wir mal ehrlich: Wollen wir das Land auf lange Sicht voranbringen, so kommen wir da nicht drum herum.
Nachdem 2011 in der Energiepolitik ein doppelter Rittberger mit Todesschraube durchgeführt wurde, explodierten alle Zahlen der erneuerbaren Energien: insgesamt ein Sprung des Anteils der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch der Bundesrepublik von ca. 20 (2011) auf 32 (2015) Prozent. Mit der nunmehr sechsten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) versucht man die Fehler planwirtschaftlicher Kontrollzwänge verzweifelt rückgängig zu machen und einen nicht mehr funktionierenden Markt wiederzubeleben.

Der Verbraucher entwickelt anscheinend langsam ein Gefühl für Nachhaltigkeit. Das merkt man vor allem, wenn man in die Werbung schaut. Gerade mit sogenanntem „grünen Strom“ möchte man den Konsum um das gute Gewissen ergänzen. Jedes Unternehmen will heute „sustainable“ und „responsible“ sein – zumindest ein bisschen.

Ein Gefühl für das, was hinter der Steckdose steht, liegt und arbeitet, muss der Verbraucher sich aber noch hart erkämpfen. Zum Beispiel muss der Strom auch irgendwie ins Häusle kommen. Im Protest gegen den Bau von neuen Stromtrassen wird jedoch eine Energie freigesetzt, die alleine schon ein AKW ersetzen könnte. Plebiszitäre Begehren erleben einen neuen Boom, aber dazu später mehr.

Betrachtet man die Politik der Windenergie genauer, so ist aus einem anfänglichen Laissez-faire die Fahrt mit angezogener Handbremse geworden. Auslöser der großen Diskussionen um Windkraftanlagen ist die EEG-Novelle von 2011. Zwar gab es Streit natürlich schon seit es erste Anlagen gibt, aber die Konflikte erlangten erst damit neue Dimensionen.

Wollen wir Windkraftanlagen auf unseren Flächen? Wollen wir einen Bürgerwindpark? Wer darf investieren? Wo stehen die Anlagen schlussendlich und was ist mit den Ausgleichsflächen? An diesen Fragen sind schon unzählige Gemeindevertretungen zerbrochen. Der Streit um Windkraftanlagen bleibt schließlich nicht sachlich. Befürworter und Gegner bekämpfen einander bis aufs Blut (Das ist ernst gemeint!) und die Zwietracht hält jahrelang an. Selbst, wenn keine Anlagen errichtet werden.

Bei aller Wirtschaftsnähe, die auch ich vertrete, muss man das Modell „angezogene Handbremse“ befürworten. Das Netz kommt beim Errichten der Windkraftanlagen nicht hinterher und so kommt es auch gern mal vor, dass die Anlage schon betriebsbereit steht und sogar Geld einbringt, aber nicht angeschlossen ist. Bei stürmischem Wetter an der Küste werden regelmäßig Anlagen abgeschaltet, um das Netz nicht zu überlasten – Was für eine Energieverschwendung!
Ein weiteres Fass, das wir diesbezüglich aufmachen müssen, ist das der Frage nach der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese erreicht langsam einen kritischen Punkt, an dem die Stimmung komplett zu kippen droht. Ist es soweit – und da müssen wir ehrlich sein – können wir mit allem einpacken, die Energiewende wird dann nicht mehr in Schleswig-Holstein umgesetzt. Es ist absolut verständlich, dass irgendwann das Maß der subjektiven Belastbarkeit unmittelbar Betroffener voll ist. Schließlich kann eine von allen Seiten mit Windparks eingeschränkte Sicht vom eigenen Haus auf Dauer den Spaß am ländlichen Raum verderben.

In der Konsequenz aller selbstgestellten Ansprüche muss man den produzierten Strom auch weiterleiten können. Unsere über 3000 Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein stehen ausschließlich im ländlichen Raum, die großen Verbraucher aber sitzen in den Städten oder liegen außerhalb des Bundeslandes. Die Zielmarke der 300 Prozent Bruttostromverbrauch Schleswig-Holsteins (also wir exportieren das Doppelte dessen, was wir verbrauchen) sind nur realisierbar, wenn die Stromnetze umfangreich ausgebaut werden – Stichwort: intelligente Netze. Die 380 kV Trassen entlang der Westküste, der Ostküste und Audorf sowie die Nordsee-Leitung nach Norwegen werden dafür nicht reichen. Investitionen in Mittel- und Niederspannungsleitungen sind ebenso unabdingbar. Umspannwerke müssen erneuert und erweitert, alte Kabel ausgetauscht werden. Alleine bei uns im Kreis Nordfriesland betrifft dies fast 6500 Kilometer an Stromleitungen. Die SH-Netzagentur steckt in Nordfriesland über 22 Mio. Euro in solche Maßnahmen. Es lässt sich anhand dessen nur erahnen, wie hoch die Kosten für notwendige Investitionen im gesamten Land sind.

Hinzu kommt bei all dem auch noch der Zeitfaktor. Will man die Ziele bis 2025 beziehungsweise 2035 erfüllen, sind wir schon heute so gut wie zu spät dran. Jeder Bauabschnitt einer Trasse unterliegt den Pflichten des deutschen Baugesetzes und das ist bei Bauvorhaben vor allem eins: Ein extrem kompliziertes Hindernis! Wer bauplanungsrechtliche Anhörungen in der Kommunalpolitik einmal mitgemacht hat, der weiß, wie viele Wochen oder Monate dem zum Opfer fallen können. Wird ein Streit vor ein Verwaltungsgericht getragen (übrigens ein neuer Volkssport!), kann das noch deutlich länger dauern. Damit sind wir auch wieder bei den plebiszitären Begehren. Es scheint, als lähme die Angst vor Entscheidungen die Verantwortlichen in der Politik. Statt selbst das letzte Wort zu sprechen, wurden nach und nach die Kompetenzen dafür in die Judikatur verlagert. Ergebnis: Keiner möchte die Stromleitungen sehen, gar in der Nähe haben, schließt sich mit Gleichgesinnten zusammen und fährt Attacken gegen die Bauplanungen. Das lähmt Bauvorhaben gewaltig.

Und um an dieser Stelle auch mit einem Mythos aufzuräumen: Erdkabel sind nicht des Rätsels Lösung! Die einfache Devise „aus den Augen – aus dem Sinn“ funktioniert nicht einmal im Ansatz, denn mit dem einfachen Vergraben der Stromleitungen hat ein Erdkabel bei Hochspannungstrassen wenig zu tun. Die Sicherheit solcher großen Leitungen muss ja langfristig sichergestellt sein. Anders als das einfache Kabel, das man im Garten aus ästhetischen Gründen im Erdreich versenken kann, erzeugt beispielsweise eine 380 kV viel Wärme. Ohne entsprechende Kühlung würde sich die Erde temporär um über 20 Grad erhöhen – Da braucht man kein Biologe zu sein, um zu wissen, dass so etwas Flora und Fauna stark verändert. Konkrete Baumaßnahmen für 380 kV Erdkabel: Komplett begehbare Betontunnel mit Eingängen alle 50 oder 80 Meter. Das kann doch eigentlich auch nicht im Sinn der Gegner von Überlandleitungen sein… Die Kosten für Erdkabel liegen übrigens beim (locker) über Sechsfachem der Überlandleitungen. Wer die Investitionssummen aus Nordfriesland noch im Kopf hat, merkt sofort, dass eine Energiewende damit unbezahlbar und damit unmöglich ist. Zusammenfassend lässt sich dazu nur sagen: Wir Deutschen wollen das Richtige, sind uns mit unserem Perfektionismus aber mal wieder selbst im Weg.

Lassen wir all das einmal Revue passieren: Windkraft ja, aber mit Maß und Verstand. Das Stromnetz muss viel konsequenter und schneller ausgebaut und erneuert werden. Insgesamt drohen wir den Anschluss zu verpassen, obwohl wir uns doch so hohe Ziele gesetzt haben. Noch liegt Schleswig-Holstein im Bundesvergleich mit vorne, aber wir stagnieren und die anderen holen auf. Obwohl die Grünen in der Landesregierung das doch eigentlich als ihr Kernthema begreifen, versagen sie. Beim Bürokratismus laufen sie dafür zu Höchstleistungen auf. Die Energiepolitik muss konsequenter sein, da wir uns ansonsten wieder im Klein-Klein verlieren und – das ist eines der größten Probleme – das deutsche Baurecht ist entwicklungsfeindlich und müsste eigentlich reformiert werden (eine Mammutaufgabe!). An allen Ecken und Enden wird geklagt und protestiert (Generell könnte man die Formel „Protest bis zum Exzess“ aufmachen…).

Zusammengefasst: Wer die „richtige“ Energie etablieren will, muss in der Umsetzung auch den Zeitfaktor im Auge behalten.

Flüchtlingskrise – mehr als die Debatte über eine Obergrenze.

von admin am März 30, 2016, keine Kommentare

Felix-Siegmon-Bildvon Felix Siegmon, Landesvorsitzender der Schüler Union

Was wir tun müssen, damit wir “es schaffen”

Seit Monaten wird über die Flüchtlingskrise diskutiert. „Schaffen wir das?“ Schaffen wir es, eine Million Flüchtlinge zu integrieren? Brauchen wir eine Obergrenze? Ist diese überhaupt mit unserer Verfassung zu vereinbaren? Die Flüchtlingsdebatte polarisiert, spaltet die Gesellschaft. Jeder hat eine Meinung zu dem Thema, doch Diskussionen laufen immer auf die gleiche Frage hinaus: „Schaffen wir das?“ Die Debatte darf sich aber nicht nur auf diese Frage beschränken! Wir müssen endlich darüber diskutieren, wie wir es schaffen. Wir müssen darüber diskutieren, was nötig ist, um die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Es gilt zu verhindern, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Es gilt zu verhindern, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften entstehen. Es gilt zu verhindern, dass die Scharia gilt und über unsere Gesetze gestellt wird. Es gilt zu verhindern, dass Flüchtlingsheime brennen oder in diesen Tumulten ausbrechen. Damit diese Dinge nicht passieren, muss die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingen und dafür müssen wir etwas tun. Integration darf nicht nur gefordert werden, sondern muss auch gefördert werden. Integration kostet Zeit und Geld, das darf nicht verleugnet werden. Integration kann nur über die Sprache gelingen, darüber sind sich mittlerweile alle Experten einig. Dementsprechend müssen genügend Sprachkurse geschaffen werden. Und da reicht es nicht, zweimal die Woche einen Kurs anzubieten und Flüchtlingskinder den Rest der Woche in eine Regelklasse zu setzen und zu hoffen, dass sie dort die Sprache irgendwie aufschnappen. Die Sprachkurse sollten so intensiv sein, dass die Flüchtlinge die deutsche Sprache in der Regel in 6-12 Monaten erlernen.

Aber nicht nur Sprachkurse sind nötig, damit die Integration gelingen kann. Es muss den Flüchtlingen ebenfalls vermittelt werden, welche Regeln und Normen, wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei uns gelten. Aber auch einfache Dinge, wie sparsames Einkaufen oder Busfahren, müssen den Flüchtlingen erklärt werden, damit sie sich bei uns zurechtfinden können. Hierzu sollten – ergänzend zu den Sprachkursen -Integrationskurse angeboten werden. Aber damit nicht genug! Einige Flüchtlingskinder haben noch nie eine Schule besucht und müssen erst einmal lernen, wie man richtig lernt. Hierfür sollten Vorkurse angeboten werden, damit auch diese eine Chance haben.

Neben ausreichenden Angeboten zur Integration ist auch eine entsprechende Integrationsbereitschaft seitens der Flüchtlinge notwendig. Die meisten Flüchtlinge sind dazu bereit und versuchen alles: sie wollen die Sprache lernen, arbeiten, sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Aber wie überall gibt es einige schwarze Schafe. Doch wer vor Krieg oder Verfolgung aufgrund seiner Religion oder politischen Einstellung flieht, sich an unsere Regeln und Gesetze hält und dazu bereit ist, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, findet bei uns Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Wer dazu nicht bereit ist, hat sein Gastrecht verwirkt.

In meinen Augen ist das größte Problem momentan, dass viele ehrenamtliche Helfer überlastet sind und nicht mehr lange durchhalten. Ohne dieses Engagement wäre das alles nicht möglich und wir würden „es nicht schaffen“. Es gilt also, den ehrenamtlichen Helfern die Arbeit zu erleichtern und sie zu entlasten. Die Last muss auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden. So sollte man beispielsweise möglichst alle bürokratischen Hürden, sich zu engagieren, beseitigen und durch mehr hauptamtliche Helfer die wichtigsten Dingen organisieren, sodass es kein Problem ist, wenn ehrenamtliche Helfer mal eine Auszeit brauchen. Hierfür könnten z.B. noch mehr Stellen für ein freiwilliges soziales Jahr bzw. beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden. Junge, engagierte Leute sind genau die Richtigen für diese Aufgaben.

Die vielen Flüchtlingen bringen nicht nur Probleme mit sich. Sie sind auch eine riesen Chance für unser Land und können einige unserer Probleme lösen. Seit Jahren bleiben tausende Lehrstellen unbesetzt und der Fachkräftemangel wird immer schlimmer. Diese Lücken könnten die Flüchtlinge langfristig schließen. Es sind nicht alle Flüchtlinge ausgebildete Ärzte und Ingenieure, viele haben keine ausreichende Schulbildung, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, unsere Sprache zu erlernen und sich weiterzubilden, könnten sie die Lücke in unserem Arbeitsmarkt langfristig schließen.

Zu guter Letzt noch ein Bekenntnis: Ich glaube, „wir schaffen es“! Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Kanzlerin den richtigen Weg eingeschlagen hat und wir in einigen Jahren stolz zurückblicken werden, weil wir uns unserer Verantwortung gestellt haben. Doch klar ist auch, dass wir die Krise nicht alleine bewältigen können und auf europäische Solidarität angewiesen sind. Mir ist bewusst, dass sowohl die europäische Lösung, als auch die Integration schwierig werden und ich habe auch nicht für alle Probleme eine Lösung – es wurden auch nicht alle Probleme in diesem Text aufgegriffen – aber es liegt in unserer Hand, diese zu lösen und die Chancen zu nutzen. Wir schaffen das!

Abschottung und Obergrenze? – Muss eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik her?

von admin am März 3, 2016, keine Kommentare

Jan_Plambeckvon Jan Plambeck, stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Schleswig-Holstein

Wie soll es mit der deutschen Flüchtlingspolitik weitergehen? Es ist bekannt, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien seit Beginn der Flüchtlingskrise gegen eine europäische Lösung ausgesprochen haben, die einen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen beinhalten würde. Nachdem nun Österreich eine Obergrenze eingeführt hat und Frankreich ankündigt, keine weiteren Flüchtlinge zusätzlich zu den vereinbarten Zahlen aufzunehmen, rückt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik – wie sie von unserer Kanzlerin gefordert wird – in weite Ferne.

Wenn sich die Zuwanderungszahlen nicht in absehbarer Zeit begrenzen lassen, sind nationale Maßnahmen, wie sie andere Staaten bereits ergriffen haben, zumindest mittelfristig unabdingbar. Sonst besteht die Gefahr, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Landes überstrapaziert wird, wir also mehr Flüchtlinge aufnehmen als unsere nationalen Kräfte der sozialen Absicherung und Integration es zulassen.

Um die Zuzugszahlen spürbar zu reduzieren, bedarf es nicht nur einer Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch eines restriktiven Kurses, der vor allem Wirtschaftsflüchtlinge am illegalen Grenzübertritt hindert und für weniger Anreize bietet, zu uns zu kommen. Daher ist es dringendst notwendig, dass sich Europa weiter abschottet und die EU Außengrenzen sichert – Stichwort: „Festung Europa“.

Da ein Außengrenzschutz derzeit in keinster Weise funktioniert, muss der erste Schritte der Schutz der nationalen Grenzen sein. Bereits jetzt hat die Autorität des Staates schweren Schaden genommen: Nicht registrierte Flüchtlinge reisen illegal nach Deutschland ein und halten sich hier auf. Daher müssen wir unsere Grenze nicht nur durch Grenzkontrollen sondern gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Zäunen, wie es Ungarn bereits im Sommer 2015 getan hat, sichern. Des Weiteren müssen an den Grenzen Aufnahmezentren errichtet werden, in denen die Asylanträge gestellt, umgehend geprüft und die Menschen registriert werden. Nur so können wir kontrollieren, wer zu uns kommt, und nicht Asylberechtigte, Illegale oder gar Kriminelle bereits an der Grenze abweisen.

Wir sollten uns nicht blind darauf verlassen, dass die Türkei die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen zurückhält. Einerseits macht die EU Milliarden-Deals mit der Türkei, damit sie Flüchtlinge abweist. Andererseits ist die Türkei jedoch wegen ihrer anhaltenden innen- und außenpolitischen Konflikte (wie der Bekämpfung der Kurden) gar nicht in der Lage und vielleicht auch nicht gewillt, ihre Grenzen vollends zu sichern, sodass nach wie vor Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU strömen können.

Es war ein großer Fehler der Bundeskanzlerin, zu sagen, dass jeder Syrer zu uns kommen könne. Unter der Zuwanderungsbewegung befinden sich nämlich nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen dem Flüchtlingsstrom angeschlossen haben. Wir müssen daher dringend, wie auch Dänemark, die Anreize für die zu uns Kommenden so gering wie möglich halten und ein deutlich signalisieren, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, zu uns zu bekommen.

Doch am wichtigsten ist es, die Zuzugszahlen endlich spürbar zu reduzieren. Da eine europäische Verteilung derzeit aussichtslos ist, müssen wir mittelfristig eine Obergrenze für die Anzahl an Zuwanderern festlegen. Es wird oft das Argument hervorgebracht, dass eine Obergrenze nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sei. Fakt ist jedoch, dass wir nach strenger Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht erst dazu verpflichtet sind, alle, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Denn sobald ein Flüchtling den Boden der EU oder eines anderen sicheren Drittstaates betreten hat und sich weiter auf dem Weg zu seinem Zielland macht, handelt es sich nicht mehr um einen politisch Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention sondern um einen Wirtschaftszuwanderer, da ihm in dem jeweiligen Staat keine politische Verfolgung mehr droht. Dieser Auffassung nach wäre eine Obergrenze legitim. Nur so können wir die Zuwanderungszahlen gezielt steuern und müssen nur so viele aufnehmen, wie wir auch in der Lage sind, unterzubringen.

Ich komme zu dem Schluss, dass wir dringend die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen und die Zuwanderungszahlen spürbar verringern müssen. Eine Obergrenze, wie sie von der CSU gefordert wird, könnte eine mittelfristige Lösung sein. Doch als langfristige Lösung sollten wir uns nach wie vor um eine europäische Lösung bemühen.

Ich will gerne noch mal klarstellen, dass es sich in diesem Beitrag um eine von vielen Meinungen handelt, die man in der Flüchtlingsdebatte vertreten kann.

Mir ist ebenso klar, dass für diesen Beitrag ein „Shitstorm“ bereits vorprogrammiert ist. Doch ich würde mich freuen, wenn dieser nicht gleich totgetreten sondern zur Kenntnis genommen und vielmehr als Bereicherung für ein breites Meinungsspektrum gesehen wird.

Ein Beitrag für unsere Freiheit – Bargeld!

von admin am Februar 23, 2016, keine Kommentare

Niklas_Schwab

von Niklas Schwab, Beisitzer im JU KV Stormarn

Seit kurzer Zeit ist wieder eine Debatte über die Notwendigkeit von Bargeld in Zeiten der Digitalisierung losgebrochen: Auch weiterhin werden wir Bargeld benötigen, wenn wir uns eine gewisse Grundfreiheit beibehalten möchten.Es geht nicht nur um den sogenannten „gläsernen Bürger“, den viele Verbraucher- und Datenschützer fürchten und der eine Entziehung der Anonymität beim Einkaufen zur Folge hätte, sondern auch um unseren freien Entscheidungswillen.

An der aktuellen Situation mit den Negativzinsen sehen wir, wie wichtig Bargeld auch in Zukunft sein wird, um freie und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Denn falls die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Geschäftsbanken Negativzinsen für den Normalbürger einführen, werden wir die Wichtigkeit des Bargelds erkennen. Durch Bargeld wäre jedem Bürger die Möglichkeit gegeben, sich sein Geld in bar auszahlen zu lassen und es in einem Tresor oder in einem Bankschließfach zu deponieren. Ohne Bargeld gäbe es diese Option nicht mehr (auch eine Bargeldgrenze würde diese Option beschneiden) und wir wären genötigt, Negativzinsen zu zahlen oder unser Geld auszugeben. Was geschieht dann, wenn man z.B. auf ein Auto oder einen Urlaub spart? Richtig, diese Möglichkeit gäbe es nicht mehr. Entweder wir konsumieren direkt oder wir verlieren Geld, anstatt es zu sparen.

Ein weiteres Argument gegen Bargeld, welches immer angeführt wird, ist die Bekämpfung der Kriminalität. Doch sagen Ökonomen wie Aloys Prinz und Hanno Beck, dass die Kriminalität andere Wege findet, wie z.B. die Nutzung von Warenwerten (Gold-/Silbermünzen, Kunst) oder wie in dem Falle von Bargeld, andere Währungen. Zudem gibt es auch digitale Währungen (z.B. Bitcoins) die für kriminelle Aktivitäten zu nutzen sind und dies mit ein wenig Informatikkenntnissen sogar leichter als Bargeld.

Was wäre nun also der Vorteil bei der Abschaffung von Bargeld?

Der einzige Nutzen wäre, dass der gesamte Zahlungsverkehr günstiger werden würde. Doch vergessen wir nicht, dass auch die Geld- und Werttransportbranche einen jährlichen Umsatz von 500 Millionen Euro erwirtschaftet (laut Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste).

Allerdings könnte sich die anfänglich erhoffte finanzielle Ersparnis laut Ökonomen doch noch negativ auswirken. Denn wenn es nur noch Giralgeld (auch Buchgeld oder digitales Geld genannt) gibt, müssten erheblich höhere Summe für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität veranschlagt werden, doch dieser zusätzliche Aufwand ist bisher nicht beziffert. Somit werde zwar das Nachverfolgen der Zahlungsströme zur Bekämpfung der Kriminalität erleichtert, doch würde es gegensätzlich dadurch zu einer Erhöhung der Cyber-Kriminalität führen.

Ein weiteres und oft unterschätztes Problem ist die optische Kontrolle über die Ausgaben. Schon oft gab es Ökonomen, die darauf hinwiesen, dass in Ländern, in denen hauptsächlich mit EC- oder Kreditkarte gezahlt wird, die Verschuldung höher ist als anderswo. Denn ein Euro, den ich bar nicht zur Verfügung habe, kann ich nicht ausgeben. Anders sieht es bei digitalem Geld mit der Möglichkeit einer Überziehung aus (Dispokredit). Gerade auch für Kinder ist die optische Ausgabe wichtig, um den Umgang zu erlernen und den Wert des Geldes zu erkennen.

Abschließend denke ich, dass allen die Bedeutung von Bargeld für unser freies, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben doch bewusst sein sollte. Und was wäre es für eine Kindheit, wenn es eines Tages nach dem Geburtstagskaffee für die Oma nicht mehr möglich wäre, dass sie ihrem Enkel fünf Euro gäbe.

Staatszahlungen an die Kirche – Über die Zeitmäßigkeit ewiger Dinge

von admin am Februar 16, 2016, keine Kommentare

Marko Förstervon Marko Förster, Kreisvorsitzender der JU Steinburg

In der Öffentlichkeit Schleswig-Holsteins ist offenbar eine Diskussion über die Zeitmäßigkeit der Abgeltung historischer Ansprüche der zwei christlichen Kirchen an die Länder in Deutschland entstanden. Der Grund für diesen Pseudodiskurs ist ein Verein aus München, die Humanistische Union (HU) mit 1.500 Mitgliedern (etwa so viel wie der Landesverband Schleswig-Holsteiner Rassekaninchenzüchter), der die Landeshaushalte diesbezüglich verglichen hat. Im Jahr 2000 meinte bereits eine Arbeitsgruppe dieses Vereins, pädophile Straftaten verharmlosen zu müssen. In der Folge musste der Verein zurückrudern und versucht sich nun im Laizismuskampf.

Dieses Jahr überweist „der echte Norden“ den Kirchen 13 Millionen Euro, was laut der HU eine Rekordsumme darstellt. Das ist richtig. Doch die Argumentation hinkt gewaltig, wenn es heißt, dass dies reine Ausgleichszahlungen seien, die mit dem Reichsdeputationshauptschluss aus dem Jahre 1803 einhergehen. So erfolgten die Enteignungen der Klöster Bordesholm oder Cismar bereits während der Reformation. Es geht dabei vielmehr um verbriefte Rechte. Früher wurde beispielsweise ein Pastor mit Naturalien bezahlt, diese Aufwendungen wurden dann in den Grundbüchern der Bauern abgesichert. Mit dem preußischen Beamtentum wurden solche Zuwendungen monetisiert. Es handelt sich also nicht um eine Schuld, die irgendwann beglichen ist, sondern um eine Dauerzahlung, die verfassungsrechtlich geregelt ist. Weil die Löhne in diesem Jahr schlicht gestiegen sind, erklärt sich auch, warum man von einer Rekordsumme spricht.

Wenn Lars Harms (SSW) nun fordert: „Verträge, die ewig gelten, sollte es so nicht geben. Zusammenarbeit sollte auf Vertrauen, nicht auf Ewigkeitsklauseln basieren“, verwundert das doch sehr. Gerade seine Partei profitiert doch am meisten von Verträgen, die scheinbar ewig gelten sollen. Oder wie ist der Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sonst gemeint? Nur durch diesen Vertrag, der scheinbar auf ewig gilt, gibt es überhaupt erst eine Regierung Albig. Denn der SSW und seine Klientel sind die Partei, die als einzige in Schleswig-Holstein, nicht der Fünfprozenthürde unterliegt.

Lassen Sie uns gern über ewige Verträge diskutieren, bitte aber fair und auf Augenhöhe.